Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Wahl einer/eines Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 16 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1617 vor. Wahl einer/eines Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Drucksache 8/1617 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 16 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern wählt der Landtag ohne Aussprache den oder die Datenschutzbeauftragte mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren. Die Fraktionen des Landtages sind vorschlagsberechtigt. Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung findet in der Regel bei Wahlen geheime Abstimmung statt. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Das kennen Sie. Bevor wir dann zur Wahl des Datenschutzbeauftragten kommen, gestatten Sie mir, recht herzlich zu begrüßen auf der linken Tribüne unseren amtierenden Datenschutzbeauftragten beziehungsweise den Datenschutzbeauftragten Heinz Müller, herzlich willkommen, verbunden – und ich hoffe, ich darf in Ihrem Sinne und Namen sprechen – mit einem Dank für sechs Jahre geleistete Arbeit an der Spitze unserer Behörde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir kommen zur Wahl des Datenschutzbeauftragten. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine von dem Schriftführer zu meiner Linken, soweit ich das richtig im Kopf habe. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Wir werden die Wahl mit zwei Wahlkabinen durchführen. Es ist sichergestellt, dass in beiden Wahlkabinen eine geheime Wahl stattfinden kann. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich in der Mitte des Plenarsaals befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Ich bitte die Schriftführer und deren Vertreter, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Da wir jetzt noch etwas Zeit haben, nutze ich die Gelegenheit und begrüße recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 11 des Goethe-Gymnasiums Demmin. Schön, dass Sie heute hier bei uns sind und der Wahl zum Datenschutzbeauftragten beiwohnen. Herzlich willkommen! (Unruhe im Präsidium) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind die Vorbereitungen abgeschlossen. Ich eröffne die Wahl des Datenschutzbeauftragten beziehungsweise der Datenschutzbeauftragen und bitte nunmehr, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist – und ich sehe jetzt keine Meldung, dass jemand noch seine Stimme abgeben will –, dann schließe ich die Abstimmung. Ich unterbreche hiermit die Sitzung für zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 11:41 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:47 Uhr