Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe Landsleute! „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“ – ich bin der CDU dankbar für das Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde. „Gerade jetzt“, meine Damen und Herren, das ist der Beginn, sozusagen die Einleitung in Ihr, von Ihnen heute aufgesetztes Thema der Aktuellen Stunde. Nur frage ich mich, also die Aktualität ist ja gegeben, aber, meine Damen und Herren, wenn ich an die Pressemitteilungen der Gewerkschaft der Polizei der letzten Jahre denke, die schon immer einen Personalaufwuchs gefordert hat, wenn ich da an die vielen kleinen Initiativen und Anfragen der heutigen Justizministerin denke in der letzten Legislaturperiode, wo Sie noch in der Opposition gewesen sind, Frau Justizministerin, frage ich mich: Wo ist Ihr Engagement heute? Sie stehen hier und sagen, für uns heißt „Justiz den Rücken stärken“, indem wir den Justizbeamten den Rücken stärken. Also Sie stärken die Beamten, indem Sie den Rücken stärken. Da soll einer schlau draus werden! Haben Sie so gesagt, finde ich total krass. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Aber die Frage muss ja erlaubt sein, meine Damen und Herren: Wer hatte denn von 2006 bis Ende 2021 das Justizministerium inne und das Innenministerium inne? (Torsten Renz, CDU: Ja, die CDU.) Das war die CDU-Fraktion. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und Sie können sich jetzt natürlich zurücklehnen und sagen, Ihre Initiativen, die konnten Sie so nicht durchsetzen, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) weil Sie einen starken Koalitionspartner hatten, der das so nicht hat durchgehen lassen, Sie waren an Koalitionsverträge gebunden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da kann sich jetzt auch DIE LINKE hinter verstecken und sagen, ja, wir sind ja hier an unseren Koalitionsvertrag gebunden und so weiter und so fort. Aber, meine Damen und Herren, ich finde das lächerlich, ich finde das absolut lächerlich. (Torsten Renz, CDU: Was konkret?) Also dieses ganze Verhalten, diese ganzen Redebeiträge – auch von Ihnen, mit Verlaub, Herr Innenminister – waren lächerlich. (Zuruf aus dem Plenum: Was denn konkret?) Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die CDU-Fraktion die Justiz und die innere Sicherheit nicht wertschätzt, indem hier Anträge für den Haushalt abgelehnt werden – die Anträge werden doch nicht abgelehnt von der Opposition, weil wir oder die CDU, und auch wir haben ja Ihre Anträge zum Teil abgelehnt, wir lehnen die Anträge doch nicht ab, weil wir damit die Geringschätzung in dem Fachbereich der inneren Sicherheit und der Justiz zum Ausdruck bringen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern wir haben die Anträge schlichtweg abgelehnt, weil sie nicht für eine Verbesserung nach unserem Dafürhalten für Justiz und Innere Sicherheit sorgen. Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und diese Aufforderung, meine Damen und Herren, der Polizei und Justiz den Rücken zu stärken, ist durchaus aktuell bei steigenden Einwohnerzahlen, bei der Erleichterung der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Wir werden immer mehr in diesem Land, und dementsprechend brauchen wir natürlich auch mehr innere Sicherheit und mehr Justiz. Und das muss an dieser Stelle hier auch mal gesagt werden und darf nicht dämonisiert werden, meine Damen und Herren. Dennoch ist es ein bisschen dünn, meine Damen und Herren von der CDU. Sie formulieren, man müsse Polizei und Justiz den Rücken stärken, doch das reicht mir als bloßes Loyalitätsbekenntnis nicht aus, sondern die echte Unterstützungsabsicht muss doch sein, dass konkrete Maßnahmen zu ergreifen sind. Und bisher fehlen mir die konkreten Maßnahmen, sowohl, Sie müssen sich offensichtlich noch in der Rolle der Opposition zurechtfinden, aber auch die konkreten Maßnahmen in der Vergangenheit, die sind Sie hier den Beamten gerade im Bereich der inneren Sicherheit, gerade im Bereich der Landespolizei schuldig geblieben. Ich kann mich da an eine junge, dynamische, aufstrebende Fraktion erinnern, und zwar die AfD-Fraktion, die hier ganz viele, ganz hervorragende Anträge gestellt hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die durch die Bank alle abgelehnt worden sind. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und Sie reden hier zu Recht nach meinem Dafürhalten aber dennoch über kleinteilige Dinge, so wie Sonderurlaub für Ermittler im Bereich der Kinderpornografie. Sie reden hier zu Recht von besseren Ausstattungen, Ausrüstung Polizei, neue Boote, und, und, und, aber das Hauptproblem ist doch nach wie vor und ist seit Jahrzehnten – da kann ich in jedes Revier gehen, da kann ich in jede Ermittlungsstelle gehen, in jedes Kriminalkommissariat –, seit Jahrzehnten mangelt es an Personal, meine Damen und Herren. Da liegt die Ursache allen Übels. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da kann ich in jede Justizvollzugsanstalt gehen, und genau da haben wir dieselben Probleme. Und da guck ich mir die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Recht und Polizei in Güstrow an, da passiert seit Jahren wenig bis gar nichts, meine Damen und Herren. Und auch bei der Bewerbung für den attraktiven Ausbildungsberuf in Bereichen der Justiz und der Landespolizei passiert gar nichts in diesem Land. Meine Fraktion, immer wieder, immer wieder haben wir bei den Haushaltsverhandlungen die Forderungen aufgemacht, mehr für die Bewerbung, für die Bewerbung der Attraktivität des Polizeiberufs zu tun – abgelehnt, meine Damen und Herren. Und dann stellt sich der Innenminister hier hin und sagt, wir drücken unsere Wertschätzung dadurch aus, indem wir die Anträge der Regierungskoalition absegnen. Ich meine, das kann doch so nicht funktionieren, das kann doch nicht ernsthaft Politik in diesem Hause sein, Politik für unser Land und unsere Bürger, Politik für die innere Sicherheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Grundsätzlich müssen wir festhalten, dass die Qualität der Polizeiarbeit naturgemäß auch von der Qualität der Ausbildung unserer Polizeibeamten abhängt und im Übrigen auch von ihrer Erfahrung. Das heißt, meine Damen und Herren, das ist auch klar, das geht nicht von heute auf morgen. Ein guter Polizist braucht Zeit. Und die Kollegen an der Fachhochschule, die machen einen richtig, richtig guten Job, also die Ausbilder dort. Und auch die Kollegen auf der Straße machen einen richtig guten Job. Dennoch müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, was schwierig ist, aber nicht unmöglich. Und wir brauchen – ich werde nicht müde, diese Aufforderung zu wiederholen –, wir brauchen unbedingt Personalaufwuchs in allen Bereichen der Landespolizei und auch in allen Bereichen der Justiz, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zum Inhalt der Aktuellen Stunde des Antragstellers kommen, zu Ihnen, meine geehrten Damen und Herren von der CDU. Vielleicht erinnern Sie sich noch, Ende August 2020, also vor inzwischen bald zweieinhalb Jahren, der letzten Legislatur, auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung stand, da haben wir damals auf Ihre Initiative hin eine Aussprache über, ich zitiere: „Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen“ behandelt. Und wie aktuell das auch heute tatsächlich noch ist, hat der kürzliche Instrumentalisierungsversuch der GRÜNEN des sogenannten Racial-Profiling-Antrags gezeigt. (allgemeine Heiterkeit) Das verfing jedoch nicht, weil ihm hier einige, wenn auch leider bei Weitem nicht alle, entschlossen entgegengetreten sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wissen Sie, was damals noch im August 2020 auf der Tagesordnung stand? Ein weiterer Antrag trug die Überschrift: „Der Landespolizei den Rücken stärken …“. Und der war – dreimal dürfen Sie raten, meine Damen und Herren –, der kam von der AfD-Fraktion. Und, meine Damen und Herren, „den Rücken stärken“ und „den Rücken stärken“, das ist nicht ähnlich, das ist deckungsgleich, das sind genau dieselben Worte. Und was bedeutet diese Formulierung für Sie heute, meine Damen und Herren, die wir bereits vor zwei Jahren gewählt haben, die Sie hier mit der Wucht der Mehrheit abgelehnt haben? Wir haben unser Bekenntnis seitdem hier im Landtag jeden Tag abgegeben für die Landespolizei, für die Justiz, meine Damen und Herren. Wir benötigen daher diese Aktuellen Stunden nicht. Was wir brauchen zur Stärkung dieses interessanten und wichtigen Berufsfeldes Polizei, aber auch Justiz, sind klare Initiativen, sind nicht nur Versprechungen, das ist Stellenaufwuchs, das ist die Bereitstellung von Ausrüstungen und nicht nur Lippenbekenntnisse hier in diesem Parlament, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)