Christian Pegel

Herzlichen Dank! Gleichermaßen haben die Kolleginnen und Kollegen den lang gehegten Wunsch gehabt, der auch vorbereitet war, dass wir die Boote, die Schiffsbereiche der Wasserschutzpolizei ebenfalls Stück für Stück ersetzen, weil auch die an das Lebenszeitende kommen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Welcher Haushalt hat diese Boote abgebildet mit Verpflichtungsermächtigungen? Genau, der im Juni beschlossene Haushalt für die Jahre 2022 und 2023. Und wer, Frau von Allwörden, hat erneut nicht zugestimmt? Genau, die Nichtwertschätzung für diesen Polizeibereich erneut von der CDU-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir kommen in einen Bereich der Polizei, der sich sehr über Digitalisierungsunterstützung freut. Ich habe bei über 30 Revierbesuchen große Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen dafür, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass wir sie mit Mobilfunkgeräten unterstützen, die ihnen gewisse Arbeiten erleichtern und abnehmen und die in der Perspektive weiterentwickelt sein sollten. Bislang und für längere Sicht war lediglich in elf Revieren deren Umsetzung bereits realisiert. Und es war ein sehr langer Zeitplan – in den kommenden Jahren Stück für Stück –, diese „mPOL“, mobile Polizeigeräte, in die Hand zu geben. Es war der dringende Wunsch ganz vieler Kolleginnen und Kollegen, das auch in den Revieren, die bisher nicht davon profitieren, zu tun. Wir setzen das jetzt – mit welchen Haushaltsmitteln, genau, die der Jahre 22/23 – um. Die Bestellungen sind gerade rausgegangen, sodass mehrere Tausend Geräte in den kommenden anderthalb Jahren dafür Sorge tragen, dass jede Kollegin im Streifendienst, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) jeder Kollege im Streifendienst genau darüber verfügt. (Torsten Renz, CDU: Wer hat das zu bestimmen?) Was ist das aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen? Das, was sie sich an Wertschätzung aus diesem Hohen Hause, aus dieser Regierung wünschen. Die Wertschätzung kommt genau in diesen praktischen Taten: ein Gerät in jede streifenpolizeiliche Hand, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für uns war aber gleichermaßen bedeutsam das, was wir ebenfalls gemeinsam erörtert haben, nämlich, dass wir eine Ausbaustufe von 6.000, rund 6.200 Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst erreichen wollen – nicht so schnell, wie ursprünglich erhofft, die 2015/16 angenommenen Zuwachszahlen konnten wir nicht in der Geschwindigkeit umsetzen wie erhofft. Gleichwohl die Kräfte darauf zu konzentrieren, ist eine der festen Verabredungen ebenfalls dieses Koalitionsvertrages, über den Sie vorhin sprachen. Auch in diesem Falle geht es darum, die Fachhochschule entsprechend zu ertüchtigen, aber vor allen Dingen nach außen die klaren Signale zu setzen, dass wir Wertschätzung geben, dass wir sie materiell untersetzen, wie eben dargestellt, und damit jungen Menschen das Signal geben, es macht Sinn und es ist wünschenswert, zur Polizei zu kommen. Und ein wichtiger Aspekt, der seit Langem im Schwange war, auch hier, mancher will nur zur Kripo, die Diskussion war, führen wir bewusst einen direkten Zugang im Studiengang zur Kriminalpolizei ein. Auch das im Oktober dieses Jahres erstmalig umgesetzt, auch das länger erwogen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) aber dieses Jahr umgesetzt mit dem klaren Signal an junge Menschen, du kannst früh sagen, ich will nur zur Kripo, dann bewirbst du dich dafür. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auch da Y-Ausbildung in dieser Legislatur eingeführt, in dieser Legislatur konsequent umgesetzt, versprochen, gehalten, Y-Ausbildung stand im Koalitionsvertrag, ist gekommen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für uns ist innere Sicherheit allerdings der große Bereich. Wir fassen ausdrücklich den Verfassungsschutz mit ein, deshalb der Sonderbeauftragte, der in der Tat eine, wie ich finde, konstruktive Rolle einnehmen wird, aber insbesondere eine personelle Verstärkung mit 23 neuen Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden jetzt schon mit singen können: genau, verankert im Haushalt 2022/23, bereits beschlossen in diesem Parlament, nicht allerdings von Ihnen. Ebenfalls ein klares Wertschätzungssignal an die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes. Wir haben das 50-Millionen-Euro-Paket versprochen umzusetzen, gemeinsam. Das tun wir aktuell. Wir haben feststellen müssen, dass die Preissteigerungen nicht ausreichen, alle zu Beginn avisierten Feuerwehrfahrzeuge auch wirklich aus den 50 Millionen alleine bezahlen zu können, also haben wir dafür Sorge getragen, dass es jetzt ein 52,1-Millionen-Euro-Paket ist. Jede Feuerwehr, der am Anfang signalisiert wurde, ihr seid dabei, wird am Ende ein Fahrzeug haben. Wir sehen, wie die Umsetzung funktioniert, wir haben aufgestockt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch da ist die innere Sicherheit selbstverständlich ein wesentlicher Teil. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Feuerwehr erhält genau die Wertschätzung, die sie verdient, auch an der Stelle durch diese Koalition umgesetzt, meine Damen und Herren. Und wenn Sie uns, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und wenn Sie uns am Freitag helfen wollen, dann helfen Sie uns, auch den anderen Katastrophenschutzorganisationen mit dem Nachtragshaushalt Unterstützung zuteilwerden zu lassen. 5 Millionen Euro sind auch dort vorgesehen, um in einer ähnlichen Weise wie beim 50-Millionen-Euro-Programm in die anderen Katastrophenschutzorganisationen hinein ebenfalls mit neuen Fahrzeugen und Materialien, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenvorsorge helfen zu können. Auch dort also ein klares wertschätzendes Hilfsversprechen, ein Unterstützungssignal, von dem ich hoffe, dass wir es denn am Freitag gemeinsam gehen, nach dem heutigen zunächst ja Bekenntnis aller Beteiligten, dass wir die Wertschätzung wollen. Auch da werden wir liefern und entsprechend Wertschätzung signalisieren, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diese Wertschätzung kommt immer dann in der öffentlichen Wahrnehmung ins Wanken – und das gehört dann auch dazu –, wenn wir Schwierigkeiten haben, wenn wir Schwierigkeiten haben im Ministerium, wenn wir Schwierigkeiten haben im Personalbereich, und dann sind wir selbst aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht in Skandale und Skandälchen verwickelt werden. Im Übrigen wünschen sich das auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen, egal, ob in der Polizei oder im Verfassungsschutz, die sind es nämlich allesamt nicht, sondern einige ganz wenige haben an der Stelle für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt, und das bleibt dann leider an allen kleben. Und da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, auch öffentlich klar zu sagen, nein, das ist nur ein ganz kleiner Teil. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber dann gehört auch dazu, dass wir als Ministerinnen und Minister uns auf keinen Fall Fehlverhalten an der Stelle leisten dürfen. Das schlägt leider ebenfalls in Misstrauen gegen alle durch. Von daher sind wir herzlich eingeladen, keine erneuten Fehltritte dieser Art zu haben. Ich werbe dafür, das höchste Gut, was wir besitzen, sind die Kolleginnen und Kollegen. Die verdienen die Wertschätzung, und ich würde mich freuen, wenn wir die weitere Sitzung genau dafür nutzen, das auch deutlich zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)