Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn die Stimmung schon am Anfang hoch ist. Ausverkauftes Haus, tolle Stimmung – genau ein richtiger Start für die Landtagswoche! Eigentlich ein tolles Thema: „Polizei und Justiz den Rücken stärken“. Schade, dass Sie das mit Ihrer Einbringungsrede null getan haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die Kolleginnen und Kollegen hätten es verdient gehabt in der Tat, ganz ausdrücklich, das, was dort täglich geleistet wird, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) zu loben, zu stärken und zu unterstützen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Kolleginnen und Kollegen hätten es verdient gehabt, darauf hinzuweisen, was wir Erfolge gemeinsam erzielen. Zum Beispiel, hätten die Kolleginnen und Kollegen, wenn schon Groß Strömkendorf angesprochen wird, es auch verdient gehabt, einmal deutlich hervorzuheben, dass das ein extrem tolles, schnelles Ermittlungsergebnis war, nicht toll im Sinne von erfreulich, weil es geschehen ist, sondern erfreulich, dass hier sehr schnell (Julian Barlen, SPD: So ist das.) bei einer auf Verdeckung angelegten Tat – bei Brandstiftung haben Sie nur begrenzte Anknüpfungspunkte –, in einer extrem schnellen Zeit mit großem Ressourcenaufwand, mit großem Engagement ein Tatverdächtiger festgestellt werden konnte. Herzlichen Dank dafür, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht durchgearbeitet haben, um genau das für den Rechtsstaat zu leisten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Kein Wort von der CDU dazu.) Und ich bedauere, dass die Stärkung, die Wertschätzung, die ja seit vielen Jahren Landespolitik gestaltet, keine Erwähnung gefunden hat. Schade auch deshalb, weil Sie ja durchaus über viele Jahre aktiv daran mitgewirkt haben. Der Pakt für Sicherheit (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ist ja keine Erfindung dieser Legislatur, sondern wird in dieser Legislatur konsequent fortgesetzt. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Aber, und auch das gehört dazu, als ich in das Haus eintreten durfte, gab es offene Baustellen. (Marc Reinhardt, CDU: Gibt es immer noch.) Und wenn man von Wertschätzung spricht, die wird es auch weiterhin geben, seien Sie unbesorgt! Die Arbeit geht nicht aus, die Arbeit geht uns nicht aus in der Sache selbst. Noch einmal zurück zu den offenen Baustellen. Wir hatten den lang gehegten Wunsch der Polizei, sicher zu sein, dass die zwei Polizeihubschrauber, die verfügbar sind, die aber ersetzt werden müssen in den kommenden Jahren, tatsächlich haushalterisch abgebildet werden. Und es war nicht so, dass ich in einen Haushalt blicken konnte und die Vorgängerkollegen gesagt haben, ist sicher, sondern wir haben in den Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr, für nächstes Jahr die beiden Polizeihubschrauber abgebildet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich kann mich gut erinnern, wer diesem Haushalt nicht zugestimmt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! Hört, hört!) wer die Wertschätzung nicht unterstützt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das waren Sie! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gleiches … (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie haben ja beinahe mehr Redezeit hinterher verbraucht, als …