Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner beziehungsweise die Rednerin aufrufe, gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einmal den Hinweis, dass wir uns in der Aktuellen Stunde befinden und gemäß Paragraf 66 Absatz 4 dort die freie Rede grundsätzlich zu tätigen ist. Ich habe aber jetzt davon Abstand genommen, das anzumahnen, und würde dieses Recht jetzt auch allen weiteren Rednern zubilligen. (Julian Barlen, SPD: Das war eine Forderung der CDU und die wurde ganz scharf vorgetragen.) Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. (allgemeine Unruhe)