Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 39. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 39., 40. und 41. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 39., 40. und 41. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. An dieser Stelle gestatten Sie mir folgende Hinweise: Im Ältestenrat ist das Benehmen hergestellt worden, heute nach 20:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufzurufen. Die morgige Sitzung endet gegen 17:30 Uhr. Alle Tagesordnungspunkte, die bis dahin nicht beraten worden sind, werden am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Benehmen im Ältestenrat wird am Freitag nach 18:00 Uhr kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen. Alle Tagesordnungspunkte, die bis dahin nicht abgearbeitet worden sind, werden im Januar erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, nach Tagesordnungspunkt 27 den Tagesordnungspunkt 37 und nach Tagesordnungspunkt 32 den Tagesordnungspunkt 54 aufzurufen. Die Anträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/1353(neu), also Tagesordnungspunkt 28, und 8/1571, Tagesordnungspunkt 33, werden von der Tagesordnung dieser Sitzungswoche abgesetzt und im Januar erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 39. Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht sowie für die 39. und 40. Sitzung die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel zur Schriftführerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich im November der Abgeordneten Petra Federau und im Dezember Nikolaus Kramer herzlich zu ihren Geburtstagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir aus gegebenem Anlass einen weiteren Glückwunsch. Ich möchte unserer Kollegin Eva-Maria Kröger von dieser Stelle aus herzlich zur Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock gratulieren. Sie konnte in der Stichwahl am Sonntag vor einer Woche die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Damit steht in der größten Stadt unseres Bundeslandes ab der Amtsübergabe im kommenden Februar erstmals eine Frau, die direkt gewählt wurde, an der Spitze. Angesichts der langen Geschichte Rostocks soll und darf dies besonders erwähnt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ihnen, liebe Frau Kröger, liebe Eva, wünsche ich im Namen des Hauses alles Gute für die neue Aufgabe und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen dann in der neuen Option und wünsche gute Besserung! Noch einmal herzlichen Glückwunsch an Eva-Maria Kröger! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“ beantragt. Aktuelle Stunde Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.