Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon öfter über den MV-Schutzfonds gesprochen. Ich glaube, bei keinem Thema ist es wichtiger, dass die Regierung ordentlich kontrolliert wird. Da komme ich zum Schluss dann noch mal zu. Ich will aber gleich vorwegsagen, dass wir bei den beiden Punkten, wo es ja um Long Covid, Forschung und Versorgung geht, unsere Zustimmung, wie auch im Finanzausschuss, erteilen werden. Hier ist mal ganz unstrittig, dass ein ganz klarer und auch ein ausschließlicher Corona-Bezug gegeben ist. Deshalb werden wir diesen beiden Anträgen auch zustimmen. Ich will damit aber durchaus noch mal zum Ausdruck bringen, dass es zwei der wenigen Anträge sind, die wir derzeit immer im Finanzausschuss behandeln, wo man das tatsächlich so attestieren kann, dass der Corona-Bezug gegeben ist. Wir haben es sehr oft mit Anträgen zu tun, wo der so gut wie gar nicht zu erkennen ist, wo es auch den Beamten, die dann auf unsere Fragen antworten, immer schwerer fällt, uns dort auch Antworten zu geben, die irgendwie überzeugen können. Und wir haben zum Teil auch sehr viele Anträge, wo der Corona-Bezug nur zum Teil, zur Hälfte, zu 20, zu 30 Prozent gegeben ist, er aber trotzdem zu 100 Prozent aus dem MV-Schutzfonds finanziert wird. Das halten wir für falsch, und vor allem halten wir es auch in großen Teilen für verfassungswidrig. Wir diskutieren das ja auch jedes Mal im Finanzausschuss. Rot-rot kommt da immer zu einer rechtlich fragwürdigen Einschätzung. Die teilen wir sehr oft nicht und wollen auch von hier noch mal aufrufen, dass tatsächlich auch nur solche Anträge aus dem MV-Schutzfonds bezahlt werden oder zum Teil bezahlt werden, die auch einen ganz klaren Corona-Bezug haben und wo es hier nicht zu Verschiebebahnhöfen und zu Entlastungen anderer Haushaltspositionen im regulären Haushalt kommt. Da rufen wir die Linkskoalition noch mal eindringlich zu auf. Hier werden wir heute zustimmen, weil dieser Corona-Bezug eindeutig gegeben ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)