Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Bildungsministerin, auch, wenn Sie jetzt noch mal ans Rednerpult gehen und hier meine Worte mir im Munde umdrehen, es bleibt so, wir grenzen niemanden aus, wir diskriminieren niemanden. Und es ist in der Tat, wenn wir tatsächlich die Versetzungsverordnung ändern sollten, weil wir das Schulgesetz ändern, dann ist es halt so, weil wir ändern das übergeordnete Gesetz, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dann muss eben eine nachrangige Verordnung eben auch mal angepasst werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Also da zu argumentieren, die Versetzungsverordnung ist heilig und steht über allem … Und ich sage es hier noch mal in aller Deutlichkeit, so was oder das, was wir jetzt gefordert haben, steht genau schon so im Schulgesetz drin. Es steht schon so drin! Wir wollen lediglich die Hürden etwas höher hängen, ansetzen, um die Eltern zu sensibilisieren, denn wir sehen doch, dass jetzt ganz viele Kinder aufs Gymnasium gehen, wir sehen doch, dass fast 40 Prozent der Schüler aufs Gymnasium gehen. Wir sehen aber auch, dass ganz viele wieder runtergehen nach der 11. Klasse. Das ist doch das Dilemma, was wir angehen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da können wir doch nicht die Augen verschließen und hier ständig von Diskriminierung und Ausgrenzung sprechen. Wir müssen uns des Themas annehmen und müssen sagen, hör mal zu, wo können wir da nachschärfen. Und das Problem ist in der Tat, sind die Eltern, die jetzt sich dann überlegen müssen, schicke ich mein Kind aufs Gymnasium, weil wenn das dann wieder runterkommt vom Gymnasium, dann muss es an die Regionalschule, und dann ist es eben nicht gegeben, dass es die Regionalschule ist, die im Einzugsbereich des Elternhauses ist. Also da, meinen wir, sollten wir nachschärfen. Unterstellen Sie uns bitte nicht hier irgendwelche Ausgrenzungstendenzen und dergleichen! Also das verbitte ich mir! Und da hilft auch nicht, wenn Sie jetzt noch mal ans Rednerpult gehen. Unser Antrag ist klar formuliert, er ist schlüssig und Sie können ihn, ohne Weiteres können Sie dem zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)