Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ändern hier nicht zwei Zahlen, so, wie es der Innenminister heute beim Wahlgesetz gesagt hat, beim Kommunalwahlgesetz. Wir versuchen oder Sie versuchen, mit Ihren Worten, mit Ihrem Schulgesetz hier Bildungsbiografien zu verhindern. Das werden wir nicht dulden. Das hat nichts mit Pädagogik zu tun, was Sie hier vorgaukeln. Sie sagen von sich, Sie haben Ahnung von Bildung. Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie richtige Begrifflichkeiten finden. Denn da haben Sie momentan, sind Sie komplett im Blindflug unterwegs. Sie finden Begrifflichkeiten, die es gar nicht mehr gibt oder die veraltet sind oder, oder, oder, (Enrico Schult, AfD: Wie Schüler/-innen, ja?!) oder die einfach nicht passen. Und dann zu sagen, dass Jugendliche wieder aufs Gymnasium kommen, wenn sie dann runtergehen, meine Güte, ist das dann Bildungstourismus oder was ist das, was Sie hier sagen?! Rauf, runter … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sich entwickeln können, dass sie auch mal patzen können, weil sie eben die Möglichkeit haben, nicht gleich vor dem Aus ihrer Bildungsbiografie zu stehen. Schule ist nicht Mathematik, Schule ist Pädagogik, und da gehört kluges pädagogisches Handeln dazu. (Nikolaus Kramer, AfD: Das streitet doch niemand ab.) Und hier einfach zu sagen, wir machen ja von der 2,5 eine 3,5 – nein, Sie wollen, dass mit der 3,5 und mit einer mangelhaften Note dieses Kind nicht mehr aufs Gymnasium geht. Sie setzen die Versetzungsverordnung außer Kraft! (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) Die Versetzungsverordnung sagt genau, wann ein Kind, ob es Heinz und Helga oder Hans und Paul und Paula heißt, dann eben nicht versetzt wird. Und das wollen Sie außer Kraft setzen, indem Sie sagen, wenn man eine Fünf hat und 3,5 in den Hauptfächern, dann runter. Was machen Sie in diesen Fällen mit der Versetzungsverordnung? (Enrico Schult, AfD: Ja, wir ändern die, Frau Oldenburg!) Das werden wir nicht dulden, (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) dass Sie hier versuchen, Kinder und Jugendliche auszugrenzen, auszusieben! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Kinder und Jugendliche haben Entwicklungschancen verdient, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) haben Chancen insgesamt auf Bildung verdient, und die werden wir ihnen hier alle gewähren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)