Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schön, dass ich hier noch mal ans Mikro treten darf und kann und einiges richtigstellen kann. So polemisch, wie die Bildungsministerin hier argumentiert hat, muss man ja klar sagen, da haben wir den Finger in die Wunde gelegt und haben offenbar einen wunden Punkt getroffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist gut. Dazu diente ja auch dieser Antrag, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Frau Enseleit, mich gruselt es bei diesen Redebeiträgen, die ich hier vernehmen musste, obwohl ich ja in meiner Eingangsrede vieles klar gesagt habe und Ausgrenzung, Diskriminierung beispielsweise ausgeschlossen habe und das eingeordnet habe. Vielleicht waren Ihre Reden alle schon wieder vorgeschrieben, mag sein, aber das ist überhaupt nicht unsere Intention, jemanden auszugrenzen, mitnichten. Und es ist nämlich so – und das will ich jetzt hier, glaube ich, auch noch mal klarstellen –, dass der Wechsel zwischen den einzelnen Schulformen ja auch jetzt schon möglich ist. Hier wurde die Versetzungsverordnung ja auch angesprochen. Das heißt, ich kann in der 7. Klasse, ich kann in der 8., nach der 7. Klasse, nach der 8. Klasse, nach der 9. Klasse kann ich aufs Gymnasium gehen. Das wissen Sie, Frau Oldenburg, als Bildungsministerin. Also es ist niemand irgendwie ausgegrenzt oder wird ausgeschlossen, zwischen den einzelnen Bildungsgängen hin und her zu wechseln. Und mich wundert es tatsächlich, dass die Bildungsministerin nicht weiß, was beispielsweise in Paragraf 15 des Schulgesetzes steht und in Paragraf 66 des Schulgesetzes, denn diese Beschränkung, die gibt es ja jetzt schon, werte Kollegen. Diese Beschränkung gibt es jetzt schon. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Richtig!) Wir wollen lediglich an dieser Hürde etwas drehen, indem wir die Schullaufbahnempfehlung nicht mehr mit dem Notendurchschnitt 2,5 – Herr Renz sprach es an, 2,5 steht jetzt schon drin –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war diese ausgrenzende Beschränkung.) wir wollen 2,0, dass die Schullaufbahnempfehlung dann gegeben wird. Letztlich entscheidet sowieso die Klassenkonferenz, und das ist ja auch das, was wir wollen. Wir wollen das Votum der Lehrer natürlich berücksichtigen, wollen aber den Eltern sagen, hört zu, liebe Eltern, überlegt euch gut, ob euer Kind wirklich aufs Gymnasium gehen sollte oder ob es da nicht tendenziell überlastet ist. Paragraf 15 sagt jetzt schon, 2,5, dann gibt es die Schullaufbahnempfehlung, und Paragraf 66 sagt jetzt auch schon, Frau Oldenburg, dass man natürlich runter muss vom Gymnasium nach der 7. Klasse, wenn man diese Schullaufbahnempfehlung nicht bekommen hat. Das heißt, wenn man eine Fünf bekommt, dann muss man vom Gymnasium runter, und das ist ja auch jetzt schon so der Fall. Und wir wollen das etwas strenger handhaben, indem wir sagen, wir wollen diesen Notendurchschnitt von 3,5 dort festzurren in den Hauptfächern, und das bedeutet, dass ich in zwei Fächern eine Drei haben muss und eine Vier, dann kann ich auf dem Gymnasium bleiben. Wenn ich ohne Schullaufbahnempfehlung gehe, Herr Renz, so schlecht ist es oder so einfach, so schwierig ist das ja eigentlich nicht, auszurechnen, wenn ich zwei Vieren habe und eine Drei, dann muss ich halt wieder runter vom Gymnasium, kann dann aber – und das ist das Entscheidende – im nächsten Jahr wieder aufs Gymnasium wechseln, wenn ich die Noten dafür vorweisen kann. Das ist der entscheidende Punkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber dann muss man ja lernen.) Also Ihre ganze Argumentation, Ihre ganze Argumentation, wir würden hier jemanden ausgrenzen und wir würden jemanden diskriminieren, läuft völlig ins Leere. Und auch Frau Oldenburg sprach Hans und Helga an, die tatsächlich, die einen kommen ohne Gymnasialempfehlung, ohne Schullaufbahnempfehlung aufs Gymnasium, die anderen kommen mit. Das ist auch jetzt schon der Fall, dass diese Kinder, die jetzt mit einer Gymnasialempfehlung aufs Gymnasium kommen, die dürfen eine Fünf haben, und Kinder, die ohne Schullaufbahnempfehlung aufs Gymnasium kommen, die dürfen keine Fünf haben, die müssen mit der Fünf wieder runter. Also erzählen Sie mir bitte nichts von Ausgrenzung und Diskriminierung! Das zeigt, dass Sie mich bewusst falsch verstehen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) uns als AfD bewusst falsch verstehen wollen. Und, Herr Renz, dass ich die Regionalschulen gebrandmarkt habe, das stimmt so nicht. Das habe ich, glaube ich, in meinem Redebeitrag auch deutlich formuliert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie sehen ja, Sie sehen ja tatsächlich den Bedarf, und Sie sehen ja auch, dass wir Veränderungen in der Bildungspolitik anschieben müssen. Wir haben jetzt den Aufschlag dafür gemacht. Und es wundert mich tatsächlich jetzt auch, selbst die Frau Wegner von den GRÜNEN sieht auch Bedarf für Veränderungen in der Bildungspolitik. Ja, aber, Frau Wegner, wo sind denn Ihre Anträge hier? Sie sitzen hier seit einem Jahr im Parlament und haben noch nicht einen Antrag in Sachen Bildungspolitik gebracht. Sie sitzen im Bildungsausschuss und haben noch nicht einen Antrag in den Haushaltsberatungen gebracht. Wenn Sie die Bildungspolitik – und das gilt auch für Frau Enseleit von der FDP –, wenn Sie die Bildungspolitik in diesem Land verändern wollen, dann stellen Sie sich hier hin und bringen Anträge in diese Richtung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und stellen Sie sich nicht immer nur hin und sagen, es ist alles schlimm und wir müssen das machen und das machen! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Liefern Sie ganz konkret was, mit dem wir uns auseinandersetzen können! Wir als AfD haben es gemacht, wir haben auch gezeigt, dass Bedarf da ist. Sprechen Sie mit Hochschullehrern! Sprechen Sie mit Unternehmern! Sprechen Sie mit Schulleitern! Und das an Sie gerichtet, Herr Butzki: Natürlich haben wir Gespräche geführt, aber wir rufen nicht die Verbände an. Ich spreche mit Schulleitern, ich spreche mit Lehrern, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn die Verbände, weiß ich nicht, ob die uns immer so die Wahrheit sagen. Aber die Schulleiter, die haben uns bestärkt in unserem Ansinnen, dieses Thema aufzumachen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil die Bildungspolitik ist grundsätzlich reformbedürftig. Und wir haben nun mal so diesen Gleichheitswahn, das sage ich jetzt mal so salopp, dass Sie sagen, jeder kann machen, was er möchte, und jeder ist zu allem befähigt. Das ist der völlig falsche Ansatz. Wir meinen, und da würden Sie auch den Kindern einen Gefallen damit tun, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn Sie ihnen sagen, hör mal zu, lieber Paul oder Hans oder Helga, bleib erst mal auf der Regionalschule, du musst nicht sofort aufs Gymnasium wechseln, du kannst später auch gerne noch aufs Gymnasium wechseln. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Aber es ist eben dieses Dilemma, und das wollen wir eigentlich angehen, dass die Eltern meinen, nur auf dem Gymnasium gibt es einen vernünftigen Schulabschluss, und nur, wenn ich Abitur habe, dann kann ich später mal gutes Geld verdienen. Insofern richtet sich unser Appell tatsächlich an die Eltern. Wir wollen diese sensibilisieren, wollen sagen, dass sie sich eventuell doch für die Regionalschule entscheiden, weil – und das klang hier mehrfach durch – wir natürlich den Bedarf haben an Handwerkern, an Auszubildenden in allen möglichen Bereichen. Und wir sehen es ja auch, Studienabbrecher 25 Prozent. Wir sehen es ja auch, Lehrlings- oder Azubiabbruch 25 Prozent. Liebe Kollegen, das können wir doch jetzt nicht alles vom Tisch wischen und sagen, es ist alles super in unserem Bildungssystem! Wir müssen doch da ansetzen und wir müssen doch diesen Punkt aufgreifen. Und das ist der erste Versuch. Es werden noch weitere folgen. Anders als die GRÜNEN und die selbsternannten Bildungsexperten der FDP werden wir noch einige Anträge bringen, denn auch die FDP hat in den Haushaltsberatungen sehr dünn abgeliefert mit dem digitalen oder mit dem Schulhausmeister und solchen Sachen, digitalen Hausmeister. Entgegen der Ankündigung, Herr Domke, ist da bisher auch noch nicht viel gekommen von Ihrer Partei. Und daher wundert mich auch dieser Verstoß gegen, gegen den Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierung. Ich erinnere noch an einen Antrag der FDP in Sachsen, die sprechen nämlich ebenfalls von dem Akademisierungswahn. Und als Frau Enseleit hier vorne stand, da dachte ich, da steht jemand von der Linkspartei. Also mit Verlaub, Sie haben hier, Sie haben hier ein Bild gezeichnet, und alle sind gleich und alle müssen gleichbehandelt werden und alle mögen am besten in gleichen, in gleichen Schulen unterrichtet werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, wir haben natürlich die Möglichkeit, die ist ja da, die steht ja jedem offen, aber wir müssen natürlich jeden dort beschulen, wo es seinen Voraussetzungen am besten entspricht. (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) Es ist doch Quatsch, jetzt alle Kinder aufs Gymnasium zu schicken und zu sagen, machen Sie das Beste draus! (Zuruf von René Domke, FDP) Ich sage noch mal, wenn Sie Veränderungen für notwendig halten für die Bildungspolitik – das gilt auch in Richtung FDP –, zeigen Sie das in Anträgen und stellen Sie sich hier nicht immer hin und verdammen oder lehnen die Anträge der AfD in Bausch und Bogen ab, denn wir kümmern uns tatsächlich um das Thema Bildung, Sie müssen da nur noch zustimmen. So, und jetzt noch Frau Rösler zum Abschluss. Also ich dachte, der Redebeitrag von Frau Oldenburg, der war ja offensichtlich auch schon fertig geschrieben – insofern hat sie auf meine Rede ja gar nicht reagiert oder ist gar nicht darauf eingegangen –, dass man den eigentlich in negativer Weise gar nicht mehr toppen kann. Aber, Frau Rösler, Sie haben mich eines Besseren belehrt. Natürlich kann man den noch toppen. Wir haben den Kindern mitnichten Dummheit unterstellt, im Gegenteil. Sie arbeiten jeden Tag daran oder das Bildungsministerium arbeitet jeden Tag daran, die Welt ein bisschen besser zu machen. Sehr schön! Aber die Bildungspolitik in diesem Land zeigt ja, dass wir notwendige Veränderungen brauchen. Und diese Polemik, diese Unterstellung, diese Hasstiraden zum Teil, also das sollten wir uns hier nicht geben im Parlament bei einem ganz normalen, sachlichen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich möchte das noch mal in aller Deutlichkeit sagen, in einem ganz normalen, sachlichen Antrag, in dem wir zwei Zahlen verändern wollen. Minister Pegel stand heute hier und hat gesagt, er will nur zwei Zahlen oder das Wahlrecht ab 18 oder ab 16, wir verändern nur zwei Zahlen, und hier gehen Sie alle an die Decke wegen dieses Antrags, wo wir sagen, wir wollen 3,5 und wir wollen von 2,5 auf 2,0 die Schullaufbahnempfehlung anheben. Also bitte, bleiben Sie fair! Wir wollen hier noch viele Jahre miteinander arbeiten, und wir sind wirklich angetreten als AfD, hier konstruktive Vorschläge zu machen. Derartige Reden werden Sie von uns nicht hören. Ich möchte nur noch zum Abschluss Herrn Butzki noch mal ansprechen. Der sprach ja das Problem der Corona-Schließung an, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) der coronabedingten Schulschließung. Herr Butzki, ja, das ist tatsächlich ein Ärgernis gewesen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das haben Sie und Ihre Partei zu verantworten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Sich jetzt hinzustellen und sich darauf zu berufen, dass wir Defizite haben während der Corona-Pandemie, das haben Sie zu verantworten. Und Sie wissen alle, das war eine völlige … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Horst Förster, AfD) Ja, das war ja so, das war ja so, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Sie haben die Schulen dichtgemacht. Sie sind übers Ziel hinausgeschossen. Alle anderen Bundesländer (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) haben das nicht so rigoros gehandhabt. Das hat ja selbst der Gesundheitsminister Lauterbach jetzt einräumen müssen. Also das jetzt als Vorwand zu nehmen oder als Argument zu nehmen, das ist wirklich doch sehr dünn. Und Sie sagten auch noch, dass wir den Weg verbauen für die Jungs. Sie meinen, es gibt Spätstarter. Das ist in der Tat so. Aber ich sagte ja bereits, wenn es denn nicht klappt mit dem Gymnasium, dann kann der Junge gerne auch ab der 7. Klasse oder ab der 8. Klasse oder der 9. Klasse, wenn er denn den Durchschnitt von 2,5 hat – so steht es nämlich in der Versetzungsverordnung –, dann kann er gerne noch aufs Gymnasium wechseln. Also es sind keine Wege verbaut, im Gegenteil. Wir freuen uns dennoch, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. Die lebhafte Debatte hat gezeigt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und ich habe es ja auch einigen Redebeiträgen entnommen, dass hier die Notwendigkeit durchaus gesehen wird, auch von anderen Kollegen. Dann bitte noch mal der Appell, insbesondere an die FDP und an die GRÜNEN: Liefern Sie hier was ab, dann können wir uns auch über Ihre Anträge dann austauschen und unterhalten! Aber sich hier pauschal hinzustellen und zu sagen, alles ist Mist, das ist mir zu einfach. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)