Andreas Butzki

Na ja! Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will mich aber trotzdem kurzhalten und will meine fünf Minuten einhalten. Ich habe schon viele Vorschläge zur Änderung eines Schulgesetzes gehört, aber diese Vorschläge der AfD sind doch in meinen Augen sehr speziell. Ich will das fachlich jetzt nicht alles wiederholen, das hat die Ministerin sehr gut dargestellt. Gerade die Regelung in Klasse 7 ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, und jedes Gericht würde das einem um die Ohren hauen, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) und das auf jeden Fall, und das zu Recht. Dieser Antrag der AfD kommt zu einer Zeit, in der Schülerinnen und Schüler mehr als zwei Jahre unter Corona-Bedingungen lernen mussten. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nee!) Die Lernbedingungen in den einzelnen Schulen waren sehr unterschiedlich. Und jetzt will die AfD die schärfsten Regelungen festschreiben. Bloß mal zur Erinnerung: Auf dem Schulportal können Sie lesen, neun Länder haben keinen Notendurchschnitt, da zählen andere Faktoren, nur zwei Länder haben den Durchschnitt von 2,0 und fünf Länder haben den Durchschnitt von 2,2 bis 2,5. Und was ist mit den Schülern, die Entwicklungsverzögerungen haben, insbesondere bei den Jungs? Und da stellt sich natürlich die Frage, wollen Sie jetzt wirklich nur Eliteförderung. Und die Ministerin hat es ja auch klar ausgesprochen, ich kann dem nur zustimmen. Und auch aus unseren Erfahrungen als Schulleiterinnen und Schulleiter wissen wir, dass gerade bei Jungs Entwicklungsverzögerungen da sind, und denen würde man natürlich eine ganze Menge verbauen. Und vor allen Dingen, ohne mit Verbänden, Gewerkschaften, Elternvertretungen und so weiter vorher gesprochen zu haben, hier so was einzubringen … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das soll sozial sein? Ich sehe das als keine Alternative an. Und wenn man sich mal anschaut, was die Bedingungen sind, die Voraussetzungen fürs Gymnasium, das ist das Lern- und Arbeitsverhalten, und dazu zählen unter anderem Logik und Verständnis, das heißt, kann das Kind systematisch denken, versteht es Zusammenhänge, dazu gehören Konzentration und Merkfähigkeit, dazu gehört zum Beispiel unter anderem gute Konzentration, korrekte Wiedergabe oder der Wortschatz und der Ausdruck, die Arbeitsweise, auch ganz wichtig, kann er selbständig arbeiten und zügig, ist er sorgfältig, zeigt er Geduld, sind die Arbeitsmittel ordentlich, natürlich auch die Motivation, hat er Freude am Lernen, das Sozialverhalten, auch ganz wichtig, kann er mit Konflikten umgehen, Kompromisse eingehen, findet er leicht Anschluss in der Gruppe. Und ein Punkt ist Leistungsvermögen und Lernbereitschaft. Und da steht natürlich, schreibt er gute bis sehr gute Noten. Also zählt nicht nur der Notendurchschnitt, sondern das ist vielfältiger. Und wenn man sich das mal anschaut, gerade bei uns im Bundesland: Wann ist denn dieser Run aufs Gymnasium bei uns ganz speziell entstanden? Das war so circa vor rund 25 Jahren. Lehrstellen waren Ende der 90er- und 2000er-Jahre sehr knapp. Und mit dem Abitur oder mit der Fachhochschulreife wollte man seine Chancen natürlich vergrößern. Und in den Medien wurde das natürlich auch sehr stark gepusht. Und außerdem, das darf man bei den ganzen Diskussionen nicht vergessen, für die Unternehmen war das natürlich auch wesentlich einfacher, solche Lehrlinge einzustellen, die Abiturienten waren. Die waren 18, man brauchte nicht mehr den Jugendschutz einzuhalten. Die Kinder oder die Jugendlichen hatten dementsprechend auch schon Führerschein, konnten Auto fahren und traten reifer auf. Und diese Meinung, das muss man auch deutlich sagen, ist bei den Eltern immer noch sehr stark verbreitet. Und deswegen muss es uns gelingen – da meine ich die Schulen, die Kammern, die Verbände, die Interessenvertretungen, die Politik in den Gemeinden und im Land –, den Abschluss der Mittleren Reife viel mehr wertzuschätzen, nämlich eine gute Ausbildung vor Ort ist sehr wichtig. Und in Deutschland haben wir eine duale Ausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet, und das müssen wir natürlich auch wesentlich mehr proklamieren. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das werden wir insgesamt in der Ausbildung auch verbessern. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag dann mal anschauen, unter den Ziffern 295 bis 297 sind die dementsprechenden Maßnahmen festgehalten. Und übrigens, die beste Schule dieses Jahres kommt aus Mecklenburg-Vorpommern. Und das war aber in dem Falle eine berufliche Schule, das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz. Und da kann man jetzt auch hier vom Landtag aus noch mal sagen, herzlichen Glückwunsch an die Schulleiterin Frau Birgit Köpnick und ihr gesamtes Lehrerteam! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Bildungsausschuss wird ja auch demnächst, am 24. November, dort hinfahren. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Mit der Außenstelle Malchin, Andreas, ʼne?) Das stimmt, aber das ist das ganze Bildungszentrum! Wir müssen also darauf achten, dass auch für die Jugendlichen – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt –, auch Tarif für die Auszubildenden gezahlt wird, was besonders in der Gastronomie und Hotellerie unwahrscheinlich notwendig ist, nämlich da haben wir den größten Mangel. Aber verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber machen das schon, und dann benötigt man auch keine zusätzlichen Fahrkostenzuschüsse beziehungsweise Übernachtungskosten. Die AfD will mit Verschärfungen arbeiten, Verbote aussprechen, wir haben es gehört, will den Elternwillen stark einschränken, will die Eliteförderung und gibt Spätentwicklern kaum eine Chance. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist nicht das Ansinnen der SPD und auch nicht der Koalition. Das wird mit uns auch nicht zu machen sein. Wir lehnen diesen Gesetzesantrag der AfD ab, weil er unsozial ist, diskriminierend und absolut nicht zielführend. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)