Torsten Renz

Macht mal in Ruhe! Ich muss sowieso meine Blätter ordnen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Seid ihr so weit, ja? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nee, ich dachte, ihr müsst euch noch ordnen oder so. Also geht los jetzt? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich war die gefühlte Lage in den letzten zehn Jahren, insbesondere, wenn ich immer die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg habe sprechen hören im Bildungsbereich, immer so kurz vor Weltuntergang im Bildungsbereich. Die Sache hat sich jetzt geändert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es gibt wenig bis gar nichts mehr zu kritisieren. Ich habe trotzdem eine gefühlte Lage – ich weiß nicht, wie Ihnen das geht –, unabhängig jetzt von Gesprächen mit Eltern und Lehrern, dass es doch noch die eine oder andere Baustelle im Bildungsbereich gibt. Ob das jetzt gleich unmittelbar was mit dem Gesetzentwurf zu tun hat in dieser Art und Weise, das lasse ich noch mal außen vor, aber es waren schon andere Dinge, die immer wieder angesprochen werden. Und da fällt mir immer gleich spontan noch mal das Wahlprogramm der LINKEN ein: Schulbauprogramm 1 Milliarde Euro, Wochenstundenzahl, bezogen auf fünf Jahre, Wochenstundenzahl von 27 auf 25 senken, Sofortmaßnahmen, Programm auf den Weg bringen, um 1.000 neue Lehrer ins System zu bringen. Ich meine, warum will ich das alles anstellen, wenn alles in Ordnung ist?! Insofern war wahrscheinlich die Analyse der Oppositionspolitikerin Frau Oldenburg gar nicht so schlecht. Und wenn wir uns dann die Situation so anschauen in unserem Bildungssystem und insbesondere vielleicht noch mal reflektieren, bezogen auf die Orientierungsstufe, warum, wieso, weshalb die auch eingeführt wurde – ich weiß nicht, ob der eine oder andere weiß, wann es war, für mich war es auch erstaunlich, wie früh es schon war, nachdem ich das noch mal nachgelesen habe, nämlich zum Schuljahr 2006/2007, da habe ich gesagt, Donnerwetter, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) 2006, da haben wir doch Regierungsverantwortung übernommen, Herr Butzki. Und kurz bevor die CDU Regierungsverantwortung übernehmen konnte in diesem Bereich, hat also Rot-Rot in 2005 die Orientierungsstufe noch eingeführt, möglicherweise auch, um sozusagen einen längeren Prozess zu haben für die Pädagogen, für die Fachkräfte, die dann nach sechs Jahren auch beurteilen können, ob die Schüler und Schülerinnen auch sehr gut geeignet sind fürs Gymnasium oder für die Regionale Schule und so weiter und so fort. Es hatte sicherlich schon einen gewissen Sinn. Und aufgrund der aggressiven Ausführungen hier auch eben gerade weiß ich gar nicht mehr, Andreas, als wir dann 2017 oder, nee, 2018/2019 dann die 2,5 eingeführt haben, das war nämlich damals 2005 gar nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens, sondern wir haben dann im Jahre 2018/2019, wenn ich das recht entsinne, im Gesetzgebungsverfahren – auch so ein bisschen mit Druck der CDU, da weiß ich gar nicht mehr, ob ich das heute noch sagen darf –, Fakt ist aber, dass die Große Koalition die 2,5 erst ins Gesetz reingeschrieben hat, dafür auch noch mal herzlichen Dank, Andreas, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) weil wir nämlich auch ein gewisses Ziel verfolgt haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und am Ende haben wir den Elternwillen hier auch nie außen vor gelassen. Und zu meinem Vokabular, Herr …, ach, ich vergesse immer wieder den Namen. Herr Schmidt, ne? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Entschuldigung, das ist wirklich, ist mir eben entfallen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Schmidt, wie Sie jetzt das Gymnasium bezeichnet haben und auch die Regionale Schule, also ich weiß nicht, ob das der Sache dienlich ist, diese Begrifflichkeiten, die ich nicht wiederholen will, hier öffentlich zu debattieren und unsere Schulen so zu brandmarken. Es sind dort Riesenherausforderungen, aber deswegen die Regionale Schule in dieser Art und Weise abzuqualifizieren, glaube ich, ist nicht angebracht. Das könnte man sicherlich vielleicht auch besser umschreiben, dass wir eben riesige Herausforderungen haben im gymnasialen Bereich, weil doch eine Unzufriedenheit einfach da ist mit den Ergebnissen, die dort erzielt werden. Und auch gerade mit Blick auf die Regionale Schule, die auch insbesondere Nachwuchs für das Handwerk zur Verfügung stellen soll, also ich meine, da müssen wir doch jetzt nicht mit Scheuklappen durchs Leben laufen, sondern ganz klar sagen, dass eine berechtigte Kritik vom Handwerk da ist, dass wir nicht genug – anzahlmäßig und qualitativ – entsprechenden Nachwuchs über die Regionale Schule gestellt bekommen für diesen Handwerksbereich. Und am Ende sind die Handwerker die einen, die sich dazu äußern, aber die anderen, das sind doch wir alle, die Gesellschaft, die auch sagen muss, das ist zu wenig, was dort sozusagen „produziert wird“, so will ich das mal in Anführungsstrichen formulieren, was im Bereich berufliche Bildung ankommt. Langer Rede kurzer Sinn, das bedeutet doch aber auch, wenn Lehrer, Eltern unzufrieden sind in den Bereichen, ob das Gymnasium ist, berufliche Schule später oder Regionale Schule, dass wir insbesondere auch den Schutz der Kinder immer wieder im Fokus haben müssen, weil die die Betroffenen sind, die möglicherweise in eine Richtung gedrängt werden, für die sie gar nicht möglicherweise besonders gut geeignet sind. Und wenn der Gesetzentwurf dann, und da geht es ja hauptsächlich nachher in Paragraf 66 um die Tatsache, wenn wir uns nachher in Klasse 7 befinden, also beim ersten Lesen ist es ja dann so, im Moment stehen ja da noch keine Zahlen drin, wenn Sie dann schreiben, Sie haben das ja auch noch mal wieder vorgetragen, der Notendurchschnitt der Hauptfachnoten nicht schlechter als 3,5 – ich meine, die meisten wissen natürlich auch, dass es drei Hauptfächer gibt, und wenn sie in den drei Hauptfächern 3,5 haben, dann will ich hier keine mathematische Lesung machen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Oder auch der zweite Fakt, wenn Sie dann schreiben, und insgesamt in keinem Fach die Note „Fünf“, und später im Begründungstext sprechen Sie auch noch von einem Notendurchschnitt von 3,0 in der Gesamtheit. Ehrlich gesagt, ich löse mich jetzt wieder von diesem Gesetzentwurf. Als normal denkender Mensch und auch mit einer DDR-Vergangenheit, wo es auch unter anderem um Leistung ging, wenn man EOS machen konnte oder Berufsausbildung mit Abitur, dann sind das Werte, die sind richtig schwindelerregend! Eigentlich müsste man gar nicht darauf kommen, solche Werte zu definieren. Wer kann denn in den Hauptfächern noch schlechter sein als 3,5? Was tun wir unseren Kindern an, wenn die dann an dem Gymnasium weiterlernen müssen? Insofern sage ich noch mal, die Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen, ob das Gymnasium ist, Regionale Schule, Grundschule oder auch die Stichworte „Berufliche Bildung“, wir brauchen, glaube ich, eine gesellschaftliche Diskussion, und da greift dieser Gesetzentwurf mit einem kleinen Mosaiksteinchen eben halt viel zu kurz. Wir brauchen eine offene, transparente Debatte, nicht nur in der Politik aus meiner Sicht, sondern mit den gesamten gesellschaftlichen Kräften, ob das Arbeitgeber sind, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Beim Thema Inklusion haben wir ja einen Frieden in diesem Bereich geschlossen. Und ich glaube, bei den Baustellen, die wir haben, ist es auch mal wieder angebracht, vielleicht über gewisse Dinge zu sprechen, die auch Strukturen betreffen. Wir haben ja in diesem Land auch, und das war ja auch das, was sozusagen ab 2006 dann wieder Kontinuität unter CDU-Führung gebracht hat, wir werden uns sicherlich erinnern an die Tatsachen in der Legislaturperiode 2002 bis 2006. Die LINKEN, wenn ich das recht entsinne, wollten gemeinsames Lernen bis Klasse 10, die SPD bis 8, die CDU wollte damals festhalten am Gymnasium ab Klasse 5. Und dann hatte Rot-Rot diese Orientierungsstufe beschlossen mit Einführung Schuljahr 2006/2007, also mit der neuen Legislaturperiode. Und dann gab es ja in dem Sinne wieder einen Frieden, dass man gesagt hat, die nächsten fünf Jahre machen wir in diesem Bereich Strukturentwicklung gar nichts, sondern wir lassen Zeit, nicht nur eine Legislaturperiode – inzwischen sind es ja viel, viel mehr mit kleinen Korrekturen –, um Ruhe an unseren Schulen einkehren zu lassen. Aber ehrlich gesagt – vielleicht ist das auch jetzt mehr oder weniger zum Schluss meine persönliche Meinung –, die Baustellen im Bildungsbereich im Bildungsland Deutschland, und das will ich nicht nur auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen, rufen förmlich danach, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen und gewisse Dinge neu zu diskutieren, damit wir eben einen guten Nachwuchs aus den Gymnasien an unsere Hochschulen bringen und aus den Regionalen Schulen gute zukünftige Facharbeiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)