Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich kann Sie beruhigen, das ist im Ältestenrat schon so besprochen. (Marc Reinhardt, CDU: Ist ja gut. – Minister Dr. Till Backhaus: War von Anfang an so vorgesehen.) Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht, die liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1491 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der AfD, ansonsten Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/1484. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/1484 – Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Enrico Schult.