Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob Sie die Realität, die hier zurzeit abläuft in Deutschland und Europa, eigentlich wahrnehmen. Ich nehme zur Kenntnis, wir sind in einer Energiemangellage. (Enrico Schult, AfD: Nehmen Sie die Kompetenz des Landtages wahr, Herr Minister?!) Und auf der anderen Seite werden wir, Entschuldigung, werden wir kritisiert von den Verbänden der Industrie, den Windanlagenherstellern und den Projektierungsunternehmen und so weiter, dass wir in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern viel zu langsam sind mit den Entscheidungen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und ich habe Ihnen eben noch mal gesagt, Herr Damm hat es auch untersetzt, dass wir ein Volumen, allein ein Volumen von mehreren Milliarden Euro an Anträgen in den Ämtern liegen haben oder auch bei den unteren Naturschutz- und Artenschutzbehörden, wo nicht Entscheidungen getroffen werden. So ist die reale Situation. Und da muss es doch erlaubt sein, diesem Hohen Haus mal zu erklären, dass man mal neue Wege gehen muss. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dass Sie im Übrigen die Windkraftgegner formieren, das haben Sie ja eben, hat Ihr Kollege eben sehr deutlich gemacht. Er nickt ja sogar. (Thore Stein, AfD: Machen wir, ja klar.) Dass Sie bewusst ja schüren, Unmut schüren (Enrico Schult, AfD: Nö, das ist jetzt aber zu plump, Herr Backhaus! – Zuruf von Thore Stein, AfD) und damit auch Stimmungen erzeugen wollen gegen eine erneuerbare Energie, da gehe ich felsenfest davon aus, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die Menschen sind so klug, dass sie begreifen, wenn es jetzt gelingt, Teilhabemöglichkeiten zu entwickeln, dass die Menschen vor Ort etwas davon haben. Das wird bei uns liegen, dass wir das mit durchsetzen (Thore Stein, AfD: Das versprechen Sie seit Jahren.) und auf der anderen Seite auch das Zeitalter der Erneuerbaren nutzen für Wertschöpfungsketten in diesem Lande. Das ist meine feste Überzeugung, damit werden wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen. Da bin ich felsenfest davon überzeugt. Und deswegen brauchen wir so schnell wie möglich engagiertes Personal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)