Dr. Till Backhaus

Also manchmal verstehe ich die Welt auch nicht mehr! Auf der einen Seite fordern Sie von uns, dass wir diese Prozesse beschleunigen! (Thore Stein, AfD: Fordern wir nicht, nein.) Im Übrigen bin ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden – das will ich mal in aller Deutlichkeit sagen – sehr dankbar, nachdem ich hier auch mit ihm telefoniert habe, dass er ausdrücklich gesagt hat, er kann das nachvollziehen, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf besteht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zumal er in dem Thema aus der Vergangenheit sehr tief drinsteht, Punkt eins. (Enrico Schult, AfD: Immer noch.) Punkt zwei: Sie wissen doch wohl hoffentlich, dass heute, wenn Sie engagiert sind und wenn Sie in das Portal hineingeschaut haben, dann haben Sie hoffentlich auch gesehen, erstens noch mal den Vorbehalt der Zustimmung des Landtages, das sage ich mal ausdrücklich, (Marc Reinhardt, CDU: Wie soll das gehen?) und zweitens sind das keine uninteressanten Stellen. Da können Sie davon ausgehen. (Marc Reinhardt, CDU: Trotzdem ohne Rechtsgrund. Das ist Rechtsbruch.) Vielleicht hören Sie mir zu, ja? Sonst kann ich auch aufhören damit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie das wissen, wenn man hier engagierte und in der Sache orientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht, (Marc Reinhardt, CDU: Ganz klar Rechtsbruch.) die sind in der Regel heute in Stellung, wo sie auch kündigen müssen. Und wenn Sie ein bisschen jetzt noch mal nachdenken, da haben die Kündigungsfristen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Das ist doch keine Bananenrepublik!) und wir haben eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses Land voranzubringen. Und genau deswegen machen wir das. Insofern bitte ich noch mal um Verständnis. (Marc Reinhardt, CDU: Nee!) Wir werden alles daransetzen, ein Verfahren jetzt in Gang zu setzen, dieses Land, was seine Potenziale anbetrifft, weiter voranzubringen. Und da bitte ich noch mal um Verständnis. Im Übrigen haben wir auch Bedarfe in anderen Bereichen des Emissions- und des Artenschutzes, der Genehmigung, sodass diese Stellen, so ist es vereinbart, gegenfinanziert sind und wir damit quasi den Fluss in das Genehmigungsverfahren hineinbekommen.