Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe nicht mehr anwesenden Bürger! Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Planung und Errichtung baulicher Anlagen beschäftigt, wird zumindest ab einer gewissen Größe des Projektes zwangsläufig mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in Berührung kommen. Das ist in der Landwirtschaft im Stallbau mittlerweile eigentlich Standard. Und der diesem Gesetz zugrundeliegende Gedanke ist dabei ja gar nicht von der Hand zu weisen, denn der Schutz von Menschen und von Natur vor schädlichen Umweltwirkungen dürfte im Interesse aller liegen. Und somit ist auch die umfangreiche Prüfung bei der Errichtung von Windkraftanlagen absolut nachvollziehbar und unabdingbar, denn jeder, der die gigantischen Windparks sieht, die in den vergangenen Jahren hierzulande entstanden sind, muss zugeben, dass wir es mit einem nicht unerheblichen Eingriff in die Umwelt und somit auch zahlreiche Ökosysteme zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit der ständig zunehmenden Größe der Anlagen sowohl in Höhe als auch in Rotordurchmesser steigen logischerweise auch die Umweltwirkungen dieser Bauwerke. Mittlerweile werden Anlagen mit Nabenhöhen von bis zu 240 Metern errichtet, die dann insgesamt durch die Rotorlänge eine Höhe von über 300 Metern erreichen. Das ist zweimal so hoch wie der Kölner Dom oder, wer den noch nicht gesehen hat, das ist dreimal so hoch wie die Marienkirche in Stralsund. Und da wundert es doch kaum, dass sich die mit der Prüfung beauftragten Behörden immer schwerer tun, diese gewaltigen Eingriffe in das Landschaftsbild, in den Naturraum und letztlich in die Heimat der dort lebenden Menschen zu genehmigen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und nun stehen wir in einem, primär stehen Sie vor einem Dilemma, denn die Ausweisungen immer neuer Flächen für immer größere Windparks werden knapp, da die Umwelt- und Naturschutzbelange, die Sie ja übrigens selbst festgelegt haben in den Planungsverbänden, immer öfter einen Strich durch die Rechnung machen. Und wenn dann die Anlagen doch irgendwann einmal genehmigt werden – wir haben ja so einen Fall in Hoort an der A 24 –, sind die Auflagen so umfangreich, dass die Auslastung der Windräder weit von dem entfernt liegt, was man ein Optimum nennen kann, da die Anlagen aufgrund der Auflagen ständig abgeschaltet werden müssen, um Vogelschutz und Emissionsgrenzwerte einzuhalten. (Minister Dr. Till Backhaus: 6 Prozent!) Und nun kommt noch zusätzlicher Druck aus Berlin. Die eben genannten 2,1 Prozent der Landesfläche sollen als Windkraftgebiete ausgewiesen werden, ein kaum umzusetzendes Vorhaben, wenn wir uns mal die letzten Jahre in den Planungsverbänden angucken, wie schwierig es war, überhaupt schon die deutlich geringeren Flächen als die 2,1 Prozent zu erreichen. Und das soll jetzt erreicht werden mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf, und zwar einfach, indem man alles das über Bord wirft, was diesen wahnwitzigen Ausbau in den letzten Jahren verhindert hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und für die Erreichung dieser in meinen Augen vollkommen irren Ziele wird das Landschaftsbild Mecklenburg-Vorpommerns regelrecht vernichtet. Die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, werden übergangen, ganz nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“. Etwas anderes ist es nämlich nicht mehr. Und letztlich ist es ja so, dass dieser ganze Windkraftzauber, so muss man ihn ja nennen, in weiten Teilen nur eine Illusion ist, denn nur ein Bruchteil der Anlagen erreicht überhaupt eine wirtschaftliche Auslastung, und das auch nur hier im Norden. Wenn man sich einmal anschaut, wie es denn um die Flächen in Süddeutschland steht, da, wo der Strom eigentlich generiert werden müsste, da haben wir es also mit einer Auslastung zu tun, die weit unterhalb von 15 Prozent liegt, da der Wind dort überhaupt nicht weht. Und wenn Sie dort überhaupt eine im Ansatz wirtschaftliche Auslastung erreichen müssen, müssen Sie Anlagen bauen, die weit über 200/300 Meter in die Höhe reichen. Und was das mit dem Landschaftsbild dort tut, das wissen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir diese Türme ja schon allerorten stehen haben. Und da gibt es eine ganz große Gefahr, dass nämlich diese Südländer Baden-Württemberg, Bayern – ich glaube nicht, dass ein Herr Söder bereit ist, 2,1 Prozent seines wunderschönen Bayerns für die Windkraft zu opfern –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass die irgendwann auf die Idee kommen zu sagen, wir bauen unsere Anlagen einfach im Norden, dort, wo es kaum Menschen gibt, die Wahlen beeinflussen können, da können wir es ihnen ja durchaus dann aufoktroyieren. Und es gibt hier weder die Stromtrassen, die dafür notwendig sind, um diesen Strom in den Süden zu bekommen, noch gibt es überhaupt im Ansatz eine Speichertechnologie, die in der Lage ist, die Strommengen zu speichern, die notwendig sind, um ein Industrieland wie Deutschland auch nur wenige Tage in einer Flaute am Leben zu erhalten. Und dann ist es vollkommen egal, ob wir 2,1 Prozent ausgewiesen haben oder bei 1 Prozent ausgewiesen haben, und es ist vollkommen egal, ob wir 2.000 oder 6.000 Windräder stehen haben, denn bei Flaute dreht sich kein einziges dieser Windräder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dafür zerstören wir letztlich unser Mecklenburg-Vorpommern, wir zerstören unser Landschaftsbild und wir bürden den Menschen etwas auf. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist Quatsch.) Sie sagen, das ist Quatsch. Ich sage, das ist kein Quatsch. Wenn Sie mal diese Windparks sehen, die Sie schon aus vielen, vielen Kilometer Entfernung sehen, mit 200 Meter Nabenhöhe, das ist kein Quatsch, das ist eine Belastung für die Menschen im ländlichen Raum. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und lassen Sie mich, da die Zeit abgelaufen ist, mit den Worten von Umweltschutzminister Backhaus schließen: „Windkraftgegner werden Windkraftgegner bleiben.“ Da gebe ich Ihnen vollkommen recht und verspreche Ihnen, dass es davon in Zukunft noch viel mehr geben wird, denn dafür sorgen Sie gerade mit diesem Gesetz, und wir werden das zu nutzen wissen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)