Dr. Till Backhaus

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin zunächst den beiden Fraktionen natürlich sehr dankbar, dass wir heute diesen Gesetzentwurf einbringen, denn wenn man insgesamt sich die Situation anschaut, dann muss man aufgrund der krisenhaften Situation erkennen, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit aller Kraft vorangetrieben werden, mit aller Kraft! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und insofern will ich ausdrücklich mich bedanken, denn ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern kann – und das ist meine tiefe innere Überzeugung –, wenn wir es jetzt klug anfassen und in den nächsten Wochen und Monaten dann auch das klug weiterentwickeln, gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Biomasse, wir haben Wasser und wir haben die Erdwärme. Das heißt, Mecklenburg-Vorpommern hat aus meiner Sicht gerade auch mit den ländlichen Räumen Riesenchancen, Wertschöpfungspotenziale zu heben und letzten Endes damit auch neue technisch-technologische Entwicklungen für dieses Bundesland anzuschieben. (Thore Stein, AfD: Welche denn?) Deswegen haben wir uns innerhalb unseres Hauses, aber auch natürlich mit dem Wirtschaftsministerium sehr eng abgestimmt und sind der Auffassung, dass wir sehr wohl in diesen krisenhaften Zeiten auch Maßstäbe setzen müssen, wie wir beschleunigen, wie wir schneller zu Entscheidungen kommen und wie wir dann im Übrigen auch den Wohlstand in diesem Land erhalten und ihn stabilisieren und, wenn es sogar möglich ist, ausbauen. (Thore Stein, AfD: Welchen Wohlstand meinen Sie denn?) Und dazu, dazu kann ich uns nur wärmstens empfehlen, wenn man sich in die Geschichte dieses Landes sehr verliebt hat, und das habe ich, dann weiß man ja auch, dass dieses Zeitalter im Übrigen der erneuerbaren Energien, der Industrialisierung auch natürlich massiv mit den ländlichen Räumen zu tun gehabt hat. Und natürlich nehme ich zur Kenntnis, dass die Windkraft – und darauf konzentrieren wir uns ja mit dem Gesetzentwurf – auf die Menschen, die in der Nähe von solchen Windkraftanlagen leben, Einfluss hat. Und natürlich verändert es das Landschaftsbild und natürlich ist der Artenschutz mit zu bedenken und selbstverständlich haben wir auch in der Zukunft uns mit dem Denkmalschutz auseinanderzusetzen. Das werfen wir in keinster Weise über Bord. Aber für mich ist gerade auch wichtig, diese anspruchsvollen Genehmigungsverfahren – die im Übrigen gebündelt, das wissen die meisten nämlich leider gar nicht, nämlich über das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird jedes Windrad heute, das höher ist als 50 Meter, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt, (Enrico Schult, AfD: Das wissen wir.) und diese Genehmigungsverfahren sind umfassend und sie betreffen dann auch, wenn man es so will, alle Sphären, die in diesem Zusammenhang zu betrachten sind –, und dieses Genehmigungsverfahren muss effizienter werden. Davon sind wir überzeugt. Wir wollen harmonisieren, wir wollen Synergien nutzen, wir wollen damit schlicht ein anspruchsvolles und notwendiges Genehmigungsverfahren beschleunigen. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es durchpeitschen! Klartext!) Und wenn ich mir überlege, in Deutschland, (Enrico Schult, AfD: „Harmonisieren“ hört sich besser an.) in Deutschland haben wir heute durchschnittliche Zahlen, dass es schon bis zwischen acht und elf Jahren dauert, um ein Windrad zu genehmigen. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es zum Glück noch ein bisschen anders aus. Aber ich will an dieser Stelle sagen, als ich vor knapp einem Jahr diesen Bereich auch noch mit übernehmen durfte, was den Klimaschutz anbetrifft, da ist eben darauf schon hingewiesen worden, da ist klar geworden, dass wir hier zulegen müssen, dass wir schneller werden müssen. Und ich nehme zur Kenntnis, dass wir, wenn denn die Unterlagen vollständig sind, und da haben wir auch ein Problem mit den Antragstellern in Mecklenburg-Vorpommern, im Durchschnitt 2021 wir 13,7 Monate brauchten oder im Jahr 2021 im Übrigen zwei Jahre, dann wollen wir zurück zu dem, was im Bundes-Immissionsschutzgesetz drinsteht, nämlich sieben Monate Entscheidungsfindung voranzutreiben. Und ich will an dieser Stelle auch sagen, wenn man bedenkt, wir haben aktuell round about 1.000 Windräder und 900 sind aktuell im Genehmigungsverfahren, dann kann man in etwa sich vorstellen, was da für eine Investitionskraft dahintersteht, dann im Übrigen auch Energiesicherheit, Verfügbarkeit und dennoch Bezahlbarkeit dahintersteht. Da muss doch jedem in dieser Situation klarwerden, dass das für dieses Bundesland eine Riesenchance ist, und die wollen wir nutzen, und dafür danke ich der Fraktion, den beiden Fraktionen ausdrücklich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, natürlich will ich nicht verhehlen, weil wir uns ja als Häuser damit intensiv auseinandergesetzt haben, was sind eigentlich die vielfältigen Gründe, warum wir ins Stocken kommen. Da sind schon einige genannt worden. Natürlich werden da noch einzelne Arten herbeigezogen oder auf der anderen Seite, habe ich auch zur Kenntnis genommen, werden Horstbäume abgesägt. Oder die vielfältigen Gründe sind die fehlende Akzeptanz, weil die Menschen im ländlichen Raum nichts davon haben. Das hat sich jetzt im Übrigen geändert, (Thore Stein, AfD: Aha!) und die Akzeptanz wird sich natürlich auch, wenn es monetäre oder insgesamt Vorurteile gibt über die Bundesgesetze, ändern. Wir haben die mangelnde Ausweisung von Eignungsgebieten durch die regionalen Planungsbehörden, oder auch im Bereich der Belange des Denkmalschutzes gibt es die eine oder andere Problematik. Aber – und deswegen will ich hier auch beweisen, mit Ihnen gemeinsam, dass wir hier vorankommen – auch die Bearbeitung der Naturschutzaspekte und insbesondere des Artenschutzes innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren führt häufig zu intensiven Verzögerungen. Und das wollen wir ändern und deswegen glaube ich fest daran, dass unser gemeinsames Ziel, nämlich mit den Behörden, den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Innovationsstandort zu machen und diese ganzheitliche Entwicklung auch zum Wohle der Allgemeinheit mit umzusetzen, halte ich für richtig. Abschließend: Für mich ist unterm Strich vollkommen klar, wir haben im Übrigen bis 2027 1,4 Prozent der Landesfläche in Richtung von Windeignungsgebieten auszuweisen und bis 2032 müssen wir das Ziel von 2,1 Prozent erreichen. Und ich bitte Sie sehr darum – ich habe ja auch im Übrigen mit den Fraktionsvorsitzenden dankenswerterweise reden können, jedenfalls mit den meisten, und ich will abschließend auch noch mal mich beim Finanzminister bedanken –, wenn Sie heute ins Karriereportal gucken, dann sehen Sie vielleicht, die ersten 15 Stellen für dieses Projekt sind bereits ausgeschrieben, weil wir hoffen, dann auch Personal zu bekommen. Und ich kann Ihnen hier an dieser Stelle heute sagen, es gibt Bewerbungen, insbesondere im Übrigen für Vorpommern. Hochinteressant! Ich habe die Zahlen sehr genau im Kopf, und insofern werden wir 15 Stellen jetzt zügig einstellen, und die anderen 15 kommen im nächsten Jahr, sodass dann 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Verfahren neu eingestellt werden. Und in den Landkreisen aktuell, wenn ich die Frage stellen würde, wie viele sind da heute beschäftigt mit dem Thema Artenschutz, sind es insgesamt, die auch noch an anderen Projekten beteiligt sind, sind das ganze 8,25 Stellen. Insofern gehe ich fest davon aus, wir werden hier einen Beitrag leisten zum zügigeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ich freue mich sehr darüber, wenn wir möglichst schnell und abschließend diesen Gesetzentwurf dann verabschieden können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)