Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, hier wird gar nichts still und heimlich gemacht. (Thomas Krüger, SPD: Ja, so ist es.) Hier gibt es Gesetzentwürfe, da ist das immer entsprechend nachzulesen. Insofern stecken wir in einem ganz anderen Dilemma. Wir stecken in folgendem Dilemma: 36 Millionen haben wir bis jetzt bekommen aus dem Gute-KiTa-Gesetz, und das war für Qualität einzusetzen, natürlich mit dem Schwesig-Passus – ich habe das schon beim letzten Mal gesagt –, dass man es auch für Beitragsfreiheit einsetzen kann. Jetzt sind diese 36 Millionen vollständig in die Beitragsfreiheit geflossen. Jetzt stellt man bei der Evaluierung fest, dass das nur sehr wenig mit Qualitätsverbesserung zu tun hat, sondern der Schwerpunkt ganz klar liegen muss bei der Erzieher-Kind-Relation. Und jetzt haben wir ein Problem. Jetzt haben auch DIE LINKE und damit die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem. Der Handlungsspielraum geht zurück, weil das Bundesgesetz perspektivisch nur noch 50 Prozent der Summe zulässt, ich glaube auch, zeitlich befristet. Dann fehlen uns noch die 4 Millionen aus den Sprachkitas und insofern fehlt uns das Geld für eigentliche Qualitätsverbesserung, nämlich, eine Erzieher-Kind-Relation zu verbessern im Krippenbereich, im Kindergartenbereich und im Hortbereich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Harry Glawe, CDU: So ist es.)