Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegin Frau Rösler! Es ist nun mal so, ich muss hier noch mal nach vorne gehen. Sie sprachen ja das Familienbild der AfD an, Sie sprachen Ihren Koalitionsvertrag an. Aber es ist in der Tat so, dass Sie im Bildungsausschuss angemerkt haben, dass alles unter dem Finanzierungsvorbehalt steht. Insofern hat mich das dann beim letzten Mal auch schon gewundert, dass Sie so gegen die Sprachkitas gewettert haben und die Grünen hier vorgeführt haben. Diese Wohltaten, die Sie hier beschließen – und da nehme ich den kostenfreien Ferienhort, der ja auch 5 Millionen kostet, Erzieher, die ENZ beispielsweise, die jetzt 13 Millionen kosten –, das ist durchaus legitim, ich sagte ja bereits, dass wir Erzieher brauchen, aber ich denke natürlich auch immer an die Steuerzahler da draußen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist wahrscheinlich Ihnen auch völlig entgangen, dass es Leute geben muss, die das bezahlen hier. Und wir als Politiker können uns nicht hinstellen und die Dinge hier generös verteilen, weil, das mag zwar in dem jetzigen Landeshaushalt abgebildet sein, diese Kosten, aber Sie wissen selbst, dass das natürlich auch in der Mittelfristigen Finanzplanung abgesichert sein muss, und das heißt, es sind Folgekosten, die entstehen, und die werden in den nächsten Jahren auch entstehen. Und ich kann hier nicht immer mich hinstellen und das versprechen und das versprechen. Das wollen wir alle gerne, in der Tat, aber dennoch muss das Geld irgendwo erarbeitet werden. Und wenn Sie das Familienbild der AfD ansprechen, dann sind wir natürlich – ich bin selbst zweifacher Vater, würde mich aber auch freuen, wenn ein Großteil meiner Steuerausgaben bei mir verbleibt und bei den Familien verbleibt. Und das ist ja das Dilemma. Sie nehmen den Menschen das Geld aus der Tasche, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Kitabetreuung.) still und heimlich, und verteilen es, mit großem Getöse verteilen Sie es wieder, (Thomas Krüger, SPD: Wir verteilen nicht.) und das ist das Dilemma. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Nadine Julitz, SPD) Und damit, das ist keine Familienpolitik im richtigen Sinne und das ist auch keine Familienpolitik der AfD. Wir meinen, dass das Geld da bleiben sollte, wo es erarbeitet wird, und es braucht nicht die Politiker, die sich hier hinstellen und sagen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es braucht keine Kitabetreuung, oder wie?) jetzt haben wir wieder was ganz Tolles gemacht und jetzt haben wir den Koalitionsvertrag abgearbeitet und dieses für euch gemacht und jenes für euch gemacht. Lassen Sie den Leuten einfach das Geld! Und das ist das, worauf ich hier noch mal deutlich hinweisen muss. Der Erziehermangel, der ist unbestritten, keine Frage, aber jetzt zu sagen, Sie sind die großen Retter hier, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) verteilen Geld anderer Leute, das ist mir zu einfach. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jawoll!)