Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schult! – Doch, da ist er. – Die Nennung des Koalitionsvertrages ist kein Auf-die-Schulter-Klopfen, sondern die Umsetzung unserer Versprechen, denn wir halten, was wir versprechen. Und ja – Überraschung! –, Qualität kostet Geld. Sonst hören wir immer Sätze wie „Kinder sind unsere Zukunft“. Sie müssen sich schon entscheiden. Uns jedenfalls sind unsere Kinder das wert. Und diese Umsetzung ist eine konkrete Forderung der Träger, um eine Verbesserung zu erzielen, ganz konkret und ganz direkt. Zu Herrn Renz, der gerade vor mir gesprochen hat: Ich gebe Ihnen natürlich recht, diese Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, und danke auch unserem ehemaligen Koalitionspartner bei der Umsetzung. Aber ich frage mich, in anderen Bereichen werfen Sie uns dann immer den zweiten vor dem ersten Schritt vor. Wenn wir uns nun aber erst um die Erhöhung der Fachkräfte kümmern, um dann im zweiten Schritt die Fachkraft-Kind-Relation anzugehen … (Torsten Renz, CDU: Ganz konkret! Ganz konkret! Wo habe ich Ihnen das vorgeworfen?) Ihre Fraktion wirft uns das vor, haben wir heute gerade gehört beim Wahlalter 16, zweiter vor erstem Schritt. (Torsten Renz, CDU: Sie sprechen jetzt vom KiföG.) Das ist richtig, das ist Ihre Fraktion, die uns in anderen Bereichen – ich stelle das gerne richtig für Sie –, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja! Ja!) in anderen Bereichen gerne den zweiten vor dem ersten Schritt vorwirft. Jetzt machen wir das, was in Ihren Augen erst der erste und dann der zweite Schritt ist, und jetzt ist Ihnen das auch nicht ganz recht. Müssen wir uns schon noch mal entscheiden! Denn so wie im Koalitionsvertrag verankert, werden wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung den Erzieherinnen und Erziehern ganz konkret mehr Zeit für die Förderung und Betreuung der Kinder geben. Dafür müssen unter anderem die betreuenden Fachkräfte natürlich mehr werden, denn die wichtigste Aufgabe bleibt die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Dafür gehen wir nun eben den nächsten Schritt. Die Auszubildenden für Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige sollen schrittweise aus der Anrechnung des Personalschlüssels herausgenommen werden. Das entlastet die Kitaträger und die Gemeinden zum einen, zum anderen steigert das die Qualität der Betreuung in den Kitas, eine Forderung, die schon frühzeitig nach Einführung dieses Ausbildungsganges kommuniziert wurde. Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Umsetzung der Fachkräfteoffensive, mit der wir den aktuellen und kommenden Herausforderungen gerecht werden wollen. Wir wissen um die altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren und müssen deswegen weiterhin Anstrengungen unternehmen, genügend Fachkräfte auszubilden. Die ENZ-Ausbildung ist durch die Vergütung bei den Auszubildenden sehr beliebt und wird natürlich nun dadurch auch bei den Trägern mehr an Beliebtheit gewinnen. Die Nichtanrechnung der Azubis im ersten und zweiten Lehrjahr eröffnet neue Möglichkeiten zur Einstellung weiterer Fachkräfte und führt damit zur Entlastung der Erzieher/- innen vor Ort. Weil das nicht von heute auf morgen geht, geben wir den Kitas Zeit, mehr ausgebildete Fachkräfte einzustellen, und lassen dafür eine Übergangszeit offen. Wichtig ist auch die Berücksichtigungsfähigkeit der Vergütung für die Mentorinnen und Mentoren in der Leistungs- und Entgeltverhandlung. Wir brauchen motivierte Mentorinnen und Mentoren, die sich um die Nachwuchskräfte kümmern und dafür auch eine entsprechende Wertschätzung erhalten. Schließlich erfüllen sie diese Aufgabe zusätzlich zu den bereits übertragenen Regelaufgaben einer Kitaerzieherin. Ich möchte daher auch an die Träger gerichtet ganz klar sagen: Bilden Sie bitte weiterhin aus und verhandeln Sie die Löhne für Ihre Erzieherinnen und Erzieher nach, wenn Sie das noch nicht getan haben. Meine Fraktion stimmt der Überweisung daher selbstverständlich zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)