Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1490 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Im Rahmen der Einbringung ist seitens der Fraktion der SPD beantragt worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1490 zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Zustimmung aller weiteren Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, auf Drucksache 8/1489. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/1489 – Das Wort zur Einbringung hat die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.