Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass man später mal sagen wird, dass diese Debatte zu den historischen Debatten im Landtag zu zählen sei, nicht nur, weil es um die Existenzgrundlagen von circa 1,6 Millionen Menschen hierzulande geht, und nicht, weil wir mit Ernsthaftigkeit – auch sehr lehrreich, Herr Domke – und sehr polemisch diskutiert haben, sondern weil und vor allen Dingen, weil die Ministerpräsidentin hier eins der ganz großen Maßnahmenpakete vorgestellt hat, wenn man so will, das zweitgrößte Maßnahmenpaket, das es je in diesem Land gegeben hat. Drei fallen mir erwähnenswert ein, das ist der MV-Schutzfonds mit knapp 3 Milliarden Euro, das ist der Fonds, der Energiefonds, der hier auch in Rede steht und vorgestellt wurde, mit 1,13 Milliarden Euro, und die 500 Millionen Euro Digitalisierungspakt, ich glaube, das war in der vorvergangenen Legislaturperiode. Was beweist eigentlich das, was die Ministerpräsidentin hier vorgetragen hat? Es beweist, dass dieses Land in äußerst schwierigen Verhältnissen sich befindend souverän und klug durch eine Krise manövriert wird, und das ist aller Ehren wert in dieser schwierigen Zeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Menschen können sich auf uns verlassen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die Menschen, die auch die Erwartungshaltung haben, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern, und zwar nach Möglichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Und insofern bin ich dankbar der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie sich einem Dialog zur Erarbeitung einer Diskussionsgrundlage hier im demokratischen Forum im Parlament angeschlossen haben und dass sie gesagt haben, wir bringen uns mit ein, und das sind immer Kompromisse, das ist doch, ist doch ganz klar. Aber die wichtige Botschaft ist, dieses Land, vor allen Dingen die MV-Koalition aus SPD und Linksfraktion und die von ihr getragene Regierung betreiben erfolgreiches Krisenmanagement in schwieriger Zeit. Das ist die Botschaft, sehr geehrte Damen und Herren, das will ich hier unbedingt unterstreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Debatte hat aber durchaus auch skurrile Züge. Also ich war schon erstaunt, hier wird dieses Maßnahmenpaket vorgestellt und das wird eine ganz beachtliche Wirkung haben, individuell, volkswirtschaftlich, politisch, ist doch klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und für die nächste Generation.) und dann geht Herr Kramer gar nicht darauf ein, Herr Liskow kaum, und dann kommen erst in der zweiten Runde Bezugnahmen darauf, zumal Sie ja selber mit Anträgen seitens der CDU und der AfD ja auch aufgewartet haben. Dann den verzweifelten Versuch zu unternehmen, Herr Peters, das Paket zu verzwergen in seiner Bedeutung, finde ich völlig unangemessen. Es ist doch klar, dass sich ein solches Paket in der Dimension aus verschiedenen Quellen speisen muss – Bundesmittel, Landesmittel, dabei Landesmittel, die gebündelt werden zu einem Zweck, und Landesmittel, die frisch dazukommen, übrigens kein frisch gedrucktes Geld, sondern das hat etwas mit der Haushaltsführung des laufenden Jahres und der jüngeren Vergangenheit zu tun. Und insofern ist es doch nicht verwunderlich. Warum mäkeln Sie daran rum? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sind Sie eigentlich unzufrieden mit sich selber, dass Sie es versäumt haben, Sie haben ja einen Vorschlag unterbreitet, 200 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, dass Sie da nur außen vor sind? (Marc Reinhardt, CDU: Seit 30 Jahren darf man hier eine eigene Meinung haben.) Das haben Sie selber verschenkt, Sie haben das selber verschenkt, Sie hätten sich einbringen können und dann hätten wir natürlich gestritten. (Marc Reinhardt, CDU: Haben wir ja gemacht.) Ich finde, das, was Sie hier abziehen, (Marc Reinhardt, CDU: Da müssen Sie auf die Tagesordnung gucken!) nee, das finde ich einfach unverschämt, unverschämt, was Sie machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir strecken Ihnen die Hand hin und sagen, wir machen es eben nicht so wie in der Vergangenheit, sondern wir suchen – jetzt mit Ausnahme der Bewältigung der Corona-Krise –, sondern wir versuchen, interfraktionell unter den demokratischen Fraktionen was hinzubekommen, und Sie spucken dann in die Hand und erklären dann also, das wäre undemokratisch. Das ist eine Verkehrung der Sachverhalte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie sie nicht anders betrieben werden kann, nicht besser betrieben werden kann in negativ verstandener Hinsicht, und ich bin darüber sehr entsetzt, Herr Peters, das muss ich, das muss ich Ihnen sagen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich hätte im Gegenzug erwartet, dass Sie Ihr Programm vorstellen, denn die Deckungsquelle ist lediglich Steuermehreinnahmen aus dem Finanzaus… (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Ihre ja auch.) Ja, ja, ja, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre ja auch.) mit einem, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja, ja.) mit einem nicht unbeträchtlichen Unterschied, Herr Reinhardt, vielleicht haben Sie Ihre Fraktion nicht informiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind auf der hellen Seite.) Nein, nein, wir suchen ja den Dialog, den Sie nicht haben wollen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Also, Herr Reinhardt, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Herr Koplin.) wer im Finanzausschuss aufgepasst hat, weiß, dass neben dem, was an Steuereinnahmen verwendet wird. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Natürlich zu beachten ist die Baukostensteigerung, die Energiekostensteigerung, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, ja.) die für das Land selber zu Buche schlagen, dann die Zinsen, wir hatten es im Finanzausschuss gehört, durch die Zinserhöhungen 30 Millionen Euro. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also da gibt es viele Dinge, die mitbedacht werden müssen, warum die 200 Millionen, die Sie vorgeschlagen haben, so ohne Weiteres nicht aufgehen. (Zuruf vom Marc Reinhardt, CDU) Wir hätten uns aber gerne damit im Vorfeld so abgestimmt, dass man hier einen Konsens hinbekäme. Wollten Sie nicht, ist Ihre Sache! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist ja gelogen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also ich finde das hochgradig unseriös, wie Sie damit umgehen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, was Sie machen.) Aber ich möchte auch gerne noch auf die anderen beiden Anträge eingehen, deswegen stehe ich ja auch hier. (Daniel Peters, CDU: Ah ja?!) Ich finde den Antrag von der FDP sehr interessant, aber auch ein Stückchen weit schräg, weil er, ja, es gibt ja diese Rückenwindanträge, dann gibt es die Schaufensteranträge, und es gibt jetzt auch die Alibianträge, denn Sie wollen mit dem Antrag aus der Feder der FDP etwas bewirken, was federführend auf Bundesebene in der Verantwortung der FDP liegt, nämlich Finanzministerium, das ja natürlich auch Fragen des Steuerrechts oder maßgeblich des Steuerrechts zu bearbeiten hat und zu entscheiden hat. Also ein direkter Weg wäre auch möglich gewesen. Ihnen möchten wir sagen seitens der Linksfraktion, Ihrem Antrag wird ja weitestgehend entsprochen. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass Sie von Mitnahmeeffekten nichts halten, wir auch nicht. Deswegen finden wir es richtig, dass bei, ich glaube, 75.000 Euro (Zuruf von René Domke, FDP) oder 72.000 Euro, da ein Systemwechsel erfolgt und wir eben nicht alle gleichbehandeln, sondern unterschiedliche Voraussetzungen durchaus unterschiedlich behandeln und damit mehr soziale Gerechtigkeit einfließen lassen, als wenn das sonst der Fall wäre. Zur AfD will ich Folgendes sagen: Wissen Sie, ich halte Ihren Antrag für reinweg reaktionär, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jetzt bin ich aber beeindruckt.) reaktionär in mehrfacher Hinsicht, und zwar, Sie geben zu Ihrem 150-Millionen-Vorschlag ja die Deckungsquelle mit an, die ist das eigentlich Interessante an Ihrem Antrag, denn Sie sagen, also wir wollen die modernen Technologien, Zukunftstechnologien für die Energiegewinnung nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie wollen im Grunde genommen zurück zu alten Formen, damit es günstiger wäre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist aber gescheitert. Es geht um sicherer und bezahlbar.) Wer sich aber näher damit beschäftigt, weiß, dass Zuwarten und nicht das Einsetzen von modernen Technologien viel teurer kommt. Jährlich ist ausgerechnet worden in einer Studie weltweit mit 500 Milliarden Dollar jedes Jahr, dass wir zuwarten. Das ist …