Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nie wieder!“ Heute vor 84 Jahren wurden in ganz Deutschland Synagogen niedergebrannt, jüdische Geschäfte zerstört, Tausende Jüdinnen und Juden wurden von organisierten Schlägertrupps auf offener Straße misshandelt, verhaftet und getötet. Diese Nacht wurde zum offenen Signal zum größten Völkermord in der Geschichte. „Nie wieder!“ Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Erinnerungen an die Gräueltaten, an das unfassbare Leid, das den Jüdinnen und Juden durch Nazideutschland angetan wurde, wachzuhalten. Und deshalb erinnern wir heute an diesen dunkelsten Tag der deutschen Geschichte. Und auch ich möchte mich ganz herzlich für die würdige Gedenkstunde bedanken, die wir gerade miteinander erleben durften. Sehr geehrte Damen und Herren, Antisemitismus ist kein Phänomen der Vergangenheit. Er war nie weg, er ist immer noch da, mitten unter uns. Der Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt im Jahr 2000, der schreckliche Anschlag vor drei Jahren auf eine Synagoge in Halle und der Versuch eines Massenmordes am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, nur eine Holztür lag damals zwischen dem bewaffneten Angreifer und den Menschen im jüdischen Gotteshaus, das sind furchtbare Ereignisse, die unsere Erinnerungen nicht loslassen. Wir schämen uns dafür, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht angstfrei öffentlich eine Kippa tragen können. Aber auch, wenn einige Menschen heute ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen mit dem Widerstand der Geschwister Scholl gleichsetzen oder wenn sie den Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen, dann ist das Antisemitismus, denn sie verharmlosen damit den Holocaust. Das ist absolut inakzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Antisemitismus. Er findet sich in unterschiedlichen Milieus, entfaltet seine toxische Wirkung in den sozialen Medien ebenso wie im alltäglichen Leben und in unserem eigenen Umfeld. Und Antisemitismus ist wandlungsfähig, er taucht immer wieder in neuem Gewand auf, gleichwohl bleibt der Kern unverändert: die Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden. Jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen, dafür stehen alle Demokratinnen und Demokraten. Das ist unsere Verpflichtung, heute und jeden Tag aufs Neue. Aber was heißt das genau? Klar ist, wir dürfen antisemitische Äußerungen nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Wenn eine judenfeindliche Äußerung fällt, müssen wir klare Grenzen aufzeigen. Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit salonfähig werden. Er steht eben nicht für die Freiheit, sondern er schränkt die Freiheit von Juden und Jüdinnen ein. Und wir müssen dem irrationalen Weltbild der Antisemitinnen und Antisemiten mit unserem Verstand begegnen. Wir sollten in der Lage sein, die über Jahrhunderte tradierten antisemitischen Bilder stereotyper und Verschwörungserzählungen zu erkennen, zu reflektieren und dann auch zu dekonstruieren. Ein Schlüssel liegt also in der Bildung. Nach wie vor ist das Bild von Jüdinnen und Juden, das im Schulunterricht präsentiert wird, oft sehr verkürzt. Schülerinnen und Schüler begegnen ihnen meist nur im Zusammenhang mit der Schoah und dem Nahostkonflikt. Nur selten gelingt es, die Vielfalt jüdischen Lebens in Vergangenheit und Gegenwart darzustellen und so auch Klischees und Stereotypen entgegenzuwirken. Hier benötigen Lehrkräfte und alle, die auch im außerschulischen Bereich unterwegs sind, Unterstützung. Derzeit läuft – und wir haben es gerade auch schon gehört – an der Universität Rostock die neue Veranstaltungsreihe „Antisemitismus die Stirn bieten“. Sie wird von der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit vielen anderen Partnern durchgeführt und bietet ganz konkrete, viele vielfältige Hilfestellungen, Diskussions- und Informationsformate, die allen Interessenten auch offenstehen. Insgesamt hat sich die Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken, die neue Veranstaltungsreihe ist ein Teil davon. Ein weiterer Schritt ist die Einrichtung und personelle Aufstockung von DIA.MV, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erfasst und dokumentiert antisemitische Vorfälle im Alltag, vor allem diejenigen, die unterhalb von Straftatbeständen liegen. Menschen, die in ihrem Alltag Antisemitismus erleben oder auch nur beobachten, können diesen auch auf dieser Plattform melden. Die Aufgabe von DIA.MV besteht vor allem darin, diesen Antisemitismus zu erkennen und offenzulegen, aber DIA berät auch, gibt Hinweise, wo sich dann Opfer und Betroffene auch hinwenden können bei uns im Land. In einigen Monaten wird die Fachstelle ihren ersten Jahresbericht vorlegen und darauf können wir sehr gespannt sein. DIA.MV wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert. Dieses Programm wird an ganz vielen Stellen bei uns im Land eingesetzt, sehr intensiv im Bereich der politischen Bildung, im Präventionsbereich. Auch in unserem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein wichtiger Schwerpunkt. Überall im Land setzen sich mutige Menschen gegen Antisemitismus, gegen Menschenhass ein, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, viele von ihnen in geförderten Projekten, sehr viele von ihnen ehrenamtlich. Und gerade all diesen, all diesen mutigen Menschen müssen wir ganz herzlich danken, auch an diesem Tag, weil sie sind diejenigen, die unsere Demokratie zusammenhalten, unsere Gesellschaft zusammenhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, wir neigen dazu, über jüdisches Leben immer nur in Bezug auf die Vergangenheit zu sprechen, doch jüdisches Leben ist mitten unter uns. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder lebendige jüdische Gemeinden – was für ein Glück und was für eine große Freude! Jedes Jahr veranstaltet die Jüdische Gemeinde in Rostock die Jüdischen Kulturtage. Mit Konzerten, Lesungen, Ausstellungen haben wir die Gelegenheit, jüdische Kultur und jüdischen Alltag kennenzulernen und selbst auch zu erleben. Inzwischen sind diese Jüdischen Kulturtage zu einem echten Mammutprojekt herangewachsen, und deshalb sei auch von mir an dieser Stelle Juri Rosov und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ganz herzlich gedankt für sein Riesenengagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dieses vielfältige Bild jüdischen Lebens zu vermitteln, ist auch eine Aufgabe des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, und ich danke daher dem Beauftragten Nikolaus Voss, der seit seinem Antritt im Februar 2022 dieses Jahres schon sehr viel bewegt hat, ganz herzlich. Vielen herzlichen Dank für das große Engagement in unserem Land! Die Veranstaltungen des Festjahres „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ waren auch in Mecklenburg-Vorpommern ein großer Erfolg. Eigentlich sollten sie insgesamt im vergangenen Jahr laufen, gut, dass es uns gelungen ist, dieses auch auf dieses Jahr auszuweiten. Auch in diesem Jahr konnte diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt werden, und das ist wichtig, denn es ist unsere historische Verantwortung, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur zerstört wurde. Wir können jetzt dazu beitragen, dass die jüdische Kultur in unserer Mitte gefördert und dass deutlich wird, jüdisches Leben und jüdische Kultur sind fester Bestandteil unserer eigenen Kultur, sie gehören als ganz normaler Teil zu uns. Sehr geehrte Damen und Herren, von diesem gemeinsamen Antrag geht ein starkes Zeichen aller demokratischen Fraktionen aus. Gemeinsam werden wir weiter an einer Gesellschaft arbeiten, die auf Gleichheit und Respekt beruht, einer Gesellschaft ohne Rassismus und ohne Antisemitismus, in der Menschen keine Angst haben müssen, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen. Den Antrag, den Auftrag an die Landesregierung, Antisemitismus weiter zu bekämpfen, präventiv gegen ihn vorzugehen und einen Aktionsplan vorzulegen, den nehmen wir gerne an – vielen Dank –, wir als Landesregierung diesen Auftrag vom Landtag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)