Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen heute die Wiedereinführung eines umfassenden Agrarberichts des Landes, weil wir der Auffassung sind, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, was wir mit einem der größten Ausgabeposten im Land ganz konkret erreichen. Die Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Forsten liegen in diesem Jahr bei über 400 Millionen Euro. Da sind natürlich – und das wissen wir auch alle – ganz viele Mittel aus den EU-Fonds enthalten. Dieser Finanzposten ist aber einer der größten im gesamten Landeshaushalt. Während andere Bundesländer – leider nicht alle – zu diesem Ausgabeposten einen qualifizierten, umfassenden und gut verständlichen Agrarbericht vorlegen, müssen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern momentan mit einem Statistikblatt oder mit Statistikblättern begnügen. Seit 2019 wird uns dieser Zahlenspiegel von Ihnen, Herr Minister Backhaus, präsentiert. Wir haben schon 2011 nicht verstanden, warum die Landesregierung ausgerechnet den Agrarbericht einstampfte. Wir sind der Meinung, damit vergibt man sich eine Chance. Ich werde darauf nachher noch zurückkommen. Es gibt aber etliche andere Berichte der Landesregierung, zum Beispiel einen Waldzustandsbericht, einen Wirtschaftsbericht und seit Neuestem – natürlich auch von uns mit gewünscht – einen Energie- und CO -Bericht. Einen 2 Agrarbericht gibt es allerdings unverständlicherweise für uns nicht mehr. Stattdessen nun also Statistikblätter. Ich aus meinem Fachgebiet habe sozusagen die Erfahrung mitgenommen, dass solche Statistikblätter eigentlich viele Rohdaten enthalten – Zahlen, Tabellen, Diagramme. Die Angaben illustrieren aber keine Entwicklungen, sie zeigen Zustände. Warum sie aus der Fülle der Daten ausgewählt wurden, erschließt sich uns häufig nicht. Zu unserem Unverständnis werden damit Chancen vergeben, Herr Minister, Chancen vertan, agrarpolitisches Handeln zu reflektieren. Das ist aber wichtig, wenn die Öffentlichkeit verstehen soll, welche Maßnahmen mit welchen Zielen insbesondere in den ländlichen Räumen umgesetzt werden, welche Mittel wo und warum dafür aufgewendet werden. Insbesondere mit den Mitteln aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds ELER werden ja nicht nur Ziele der Landwirtschaft verfolgt, es werden damit auch zahlreiche Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes, Maßnahmen der Dorferneuerung und vieles mehr finanziert. Besonders über diese thematischen Verzahnungen muss nach unserer Auffassung im Rahmen eines Agrarberichtes berichtet werden. Ich bin zudem der Auffassung, dass Agrarberichte auch agrarsoziologische Daten abbilden sollten, denn daran kann man sehr gut ablesen, ob Förderpolitik im ländlichen Raum auch erfolgreich ist. Und gerade der Entwicklung ländlicher Räume, glaube ich, wird ja auch überfraktionell viel Bedeutung beigemessen. Wenn wir zum Beispiel über viele Jahrzehnte Agrarbetriebe mit vielen Millionen Euro fördern, dann ist es schon auch interessant, wie sich diese ländlichen Räume entwickeln, und es wäre unverständlich, wenn man nicht erklären könnte, warum es ein zum Beispiel hohes Risiko für Altersarmut im ländlichen Raum gibt. Diesbezüglich müssten wir dann dringend umsteuern. Nur aus Statistikblättern oder Statistikdaten lassen sich Zusammenhänge schlecht abbilden. Das will ich an einem Beispiel aufzeigen: Wenn in einer Tabelle die aktuelle Zahl der Tier- und Pflanzenarten in Mecklenburg-Vorpommern, nicht aber abgebildet ist, wie sich die Bestände der Arten bis heute entwickelt haben, dann könnte man erkennen, was die Agrarpolitik der Landesregierung in der Landwirtschaft, in der Landwirtschaftspolitik tatsächlich bewirkt hat. Es ist generell nicht damit getan, einfach Statistiken abzudrucken, wenn die inhaltliche Einordnung fehlt. An einem weiteren Beispiel lässt sich das zum Beispiel erkennen. Es ist nämlich durchaus relevant, die Betriebsergebnisse von Betrieben des ökologischen Landbaus mit den Betrieben zu vergleichen, die konventionellen Landbau betreiben. So was lässt sich schwer finden in einem Statistikblatt, und insbesondere fehlt dann eben die Reflektierung, von der ich vorhin sprach. Am Ende ist es entscheidend, was erreichen wir ganz konkret mit welchen öffentlichen Mitteln für Mensch, Natur und Landschaft, welche Gemeinwohlziele verfolgen wir und wie werden wir sie erreichen. Und erst dann können wir nachsteuern. Deshalb brauchen wir Antworten, die insbesondere auch für politische Entscheidungen benötigt werden. Es braucht die Auswertung, die Synthese, die Zusammenführung der Daten, die Reflexion und im Übrigen natürlich die wissenschaftliche Begleitung solcher Themen. Ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag, wahlweise auch eine Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)