Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja die Verfahrensweise schon, wie Minister Dr. Geue mitgeteilt hat, aus der Übernahme von Corona-Bezügen, wo es genauso gelaufen ist. Und ich denke, das ist Ausdruck dessen, was in Deutschland ja eine Stärke ist, nämlich, dass es eine Tarifautonomie gibt. Die gilt es zu stärken. Und wenn dort, wie ich finde, das richtige Verfahren angewandt wird, dass dann auch im Benehmen und in Auseinandersetzung mit dem Beamtenbund solche Tarifabschlüsse dann auch übernommen werden, dann ist es genau der richtige Weg. Wir sind da an Ihrer Seite. Ich denke, dass jetzt daran gedacht wird, diese 300 Euro Einmalzahlung dann auch mit zu übernehmen, das ist eine gute Idee. Wir können es natürlich jetzt noch nicht vorwegnehmen, weil wir es ja noch nicht definitiv sehen, aber wir würden dieses Bemühen der Landesregierung oder auch der Koalitionsfraktionen an der Stelle unterstützen. Wenn man den Text liest dessen, was im Gesetz ja auch noch verändert wird, dann ist darauf ja auch schon hingewiesen worden von meinem Vorredner, zum Beispiel, was die Frage der rückwirkenden Erhöhung der Familienzuschläge betrifft. Und ich würde, weil es ja auch noch nicht erwähnt worden ist, auch auf etwas anderes noch hinweisen, nämlich, dass beim Dienstunfallschutz etwas verändert werden soll, nämlich angepasst an die Situation getrennt lebender Eltern. Das kenne ich auch aus anderen Zusammenhängen, dass dort immer bei der Sicherheit auf dem Weg, wenn Kinder zu den entsprechenden Partnerinnen oder Partnern gebracht werden, dort eine Lücke bestand. Und ich finde, das sollte hier auch mal erwähnt werden, dass an dieser Stelle das Gesetz auch eine Änderung herbeiführen will, die ich sehr begrüßen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So weit zunächst das, was man jetzt, glaube ich, in der Ersten Lesung vielleicht kommentieren kann. Und wir stimmen selbstverständlich der Überweisung in den Finanzausschuss zu. Wir sind gespannt auf die Anhörung, weil ja in Anhörungsdingen dann auch manchmal noch Anregungen kommen, was man besser machen kann. – Und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)