Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorbereitet habe ich mich in dieser Rede darauf, noch mal darzulegen, was der Hintergrund inhaltlich dieser Vorlage ist, also MV-Schutzfonds-Vorlage. Das ist jetzt zweieinhalb Mal erklärt worden, insofern möchte ich nicht darauf eingehen. Aber eingehen möchte ich unbedingt auf Herrn Reinhardt, weil Sie bei dieser Vorlage, also im Zusammenhang mit dieser Vorlage erklärt haben, es wäre nicht verfassungskonform, was wir hier vorlegen würden. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Da sind wir gänzlich anderer Meinung. (Marc Reinhardt, CDU: Wie jedes Mal.) Ich will auch ganz klar sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie wir als LINKE die Situation betrachten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erstens ist eine solche Vorlage ja dahin gehend zu untersuchen, ist es sinnvoll, was wir da machen, oder nicht. Und das Zweite ist, ist das Instrumentarium, das angewandt wird, auch speziell, um die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, verfassungskonform oder nicht. Zunächst zu der inhaltlichen Frage: Wenn Sie sich erinnern können, am 1. Juli hat der Expertenrat zur Begutachtung der Wirksamkeit von Corona-Schutzmaßnahmen verschiedene Feststellungen getroffen, zum Beispiel zur Wirksamkeit von Impfungen, zur Wirksamkeit von der Anwendung von Masken und so weiter und so fort. Und er hat sehr wohl differenziert Betrachtungen angestellt und er hat in diesem Zusammenhang auch dann Bezug genommen auf die Datenlage. Und interessanterweise ist die Feststellung getroffen worden, wir haben viele Daten, aber sie sind oft nicht zielführend. Insofern ist es notwendig, sich mit der Datenlage und mit den Gesundheitsdaten noch mal speziell zu befassen, und es wird mit dieser Vorlage deutlich, dass wir das in Mecklenburg-Vorpommern machen wollen und eine entsprechende epidemiologische Untersuchung durchführen wollen. Um die geht es. Die hat drei Stufen. Die Daten werden erfasst, die Daten, die Gesundheitsdaten, werden bewertet, und in einem dritten Schritt wird gesagt, was wird empfohlen, um Krankheitserreger zurückzudrängen oder zu verhindern, dass sie zum Ausbruch kommen. Und speziell auf die Situation in unserem Land ist vorgesehen – und das ergibt sich aus dieser Vorlage –, im Herbst also ein neues Überwachungsverfahren aufzusetzen. Es ist gegeben durch die Situation. Wir nehmen also Bezug auf das, was Expertinnen und Experten auch zusammengetragen haben. Wir gehen auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ein und es gibt diesen klaren Corona-Bezug, weil, Herr Reinhardt, diese Daten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir vergleichen Gesundheitsdaten, und zwar verschiedener Krankheitserreger, um erkennen zu können, womit haben wir es denn zu tun, und um klar zu erkennen – das ist auch Hintergrund dieser Vorlage und dieses ganzen Überwachungsprogramms –, dass man frühzeitig erkennt, ob neue Virusvarianten auftreten. Einen klareren Corona-Bezug kann man hier gar nicht also interpretieren. (Marc Reinhardt, CDU: Bei Influenza A und B und bei RSV, aha!) Wir haben viele, und das will ich durchaus kritisch anmerken, im Finanzausschuss viele Vorlagen gehabt, da habe ich den Eindruck gehabt, warum ist den vortragenden Fachleuten, die sich viel Mühe gemacht haben mit den Projekten, nicht mit auf den Weg gegeben worden, erklären Sie den Abgeordneten den klaren Corona-Bezug. Das ist so manches Mal sehr dürftig gewesen, das will ich schon sagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber an dieser Stelle ist es eineindeutig, dass wir viel besser auf die gesundheitliche Lage in der Bevölkerung eingehen können (Marc Reinhardt, CDU: Das ist ja unbestritten.) und steuern können, wenn wir die notwendigen Daten haben, (Marc Reinhardt, CDU: Aber das muss doch aus dem Haushalt finanziert werden.) und die Finanzierung, auch haushalterisch, ist insofern gerechtfertigt. (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Unsere Meinung, da sind wir weit auseinander. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Die Begründung unsererseits habe ich Ihnen vorgetragen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)