Torsten Renz

Herzlichen Dank! Ich würde dann die zehn Sekunden obendrauf nehmen gerne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir sind hier nicht auf dem Basar.) … weil, Herr Meyer, für diesen Part, da sind doch andere zuständig. Und ich muss das an dieser Stelle – auch wenn es meine kostbare Redezeit ist – einfach mal sagen, Herr Barlen, was Sie hier jedes Mal abziehen, dass Sie im Prinzip nach vorne gehen und sagen, im Großen und Ganzen sind wir uns einig und alles okay, außer natürlich der AfD, und dann kommen Sie mit Ihren vorbereiteten Beispielen und Redebeiträgen in Richtung CDU und die werden dann runtergeledert und am Ende haben Sie dann immer wieder die Botschaft, wir sind sozusagen jetzt das Feindbild, das neue möglicherweise. Und was mich persönlich dann auch ärgert – das will ich nicht verhehlen –, ist immer die Tatsache, dass Sie überhaupt keine Fehler machen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also Sie führen überhaupt nicht auf, dass Herr Dahlemann am 24./25. Februar eine Pressekonferenz gemacht hat zum Thema „Angriffskrieg Russland“, was er da von sich gegeben hat. Das können Sie auch alles aufzählen, das machen Sie nicht. Nein, Sie haben immer nur recht, das ist die Botschaft, Sie wissen immer alles. Und heute sind Sie auch der Auffassung gewesen, Sie wissen ja schon seit Monaten alles. Und wenn Herr Dahlemann dann hier von Schwachsinn spricht, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, das ist Schwachsinn!) dann freue ich mich, dass Sie endlich mal Ihre Akten jetzt zur Seite gelegt haben, in den letzten fünf Minuten mindestens zweimal telefoniert haben hier im Saal und sich jetzt der Debatte widmen. Dann können Sie mir vielleicht auch erklären, ob Sie da falsch zitiert worden sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass ich und die Landesregierung nicht betroffen sind von dem, was die Demonstrierenden machen. Erklären Sie das doch mal, ob das aus dem Zusammenhang gerissen ist oder nicht! Das würde mich interessieren, ich will Ihnen da nämlich nichts unterstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie dann schon immer im März gewusst haben, dass es einen Gaspreisdeckel gibt – das haben Sie schon im März gewusst –, und dann stehen Sie hier im Oktober und tun so, weil ja die Lösung im März schon feststand, als wenn Sie Politik gemacht haben aus einem Guss, wo die Bevölkerung jubelt und sagt, ja, die haben das Problem erkannt, sie haben Lösungen parat, die haben gehandelt. Das haben Sie im März gewusst, Sie haben die Lösung gewusst, und wenn wir uns heute anschauen, wo sind wir, was Lösungen betrifft, dann müssen wir zumindest feststellen, sie sind nicht umgesetzt. Und dann sind da auch solche Feinheiten immer dabei, Herr Barlen. Frau Schwesig hat ja damals gesagt – beziehungsweise auch Herr Meyer, glaube ich, auf den ging das zurück –, dass Sie einen Gaspreisdeckel am 13. März, damit Sie das noch mal recherchieren können, gefordert haben. Das war gut und richtig, aber Sie stellen sich heute hin und sagen, Sie haben schon damals einen Energiepreisdeckel gefordert. Das sind so die Feinheiten, wo ich immer wieder noch mal sage, in der politischen Debatte muss es hart zur Sache gehen, aber man soll auch bei den Fakten bleiben. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Genau.) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann Frau Rösler hier vorgeht und sagt, die Probleme müssen aufgerufen werden, und sie bedankt sich, dass die Regierung dann handelt, dann sind wir nämlich genau bei dem Thema. Wenn am 13. März die Probleme aufgerufen worden sind, dann erklären Sie doch mal der Öffentlichkeit, warum Sie dann bis zum 22.08., also 22. August gebraucht haben, um einen Energiegipfel einzuberufen! Das erklären Sie doch mal der Bevölkerung! (Patrick Dahlemann, SPD: Weil der vorbereitet war. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie dann – und ich meine, es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, (Daniel Peters, CDU: Fünf Monate!) dass ich mich mit Pressemitteilungen zurückhalte –, aber wenn Sie dann auch mit der Nummer kommen, also da war ich wirklich so ein bisschen sprachlos, als Sie dann die Bürgerforen einberufen haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wahlkreismitarbeiter.) Also am 15.09., wieder noch mal sozusagen gefühlt einen Monat später, haben Sie dann Ihre Bürgerforen aufgerufen, dann müssen Sie selbst noch mal nachlesen, was Sie in der Pressemitteilung da aus der Staatskanzlei der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt wollen Sie sich die Probleme der Bürger anhören. Sie wollen mit denen diskutieren über Lösungen, obwohl Sie ja schon am 13. März gesagt haben, Sie haben die Lösung. Und das hat was nachher damit zu tun: seriöse Politik, Politikverdrossenheit, das ist mein Stichwort. Wenn Sie dann handverlesenes Publikum haben von 25 Leuten, wenn der Finanzminister einlädt, dann müssen Sie sich doch selbst mal fragen, ob das die richtige Politik ist, wenn gleichzeitig – und da will ich jetzt keine Differenzierung vornehmen –, aber wenn gleichzeitig Tausende auf die Straße gehen. Dann sind wir nämlich genau bei dem Thema, was Herr Wulff dankenswerterweise angesprochen hat, dass die Bürger Ängste haben. Und dann sind das nicht alles rechte Bürger oder sonst was, das sind Bürger, die haben Ängste, denen seit März dann die Lösung versprochen wird, die aber ihre Bescheide im September/Oktober bekommen mit Horrorzahlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Kramer hat das gesagt, nicht Herr Wulff. Das war Herr Kramer.) Dann müssen wir doch als Politik uns dieser Sache annehmen! Und dann sind wir wieder beim Thema „Deutsche Einheit“. Wenn Umfragen entstehen, wo 39 Prozent nur noch sozusagen Zustimmung signalisieren zu dieser Demokratie, dann ist das für mich immer noch Motivation, hier nach vorne zu gehen, mit uns gemeinsam das zu debattieren und über Lösungen zu streiten. Und dann gebe ich dem Bundespräsidenten Gauck recht, der sagt – ähnlich, wie Herr Wulff es schon formuliert hat –, wir brauchen Führung, Entscheidungen, und vor allem müssen wir die erklären und nicht in dieser Art und Weise Politik machen, weil dann nämlich eins in Gefahr ist: das, was 1989 insbesondere in Ostdeutschland erkämpft wurde, Recht und Freiheit, Meinungsäußerung, alles, was dazugehört. Und deswegen müssen wir debattieren und uns nicht in eine Ecke stellen lassen, auch von Ihnen nicht, Herr Barlen. Das will ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Und dann bin ich bei Kollegen Terpe. Ich kenne diese Situation, wie schwierig ist es, dass man politisch vielleicht zwischen Baum und Borke sitzt, lieber Harald, was die Ampel betrifft und Oppositionspolitik möglicherweise hier. Und wenn du richtigerweise beschreibst, was du für Gefühle entwickelst, wenn du in deinem Bekannten-/Verwandtenkreis sprichst, wo die Probleme aufgetischt werden, wenn du dann aber zu der Schlussfolgerung kommst oder die Frage in den Raum stellst, ob es alles rechtzeitig passiert, und die Schlussfolgerung, die du dann öffentlich kundtust, du bist eher froh, dann will ich auch noch mal sagen, lieber Harald Terpe, lass uns weiter diskutieren, hart in der Sache, aber lass uns neben der Tatsache, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, das Thema Transparenz nicht aus den Augen verlieren. Das sind wir nämlich unserer Bevölkerung schuldig. Und dann kann ich es nicht akzeptieren, das, was seit Monaten jetzt – ich nehme wieder den 13. März – durch diese Republik wabert an Dingen, die schon vollzogen sind, die aber gar nicht vollzogen sind, dass eine Ampel einfach schlechte Politik macht, wenn sie am 30.09. die Gasumlage kassiert, die zum 01.10. in Kraft treten soll. Dann, glaube ich, sollte man auch in der Opposition oder in Regierungsverantwortung Mann genug sein und das ansprechen. Das hat nichts damit zu tun, dass man möglicherweise etwas schlechtredet. Und genauso ist es dann mit Lösungen, ob das Kohlekraftwerke sind oder Atomkraftwerke. Das ist ein Rumgeeier und insofern, glaube ich, bringt uns diese Verfahrensweise nicht weiter. Und ich will es auch noch mal sagen – da bin ich auch in dem Sinne Außenstehender –, wenn der Bundeskanzler einlädt und die Ministerpräsidenten kommen und einen Tag vorher wird wegen Corona des Bundeskanzlers, dem ich gute Besserung wünsche, so ein Gipfel dann abgesagt, das muss man sich mal vorstellen! Wenn der noch eine Weile krank wäre, ist dann Deutschland handlungsunfähig? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Dann gehen diese Ministerpräsidenten in eine Runde, einigen sich, ich glaube, auf 100 Milliarden, und dann, ich weiß nicht, Scholz hat dann einen lichten Moment gehabt über Nacht oder wie auch immer, wie wollen wir das der Bevölkerung erklären, dass der den nächsten Tag in die Öffentlichkeit geht und sagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doppel-Wumms.) wir machen 200 Milliarden?! Das hat doch nichts mit seriöser Politik zu tun, Menschen in diesem Lande mitzunehmen und zu erklären. Das ist Politik, die zur Politikverdrossenheit führt, und das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir Politik vorstelle. Und wenn Sie lang genug Politik gemacht haben, dann wissen Sie doch sicherlich genauso wie ich, dass so ein 200-Milliarden-Paket nicht über Nacht entsteht, sondern dass das strukturiert vorbereitet wird. Und dann ist es einfach nicht akzeptabel – auch mit Blick auf mein Thema Politikverdrossenheit, Leute mitnehmen, diese Demokratie mit Leben erfüllen und gemeinschaftlich weiter zu agieren –, dann kann es doch nicht sein, dass das Ergebnis von gestern das Ergebnis ist, was dann präsentiert wurde. Damit erzeugt man nämlich eine Politikverdrossenheit, weil der normale Mensch, der nicht tagtäglich diese Debatten verfolgt, der will Sicherheit haben, so, wie Herr Wulff das Thema angesprochen hat, und dazu brauchen wir Entscheidungen. Und wir werden jetzt eine Situation erleben, die sich wieder über Wochen möglicherweise hinzieht, wo nichts Verbindliches auf den Tisch gebracht wird. Und deswegen kann ich nur appellieren, das war auch in einem Redebeitrag, dass man immer davon spricht, das war Herr Barlen, Geschlossenheit an den Tag zu legen. Ja, dafür sind wir, ob auf Bundes- oder auf Landesebene, aber dazu bedarf es, so, wie Frau Rösler das zu Beginn formuliert hat, dass Politik handelt und entscheidet. Und dieses Gefühl habe ich persönlich nicht, und insofern ist das mein großes Thema, was ich noch mal hier zur Sprache bringen wollte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Handeln Sie! Erklären Sie! Nehmen Sie Leute mit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will die letzte Minute noch kurz nutzen, um das Thema Energiepolitik anzusprechen – weil ich glaube, auch Herr Domke, der von jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik gesprochen hat, oder auch Harald Terpe, der hier Darstellungen macht, was Politik betrifft, und auch zu Recht, wie Herr Damm es dargestellt hat zu den Äußerungen von Frau Schwesig, was Energieentgelte betrifft beziehungsweise dass wir mehr erneuerbare Energie, doppelt so viel produzieren, wie wir verbrauchen –, da will ich noch mal deutlich in Erinnerung rufen, ganz Deutschland hat seit Jahrzehnten seine Energiepolitik international/europäisch ausgerichtet mit der Begründung, dass das für Versorgungssicherheit und Preisstabilität sorgt. Und in diesem großen Kontext muss ich nicht ein Windrad in Mecklenburg-Vorpommern betrachten, sondern die gesamte Energiepolitik in der Europäischen Union, und dazu gehören dann eben auch Kernkraftwerke in Frankreich. Wenn nämlich kein Licht und keine Sonne in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind, dann sind wir nämlich auch wiederum darauf angewiesen. Deswegen ist es nur lösbar im Kontext der europäischen Grundsatzpolitik, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die Energiepolitik betrifft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt auch verregnete Sommer, Herr Terpe.) Und ich glaube auch nicht, dass diese Spielchen auf Dauer hier irgendetwas bringen, Forderungen aufzumachen in Richtung Bayern. Wenn das die Politik ist, dass die sich wiederum hinstellen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nur die halbe Wahrheit.) und dann den Finanzausgleich in Deutschland infrage stellen, dann kommen wir in diesem Bereich nicht weiter, und deswegen werbe ich für Zusammenstehen insbesondere in der Krise, wie viele andere es vor mir gesagt haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)