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Torsten Renz

CDU 05.10.2022 Sitzungen 8/32

Danke schön! Ich habe drei Dinge, Herr Damm. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe drei Dinge. Die erste Sache: Ich stimme Ihnen zu dem, was Sie zum Schluss ausgeführt haben, in vielen Punkten zu, was die Energiepolitik erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Punkt 2, die Gasspeicher, für die Sie sich selbst jubelnd hier darstellen: Wissen Sie, dass in den letzten zehn Jahren wir immer ungefähr diese Gasspeicherstände schon hatten, bis auf die Ausnahme in 2021, aber ansonsten hatten wir schon immer diese Gasspeicherstände in Deutschland. Und der dritte Punkt, den ich Sie oder den ich bei Ihnen noch mal zur Diskussion stellen will: Ich glaube, Ihre Ausführungen sind sehr geprägt von Theorie. Wir haben eine Energiepolitik über Jahre hinweg gehabt, die sich im sogenannten energiepolitischen Zieldreieck bewegt hat, das heißt Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz. Und glauben Sie nicht, Herr Damm, dass Sie in dieser Krisensituation die Gewichtung möglicherweise etwas anpassen müssen? Und das heißt ganz konkret, darüber nachzudenken, Steinkohle-, Braunkohlekraftwerke, Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um zwei wesentliche Punkte, nämlich die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität, gewährleisten zu können, weil in der Folge, wenn wir darauf verzichten, möglicherweise der gesellschaftliche Zusammenhalt infrage gestellt ist, wenn wir, das will ich nicht unterstellen, aber zu theoretisch und ideologisch nur einen Punkt dieses energiepolitischen Zieldreieckes verfolgen.

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