Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es tut not, insbesondere auch mit Richtung auf die rechte Seite unseres Parlaments, noch mal darauf hinzuweisen, wer auch wesentlich zu der Situation beigetragen hat, in der wir uns jetzt befinden. Es ist heute dann doch noch nicht zu Wort gekommen, dass der russische Aggressionskrieg, der ja jetzt auch gipfelt in der Annexion von Gebieten, täglich Tod und Zerstörung in der Ukraine bedeutet, eine militärische Bedrohung der Nachbarn, und mit dem Bruch von Abkommen und Verträgen das Vertrauen nicht nur in die friedliche Koexistenz zerstört hat, sondern auch eine wirtschaftliche Bedrohung für seine Nachbarn ist und für Europa und eben auch für Deutschland. Die Versuche der Destabilisierung seitens Russlands haben natürlich dazu geführt, dass wir die Erkenntnis bekommen haben, dass unsere Versorgungssicherheit bedroht ist. Und erst mit dieser Erkenntnis auch zusammen ist auch für uns die Erkenntnis klargeworden, dass die Politik der einseitigen Abhängigkeit in Richtung Energieversorgung aus Russland notwendig ist zu beenden, und dieser Weg ist eingeschlagen worden. Und da hat Mecklenburg-Vorpommern auch einen sehr verantwortlichen Platz bei dieser Veränderung der Energieversorgung. Und ich glaube, dass gerade in den letzten Wochen das auch verantwortlich im Zusammenhang mit der Bundesebene wahrgenommen wird, was wir für die Energieversorgung, für die Energiesicherheit in Deutschland für eine Verantwortung haben. Wir alle wissen – das ist ja auch eine Binsenweisheit –, dass es zu einer astronomischen Verteuerung von Gas, Öl und Strom zumindest in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nicht gesehen haben, geführt hat. Wir wissen auch, dass diese europapolitischen und globalpolitischen Zusammenhänge die Inflation getrieben haben, und wir spüren die drohende Notlage. Und das führt zu Fragen, zu Unsicherheiten: Werden wir genug Wärme und Strom haben? Wir alle haben in unseren Familien, in unseren Freunden- und Bekanntenkreisen die Gespräche, die uns das auch vermitteln, dass die Sorge besteht, wir können die Energiesicherheit nicht aufrechterhalten. Es besteht die Sorge: Können wir das alles bezahlen? Aber genauso: Werden wir einander helfen? Werden wir also solidarisch zusammenstehen? Werden wir Unterstützung erfahren? Das sind solche Fragen. Und wird alles rechtzeitig passieren? Das ist ja heute in den verschiedenen Beiträgen auch zur Sprache gekommen. Jeder von uns, und ich sagte es bereits, kennt diese Fragen aus der Familie und hat sie sich vielleicht insgeheim auch selbst gestellt. Für mich trifft das zu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe mich doch wochenlang gefragt: Werden wir es alles rechtzeitig machen? Und deswegen – das können Sie mir glauben – war ich sehr erfreut, als die Nachricht kam, dass die Bundesebene, die Ampelkoalition sich in Berlin geeinigt hat auf ein Paket von 200 Milliarden Euro. Vielleicht hat es der eine oder andere auch gesehen, denn ich wurde unmittelbar nach dem das entschieden wurde, gefragt und war doch sehr froh darüber. (Horst Förster, AfD: Auch wo es herkommt?) Die Erwartungen und Forderungen an die Politik aus der Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern und deutschlandweit bestehen zu Recht, und ich denke, wir müssen Verantwortung tragen in dieser Situation, Vorbild sein und Vertrauen schaffen. Und da besteht für mich der größte Mangel der Bereitschaft, Verantwortung zu tragen auf der rechten Seite dieses Parlaments. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir Energiesicherheit bieten würden, Herr Terpe?) Die machen sich, die machen sich einfach aus dem Staub. (Zurufe von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein. Sie, (Horst Förster, AfD: Das ist doch ein Witz.) Sie, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sind eben nicht bereit, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Verantwortung zu tragen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil Sie es auch gar nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie schwafeln nur.) weil Sie es auch gar nicht ausreichend durchdenken können. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD – Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Das hat der Beitrag von Herrn Kramer gezeigt. (Petra Federau, AfD: Ach Gottchen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gebe zu, dass in den letzten Wochen bei mir die Zuversicht gewachsen ist, weil ich gemerkt habe zum einen, dass ein Teil der vorher beschlossenen Entlastungspakete gegriffen hat, aber eben auch, weil es eine pragmatische Bereitschaft gibt in der Gesellschaft, nach vorne zu blicken. Es gibt eine Vielzahl von differierenden Vorschlägen, wo man sich immer gedacht hat, was ist denn das für ein Hin und Her, ein Gezänk, aber gerade diese Vorschläge, die man nicht einer Person zuordnen kann, sondern die aus der Mitte der Politik auch gekommen sind – ich verweise darauf, dass die CDU und DIE LINKEN beispielsweise einen Vorschlag schon sehr frühzeitig unterbreitet haben, wo es um Energiedeckel im weitesten Sinne ging, das habe ich damals für einen klugen Vorschlag auch selbst gehalten –, aber solche Vorschläge müssen auch mehrheitsfähig gemacht werden und die Mehrheiten bestehen jetzt. (Daniel Peters, CDU: Das hat zu lange gedauert.) Und was sehr wichtig ist, glaube ich, in dieser Zeit, in diesem Augenblick, ist, dass eine Bereitschaft der Demokratinnen und Demokraten und der Demokratie insgesamt besteht, auch bei Differenzen in der Not zusammenzustehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sehen wir jeden Montag auf der Straße, Herr Terpe. Das finde ich auch gut so. Das ist das Ergebnis der Demokratie.) Ja, das bestreite ich ja nicht, dass das zur Demokratie dazugehört, und das können sie ja auch, obwohl Sie immer behaupten, Sie werden hier unterdrückt in der Demokratie. (Thore Stein, AfD: Was?!) Das ist nicht der Fall, sie können demonstrieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das werde ich den Leuten am Montag mal sagen, was Sie von den Leuten halten.) Ja, das sagen die Leute auch und wir reagieren darauf auch. (Heiterkeit und Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Ministerpräsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Länderebene sehr verantwortungsvoll Verantwortung und Führung übernommen hat, denn wenn man sich an das Gezänk aus der Corona-Zeit erinnert, ist es geradezu erstaunlich, wie geschlossen die Länderebene Vorschläge unterbreitet hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wir können doch heute sagen, es ist gut und richtig, dass die Bundesampel und die Ländereinheit der Vielfalt jetzt geliefert haben. (Torsten Renz, CDU: Endlich lobt einer mal die Ampel! Endlich lobt einer mal die Ampel!) Ja, das muss ja auch so sein. Die Ampel muss gelobt werden, (Beifall René Domke, FDP) weil sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) weil sie Entschlüsse gefasst hat, die uns ein ganzes Stück voranbringen, auch wenn das noch nicht das Ende der Beschlüsse ist, aber die Ampel hat geliefert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch gar nichts hat sie geliefert. – Stephan J. Reuken, AfD: Was denn? Ist doch alles völlig unkonkret.) Natürlich hat sie geliefert, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) sie hat bereits Schritte zur unabhängigen Energieversorgungssicherheit geliefert. (Petra Federau, AfD: Das ist nicht unabhängig. Das ist doch Quatsch!) Es ist unabhängig, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil sie andere Lieferverträge in andere Richtungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Katar! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) in andere Richtungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fracking-Gas.) verhandelt hat, (Zuruf von Petra Federau, AfD) damit unsere Gasspeicher zum Winter gefüllt sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, das wäre nicht notwendig?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist mit Saudi-Arabien und Katar?) Dann würden ja Sie sozusagen einen Verrat an der deutschen Bevölkerung begehen, und das kann ich mir vorstellen, das ist für Sie auch gar keine Schwierigkeit. Also, Schritte zur unabhängigen Energieversorgungssicherheit sind unternommen worden, insbesondere auch dadurch, dass es Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten gibt für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sicherlich sind die erneuerbaren Energien ein mittelfristiger Ausbau, das heißt nicht akut, aber die Schritte sind richtig, dass sie gemacht worden sind jetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weise darauf hin – es scheint den meisten ja gar nicht klar zu sein –, dass es bereits drei Entlastungspakete gibt, die mit insgesamt 95 Milliarden Euro gefüllt sind. Und damit Sie auch mal im Parlament, in der Öffentlichkeit – oder man kann sie nicht genug im Parlament und in der Öffentlichkeit präsentieren. Im Entlastungspaket 3 sind bereits die Strompreisbremse und die Dämpfung der Netzentgelte enthalten als Ziel. (Thore Stein, AfD: Als Ziel, ja super!) Es ist die Gewinnabschöpfung – darüber ist gesprochen worden – enthalten. Das ist ein richtiger Schritt. Es ist enthalten, dass die CO -Preiserhöhung, die normalerweise 2 2023 kommen sollte, ausgesetzt ist. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Es ist Kindergelderhöhung vereinbart worden, die Zahl der Wohngeldberechtigten wird ausgeweitet, es gibt Heizkostenzuschüsse, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sind immens im Verhältnis zu anderen. (Julian Barlen, SPD: Bittsteller?) Das hat nichts mit Bittsteller, sondern es hat damit zu tun, dass wir uns um die Ärmsten kümmern und Menschen, die, (Thore Stein, AfD: Immer ärmer machen, Herr Terpe.) die Menschen, (Thore Stein, AfD: Immer ärmer machen.) die es brauchen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) in dieser Zeit davon profitieren können. Wenn Sie sich das alles leisten können, ist es ja interessant zu hören. Es gibt im 3. Entlastungspaket eine Einmalzahlung für die Rentner und für die Studenten (Thore Stein, AfD: Und wie hoch ist die? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und vieles andere mehr. (Stephan J. Reuken, AfD: Studierende.) Wir haben aber auch bereits jetzt eine Gaspreisreduzierung, weil die Umsatzsteuer reduziert worden ist auf sieben Prozent, zwar befristet, aber richtigerweise reduziert worden. Das spielt offensichtlich für Sie gar keine Rolle, die da dazwischenreden. Und deswegen denke ich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung genau das richtige Signal am Dienstag gesetzt hat und den Weg vorgezeichnet hat, wie wir diese Notlage bewältigen können, und dass wir dabei zusammenstehen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Albrecht, DIE LINKE) Und natürlich ist es so, dass dann auch der Zeitpunkt gekommen ist zu sagen, wie können wir das noch verbessern. Deswegen bin ich dankbar dafür – das ist ja auch heute erst gesagt worden –, dass die Ministerpräsidentin daran denkt oder dass die Regierung daran denkt, das Parlament sicherlich mehrheitlich auch, dass man den Härtefallfonds vorzieht und jetzt in akuten Notsituationen helfen kann. Das ist, finde ich, ein sehr guter Vorschlag. Und ich weise noch mal darauf hin, dass ich es auch richtig finde, dass die Maßnahmen auf Bundesebene möglichst für diejenigen Schwerpunkte setzen, die am meisten in Not sind und am geringsten verdienen, also für das Drittel in der Gesellschaft, also auch die, die Niedriglöhne haben, dass dort ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das ist eine richtige Entscheidung. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Ich möchte dann noch kurz zum Antrag der Koalitionsfraktionen, die ja jetzt auch selbst ihren Antrag noch mal geändert haben, Stellung nehmen und sagen, dass im Grunde genommen die Punkte 1, 2, 3 und ein großer Teil von 4 bereits durch das Ministerpräsidentenampelpapier erledigt sind. (Beifall René Domke, FDP) Das wissen Sie selbst auch, und insofern geht es natürlich jetzt auch in der Verantwortung des Landes darum, dass eben die Sachen, die das Land in eigener Regie zu erledigen hat, jetzt auch erfüllt werden. Das ist der große Sektor „Ausbau erneuerbarer Energien“. Das ist sicherlich der Sektor „Energieeinsparungen“, der ja auch unterstützt wird von der Bundesebene. Und in diesem Sinne sage ich, es geht von diesem Papier ein Signal in die Bevölkerung aus, dass sie nicht von der Politik alleingelassen wird, und dieses Signal ist richtig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN und René Domke, FDP)