Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 32. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 32., 33. und 34. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/1361 von dieser Tagesordnung abgesetzt. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 31 am Freitag. Der Abgeordnete Thomas Diener, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich seine Aufsetzung der Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt am Freitag der Tagesordnungspunkt 32. Zwischenzeitlich liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema „Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen“ auf Drucksache 8/1403 vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diesen Antrag am Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 24 mit einer Aussprachezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung aufzurufen. Des Weiteren liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1405 zum Antrag der Fraktion der AfD „Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen“ auf Drucksache 8/1351 vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese beiden Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 10 von der heutigen Sitzung. Weiterhin liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU zum Thema „Energiekrise abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen“ auf Drucksache 8/1406 vor. Im Ältestenrat ist ebenfalls vereinbart worden, diesen in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 1 zu beraten. Außerdem hat der Ältestenrat vereinbart, zu den Tagesordnungspunkten 20, 23, 33 und 34 eine Aussprachezeit von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Wird der geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 32., 33. und 34. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 32. und 34. Sitzung den Abgeordneten Marc Reinhardt, für die 33. Sitzung den Abgeordneten Sebastian Ehlers, für die 32., 33. und 34. Sitzung die Abgeordneten Daniel Peters und Barbara Becker-Hornickel zu Schriftführern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich im September Professor Dr. Robert Northoff, Sandy van Baal, im Oktober Martin Schmidt. Ganz herzlich darf ich unserem Finanzminister Dr. Heiko Geue zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen und an einen weiteren Geburtstag zu erinnern. Unser schöner Plenarsaal, den nutzen wir seit nunmehr fünf Jahren, viele von uns haben die feierliche Einweihung und auch die erste Sitzung hier miterlebt. Auf unserer Baustelle im Burgseeflügel – dort befand sich der ehemalige Plenarsaal – haben wir eine wichtige Etappe geschafft. Mit der fertiggestellten Decke zwischen dritter und vierter Etage sind dort nun die Arbeiten am Rohbau endlich abgeschlossen. Das habe ich am vergangenen Freitag gemeinsam mit den Mitgliedern der Baukommission und unserem Landtagsdirektor für ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der am Bau beteiligten Firmen genutzt sowie natürlich auch unsere Landtagsverwaltung, die dieses Bauvorhaben betreut. Ich möchte mich an dieser Stelle – und hoffe natürlich, auch im Namen von Ihnen allen – ganz herzlich bei den Firmen sowie bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, den von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE eingereichten Antrag zum Thema „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“, den von der Fraktion der AfD zum Thema „Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen“ sowie den von der Fraktion der CDU eingereichten Antrag zum Thema „Energiekrise abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen“ in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung zu beraten. Deshalb rufe ich an dieser Stelle auf – es tut mir leid, es dauert noch ein wenig –: (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen, Drucksache 8/1356, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen, Drucksache 8/1351, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Energiekrise abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen, Drucksache 8/1406. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1404 vor. Zum Antrag der Fraktion der AfD liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1405 vor. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1407 vor. Ich glaube, damit habe ich dann alle Anträge zusammengefasst. Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Aktuelle Situation der Energieversorgung Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen – Drucksache 8/1356 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/1404 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1407 – Antrag der Fraktion der AfD Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen – Drucksache 8/1351 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1405 – Antrag der Fraktion der CDU Energiekrise abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen – Drucksache 8/1406 – Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig. Das Wort zur Begründung der Anträge wird nicht gewünscht.