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Elke-Annette Schmidt

08.09.2022 Sitzungen 8/30

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1271. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1271 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Digitale Strafanzeige durch eine Möglichkeit zum Hochladen von Dokumenten vervollständigen, auf Drucksache 8/1261. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Strafanzeige durch eine Möglichkeit zum Hochladen von Dokumenten vervollständigen – Drucksache 8/1261 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗