Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt immer noch gepinselt, weil da sind so viele anregende Sätze gefallen. Zunächst, was ist eine Übergewinnsteuer? Übergewinnsteuer ist eine Steuer auf den Mehrbetrag gegenüber dem Gewinn einer vorangegangenen Basisperiode, die nicht auf originäre Leistungserbringung beziehungsweise Innovation zurückzuführen ist. Sie wird erhoben als zusätzliche Abgabe, wenn man so will, um in einer besonderen Krisensituation die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aufbringen zu können. Warum ist das so allgemein umschrieben? Weil diese Übergewinnsteuer unter sehr verschiedenartigen Titeln bereits während des Ersten Weltkrieges in den USA eingeführt wurde, dann in den 30er-Jahren in mehreren Ländern, während des Zweiten Weltkrieges noch mal und auch in jüngster Zeit Anwendung fand. Insofern, Herr Förster, passt das eigentlich nicht in diese ideologische Schublade, die Sie aufgemacht haben, dass es ein Instrument linker Politik wäre. Ich habe eine wunderbar ausgearbeitete Rede von meiner Kollegin an die Hand bekommen und ich bin jetzt aber geneigt, das Beispiel Italien zu bringen. (Zuruf von René Domke, FDP) Können wir uns ja gern drüber unterhalten. (Zuruf von René Domke, FDP) Die These von Herrn Förster war, das ginge gar nicht und es wäre nur, ich sage jetzt mal mit meinen Worten, ein linkes Hirngespinst. Also Draghi ist ja nun kein Linker und die Italiener haben das als eine außerordentliche Solidaritätsabgabe bezeichnet und gesagt, wir brauchen das, um die Auswirkungen des Ukrainekrieges schultern zu können. Und sie haben ihre Übergewinnsteuer ganz klar zugeschnitten auf Energieunternehmen, und zwar rechtsformunabhängig, weil Herr Peters vorhin die Frage stellte, wie ist denn das mit den öffentlichen Unternehmen und so weiter, da war ein anderer Zusammenhang von Herrn Peters aufgemacht. Aber wichtig ist hier festzuhalten, die Italiener machen es rechtsformunabhängig, steuerpflichtig alles konkret zugeschnitten, damit man das auch fassbar hat. Und deutlich wird, dass es praktikabel sein kann. Hersteller, Importeure und Händler von Strom, Gas und Erdölerzeugnissen – darauf beschränkt. Die Bemessungsgrundlage: Differenz zwischen Saldo aus Ausgangsumsätzen und Eingangsumsätzen im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.04.22 im Vergleich zum 1. Oktober 2020 zu 30. April 2021. Es gibt Ausnahmetatbestände. Die Steuer wird nur erhoben, wenn die Erhöhung aus dieser Differenz, die ich soeben beschrieb, größer als 5 Millionen Euro als absolute Erhöhung ist und mindestens zehn Prozent als relative Erhöhung betrifft. Also da werden nicht die kleinen Unternehmen und die kleinen Gewinne dann gleich alle mitkassiert, sondern in einer ganz bestimmten Branche, in der es ökonomische Phänomene gibt, die jetzt hier zu erläutern die Zeit nicht reichen würde, aber dann noch mal klargestellt, in welcher Dimension diese Unternehmen unterwegs sind. Der Steuersatz: Die Italiener haben den Steuersatz erst auf zehn Prozent festgelegt und dann im Nachgang noch mal auf 25 Prozent erhöht und speziell geregelt, weil die Frage natürlich auch steht, gibt es außergewöhnliche Geschäftsvorfälle, die dazu geführt haben, dass diese Differenz so ausschlägt, beziehungsweise wie verhält es sich mit den Unternehmensteilen, die außerhalb Italiens liegen. Warum erzähle ich das alles? Es ist machbar. Voraussetzung ist, ob es den politischen Willen gibt. Die Frage ist, wir haben ja jetzt die ganzen Tage vorm Landtag – wenn man sich da hinarbeitet, gibt es ja immer Pressekonferenzen –, aber eben auch gestern und heute deutlich gemacht, es gibt enorme Herausforderungen, um sozialen Frieden zu gewährleisten, um dafür zu sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben überhaupt noch funktioniert. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und das kostet viel Geld, und dieses Geld muss aufgebracht werden. Wir sagen wenigstens, woher. Das Schönste an der ganzen Debatte ist – mein letzter Satz –, das Schönste ist, die Interessen werden deutlich, die Interessen, die hier vertreten werden: Sie, die von Shell und wir, die der kleinen Leute. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)