Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der FDP-Fraktion begrüßen es sehr, dass Sie heute dieses wichtige Thema auf die Agenda gesetzt haben. Für uns Freie Demokraten spielen Freiheit und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, unabhängiges und eigenverantwortliches Leben führen zu können, eine zentrale Rolle. Jeder Mensch soll die Freiheit haben, alles werden zu können, was er oder sie möchte. Die Entscheidung dafür trifft er selbst. Wichtig ist nur, dass alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen haben. Dafür wollen und müssen wir die Chancen bieten. Beim Thema Gleichstellung ist das leider noch nicht gelungen, auch wenn Sie mit Ihrem Bericht hier heute etwas anderes vermitteln wollen. Frauen machen über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus. (Thore Stein, AfD: Oh!) Sie sind aber in vielen Bereichen, insbesondere, was Positionen mit Gestaltungsmöglichkeiten und in der Führung angeht, noch immer unverhältnismäßig vertreten. Im öffentlichen Dienst ist es einfacher als in der freien Wirtschaft, hier steuernd einzugreifen. Insofern war die Novellierung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes für die Landesverwaltung ein wichtiger und auch ein richtiger Schritt. In Ihrem Bericht weisen Sie darauf hin, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen seit 2017 erhöht habe. Gleichzeitig geben Sie zu, dass bei den höheren Besoldungsgruppen noch Handlungsbedarf besteht. Im Bereich der B-Besoldung und ab dem Richteramt R2 ist der Abstand zu dem Anteil männlicher Kollegen weiterhin groß. Und Sie benennen es in Ihrem Bericht ja selbst, Zitat: „Allerdings besteht weiterhin die Tendenz, dass der Anteil von Frauen mit der Höhe der hierarchischen Ebene sinkt, und der Sprung in den Bereich oberhalb der sogenannten ‚gläserne Decke‘ blockiert ist. In den höchsten Ämtern sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert.“ Der Schluss, den Sie daraus ziehen, ist richtig. Es sind auch zukünftig Maßnahmen notwendig, um die in Paragraf 1 GlG M-V verankerten Ziele zu erreichen. Dazu hätte ich mir in Ihrem Bericht konkrete Vorschläge gewünscht, und zwar Vorschläge, die über die schon bestehenden Maßnahmen, wie Mentoring, Fortbildungen, Netzwerken und Fachtagungen, hinausgehen, zumal offenbar die Angebote im Rahmen der Fortbildungsreihe zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung von den Vorgesetzten nicht genutzt werden. Was wollen Sie hier unternehmen, um den Anteil zu erhöhen? Und noch ein anderer Punkt ist mir bei Ihrem Bericht ins Auge gefallen: Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, ist außergewöhnlich hoch. Grundsätzlich ist es natürlich eine Errungenschaft, dass insbesondere Frauen mit Kindern die Möglichkeit haben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, nur ist es eben nicht nur Aufgabe der Mütter, sondern auch der Väter. Und deren Anteil an der Teilzeit liegt gerade einmal bei 8,7 Prozent gegenüber 84,7 Prozent der Frauen. Was wir hier beobachten, wird in der Wissenschaft als Gender-Time-Gap bezeichnet. Frauen arbeiten in viel höherem Maße in Teilzeit als Männer, obwohl sie zusammen mit der zusätzlichen Nichterwerbsarbeit, wie Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen, auf eine höhere Wochenarbeitszeit als Männer kommen, nur, dass diese zusätzliche Arbeit nicht vergütet wird und nicht in die Rente einzahlt. Dazu kommt dann die niedrigere Besoldungsstufe gegenüber den Männern, die zusammen mit den steuerlichen Anreizen – Stichwort „Ehegattensplitting“ – dazu führt, dass Frauen automatisch mehr und länger zu Hause bleiben. Das Ergebnis ist der sogenannte Gender-Lifetime-Earnings-Gap, das heißt, die Lücke, die sich durch die ungleiche Vermögensverteilung zwischen den Geschlechtern im Lebensverlauf auftut. Für Frauen bedeutet das im Schnitt 49 Prozent weniger Rente im Vergleich zu den Männern und einen Vermögensverlust von in Ostdeutschland 450.000 Euro und in Westdeutschland 670.000 Euro. Das hat das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut berechnet. Darum dürfen Sie und wir uns nicht mit den heute hier vorgestellten Zahlen zufriedengeben. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, Einkommen und Arbeit gerechter aufzuteilen und vor allem zu entlohnen. Und noch ein Punkt wird in Ihrem Bericht zu wenig beleuchtet: Die Besetzung von Führungspositionen der obersten Landesbehörden ist in den, wenn ich es einmal so nennen darf, klassischen Frauenressorts wie im Bildungs- und Sozialministerium annähernd paritätisch. Sieht man sich dagegen mächtige, einflussreiche Ressorts wie das Wirtschafts- oder Finanzministerium an, zeigt sich ein ganz anderes Bild. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Hier ist beim Thema Gleichstellung noch deutlich Luft nach oben. Dabei muss man auch immer das eigene Framing hinterfragen, das offenbar Frauen in diesem Bereich weniger Kompetenz zuspricht als Männern, obwohl das nicht wissenschaftlich belegt ist. In den klassischen MINT-Fächern zum Beispiel erzielen Mädchen dieselben Ergebnisse wie Jungs. Eine deutlich höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen im Finanz- und Wirtschaftsbereich hätte sicher auch eine hervorragende Strahlkraft auf die Wirtschaft, die nicht so leicht durch Vorgaben zu steuern ist wie der öffentliche Dienst. Das wäre ein richtiges Signal an die Frauen in unserem Land. Unser Fazit: Ein Anfang ist gemacht, aber es bleibt noch einiges zu tun auf dem Weg zu echter Gleichstellung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)