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Birgit Hesse

08.09.2022 Sitzungen 8/30

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1268. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sie haben unterschiedlich abgestimmt, das ist bewusst so? Okay. Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1268 bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie teilweise durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung durch, teilweise Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berichtszeitraum: Oktober 2016 bis September 2021, Drucksache 8/1106. Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern Berichtszeitraum: Oktober 2016 bis September 2021 – Drucksache 8/1106 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt. (Die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt betritt den Plenarsaal. – allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Bitte, Frau Schmidt! – Nikolaus Kramer, AfD: Wir warten nur auf Sie, auf die Einbringung.)

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