Barbara Becker-Hornickel

Hätte ich mich jetzt vergiftet? (Christine Klingohr, SPD: Ich habe nicht getrunken. Sie können trinken, ich hatte nicht getrunken.) Danke! Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für diese Debatte! Ich denke, wir haben überhaupt nicht in der Einführung bestritten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht unter dem Stand damals ihre Berechtigung hatte. Und ich denke, Frau Ministerin, wenn es ein Gesetz gibt und Sie kommen dem nicht nach und führen das nicht durch, das ist, glaube ich, auch nicht das, was wir alle wollen. Also insofern denke ich, das war auch in Ordnung. Aber wir sind an einem anderen Stand, das wurde auch vielfach vorgetragen. Herr Koplin, ich bedanke mich, Sie haben das ja ähnlich auch eingeordnet. Aber wir wissen, dass heute die Anforderungen oder was man auch vom Impfen erwartet hat, sich so nicht bestätigt hat und auch, ich hatte es schon gesagt, die sehr gefährliche Delta-Variante heute durch die aggressivere Omikron-Variante abgelöst ist, aber eben mit ganz anderen Wirkungen. Und ich denke, die Situation hat sich geändert. Und, Herr Damm, ich sehe es nicht so, dass wir die Thematik nicht ansprechen können. Wir können sehr wohl die Landesregierung auffordern, sich zu positionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also, ich denke, was … Ich sehe das auch als Aufgabe. Wie Sie es auch so gerne immer sagen, die Fraktion hier im Landtag kommt hier auch einer gewissen Pflicht nach. Wir haben – das haben Sie ja, Frau Klingohr, auch noch mal sehr gut vorgetragen –, wir haben jetzt den 8-Punkte-Plan, dort stehen ja gewisse Dinge drin. Und ich denke, auch dort ist ja vorgesehen, wenn ich es richtig interpretiert habe und auch im Kopf habe, dass dort ja auch vorgesehen ist, Maske zu tragen in gesundheitlichen und Pflegeeinrichtungen, die regelmäßige Testung. Das ist für mich unter heutigen Bedingungen der sichere und auch der bessere Weg, dann dort ausreichenden Schutz vorzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wollen eigentlich, dass diese Impfpflicht, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ausläuft. Herr Koplin, Sie haben gesagt, ja, Sie könnten sich das vorstellen, aber es kommt etwas anderes. Aber es ist nicht da, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber es ist doch schlicht und einfach so, wenn Sie ein Gesetz haben, das so schon nicht tatsächlich funktioniert hat, warum soll es dann in anderer Form ähnlich wieder auftreten? Also ich finde, es ist ein Gesetz, das wenig Ergebnis hat. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht absolut unbefriedigend, und man kann es schlicht und einfach ohne Not auslaufen lassen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)