Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kramer ist jetzt nicht hier, aber im Sommerinterview schon die steile These mit „Wenn wir nicht testen, gibts auch kein Corona“, und hier eben den Bericht darüber, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn wir nicht pusten lassen, haben wir auch keinen Alkohol im Straßenverkehr mehr.) die Gespräche im Krankenhaus geführt, dass da also noch weitere Impfungen anstehen würden – das ist gar nicht der Fall! Ich weiß nicht, welche abenteuerlichen Geschichten da am Bettrand sich erzählt wurden. Da fand ich den Auftakt, den Frau Becker-Hornickel hier vollzogen hat, thematisch sehr gut. Vielen Dank dafür! Sie haben nämlich die Situation zunächst einmal historisch eingeordnet, ja? Sie haben darauf verwiesen, in welcher Situation wir Ende vergangenen Jahres waren. Und, Herr Förster, alles passiert in Raum und Zeit. Und in der damaligen Situation gab es die entsprechenden … (Horst Förster, AfD: Darum gehts ja nicht mehr.) Na ja, (Horst Förster, AfD: Darum gehts nicht mehr.) wir müssen die Entwicklung schon mit in Betracht nehmen. (Horst Förster, AfD: Kommen Sie zur Sache!) Es wäre geradezu fahrlässig, (Horst Förster, AfD: Kommen Sie zur Sache! Sind Sie dafür, dass verlängert wird? Das ist die Frage.) wenn man nur immer einen kleinen Ausschnitt einer komplexen Situation betrachtet und dann, sage ich mal, in einem Zickzackkurs irgendwelche Entscheidungen versucht zu treffen, die eine ganze Bevölkerung und deren gesundheitliche Situation betreffen. Also damals wie heute ist klar, es braucht ein Maßnahmenbündel, um diesem Covid-Virus Herr zu werden, um ihn einzuhegen. Dazu gehören Tests, dazu gehören Kontaktbeschränkungen, dazu gehört die Nutzung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, weil wir ja eine Lernkurve vollziehen, und selbstverständlich natürlich auch Impfungen. Und seinerzeit, da haben sich viele mit beschäftigt – dass es kontrovers war, ist betont worden und auch hoch emotional –, aber dazu hatte sich sehr frühzeitig schon der Deutsche Ethikrat eingelassen und hat darauf verwiesen, dass es angezeigt ist, für bestimmte Berufsgruppen, die im Kontakt mit vulnerablen Personen sind und insofern nicht nur selbst gefährdet sind, sondern auch durchaus Gefährdungen für andere – ich kriege den Satz nicht zu Ende –, also Gefährdungen hervorrufen können, dass diejenigen durchaus einer Impfpflicht unterliegen sollten. Und das war für uns sehr plausibel. Wir sind diesen Überlegungen beigetreten, weil man sich natürlich also vergegenwärtigen muss, dass zum Beispiel, wenn es um die Versorgung und Pflege von Menschen, die ein Organ transplantiert bekommen haben, Hochbetagte, chronisch Kranke, schwerkranke Personen geht, die natürlich auch einen Schutz haben müssen. Und insofern war das nachvollziehbar, sektoral eine Impfpflicht einzuführen. Und die Einführung ging einher mit einer Diskussion, dass man sagte, wir nehmen in den Fokus, dass es durchaus eine allgemeine Impfpflicht geben wird. Der Diskussionsprozess lief, und es bestand die Annahme, dass, wenn man eine einrichtungsbezogene oder sektorale Impfpflicht ausspricht, ist sie de facto eine Vorstufe einer allgemeinen undifferenzierten Impfpflicht. Wir wissen heute, dazu ist es nicht gekommen, es gab dazu keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Klar ist aber – das ist hier auch in den Diskussionen immer wieder betont worden –, eine Impfpflicht ist ein Eingriff in Grundrechte, in Freiheitsrechte und ist ein Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte. Und deswegen müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, wenn man sie aussprechen will. Und diese entsprechenden Schutzpflichten sind angesprochen worden damals. Es ist auch in Betracht gezogen worden, dass die Pflegekräfte und all diejenigen – Sie haben ja, Herr Förster, darauf hingewiesen, dass es eine große Personengruppe ist –, es eine ethische Verantwortung von Personen gibt, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit erhöhter Wahrscheinlichkeit Infektionen weitergeben können. Und hierzu gab und gibt es entsprechend fundiert und durchaus seriöse Studien. Und interessant ist es, nachzulesen die Debatte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, wurde am 27. April verhandelt. Und einer der Befragten hat von der SPD-Abgeordneten Frau Baehrens die Frage bekommen, wie er die Situation einschätzen würde für seine Einrichtung. Kaspar Pfister ist Inhaber der BeneVit Gruppe, und er sagte unter anderem wörtlich: „Wir können heute sagen, dass durch die Impfung das Infektionsrisiko deutlich geringer ist. Wir können auch sagen, dass bei den Erkrankungen, die wir festgestellt haben, bei geimpften Personen die Verläufe deutlich milder bis oft sogar symptomfrei sind“ und „das Sterberisiko bei nicht geimpften“ Bewohnerinnen und „Bewohnern 60 Mal höher als bei Bewohnern, die einen Impfschutz haben“, ist. So viel zum Impfschutz. Wir haben gesagt, als Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Abständen hinsichtlich ihrer Begründung und Verhältnismäßigkeit neu bewertet werden muss, immer aufs Neue. Und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir, Stand heute, ein Weiterbestehen dieser Impfpflicht nicht empfehlen würden. In der Bundestagsfraktion gab es dazu einen Austausch, wir haben uns dazu intensiv unterhalten. Die Umsetzung ist schwierig, das ist gesagt worden. Der Einstieg in die allgemeine Impfpflicht wurde vermasselt. Die Beschäftigten sind ohnehin in der Pandemie besonders belastet, und für die jetzigen Varianten, da ist bekannt, dass die Impfungen nicht den Schutz haben wie damals bei der Delta-Variante. So, das ist unsere Erkenntnis heute. Und trotzdem werden wir den Antrag ablehnen, und zwar deshalb, auf Bundesebene verhält man sich im Moment aus guten Gründen nicht dazu und sagt, es ist ja eh zeitlich begrenzt bis 31.12. dieses Jahres, es ist auch im Moment keine Diskussion, sie zu verlängern. Aber wir gehen trotzdem in diesem Herbst wieder einer unsicheren Situation entgegen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum?) Und wir würden – das ist unsere Auffassung – voreilig jetzt handeln, wenn wir sagen, wir schauen uns nicht genau den weiteren Verlauf der Dinge an, und würden deshalb empfehlen, diesen Antrag heute abzulehnen. Der Sozialausschuss hat die Sache weiter im Blick und dürfte Ende Oktober/Anfang November sich mit der Situation noch mal befassen und der Landesregierung gegebenenfalls eine Empfehlung geben. Die Diskussion, ob weitergeführt wird oder nicht, wird auf Bundesebene eh noch mal intensiv in dieser Zeit aufkommen, und dann könnten wir uns fundiert damit auseinandersetzen und uns auch qualifiziert einbringen. Dafür werben wir. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)