Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bitte sehen Sie es mir nach, ich bin ein bisschen aus der Puste. Ich war in den so beliebten Besuchergruppen zusammen mit Herrn Krüger, war ein nettes, unterhaltsames Gespräch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich bin die Treppen hochgerannt, um hier pünktlich zu sein, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) und insofern schnaufe ich noch ein bisschen, so. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gleichzeitig Strom gespart, also meine Kollegin hat mich wirklich die Treppen hochgejagt, jachten lassen. So, jetzt gehts ein bisschen besser. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oh, ich hoffe, die Zeit läuft nicht weg. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jedenfalls Respekt!) So, ich spreche zum Thema, und das ist unser Thema: „Keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war vielfach umstritten – das kennen wir noch – und unbeliebt bei vielen Menschen, die im medizinischen Bereich tätig sind und von der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind und waren. Dennoch war aus einer pandemischen Lage heraus die Einführung durchaus zu begründen. Die damals im Dezember vorherrschende Delta-Variante war gefährlich und zugleich zeigte eine Impfung eine gute Wirkung gegen die Variante. Dennoch bleibt die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Eingriff in das Grundrecht – so wie bei mir in die Atmung – (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf körperliche Unversehrtheit. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Danke, ich bin ruhig. Das ist auch im Infektionsschutzgesetz so festgeschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Wissen von heute bin ich, sind wir als Fraktion der Freien Demokraten der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kein gutes Instrument war. Und wenn man die ganze Vorgeschichte betrachtet, das Hin und Her, erlaube ich mir jetzt mal, den alten Horaz zu zitieren, der ja bekannt ist durch seinen Satz: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Und um bei der Fauna zu bleiben – das habe ich im Ausschuss sehr oft gesagt –, am Ende mutierte die Maus auch noch zu einem zahnlosen Tiger. Es wäre gut, wenn wir dies denjenigen, die während Corona mit großem Engagement oftmals über ihre Kräfte hinaus – wir haben für sie geklatscht, wir haben sie bejubelt – dafür gesorgt haben, dass unser Gesundheitssystem mit Einschränkungen weiterlief, eingestehen. Und das ist das medizinische Personal. Es wäre richtig zu sagen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht war keine Sternstunde der Pandemiepolitik und aus unserer Sicht heute keine kluge Entscheidung. Vermutlich war es neben Spielplatzverboten, Ausgangssperren wohl eine der umstrittensten Entscheidungen der Politik während der Pandemie. Meine Damen und Herren, ich denke, hier hat Politik einen Fehler gemacht und das müssen wir auch so klar benennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Die Folge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist Bürokratie, überbordende Bürokratie. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt und die Frage Nummer 10, die Antwort, die wir bekommen haben, (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) es ist genau, (Glocke der Präsidentin) es ist genau gegen eine Person ein Betretungsverbot ausgesprochen worden. Gegen eine Person! Wenn man mal zusammenzählt – auch Inhalt der Kleinen Anfrage –, wie viele Personen in Gesundheitsämtern freigestellt wurden, es sind deutlich über 20, die aus ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen wurden, um dann die Einrichtungen und die gemeldeten Personen zu kontrollieren, ist das nicht wirklich ein Verhältnis. Dazu kommt, wir haben uns auch dafür interessiert, wie sind die eigentlich vorbereitet worden. Und das waren sehr unterschiedliche Aussagen, und so sind auch die Ergebnisse, wenn man sie sich im Einzelnen anschaut. Es ging über mündliche Informationen, über konkrete Schulungen, über nur mal einen Anruf eines Vorgesetzten, sodass wir von einer gleichartigen Qualität hier auch nicht sprechen können. Und wenn man dann fragt, wie viele Menschen möglicherweise von einem Betretungsverbot betroffen sein könnten, dann hört man die Antwort, wir wissen es nicht. So ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Antwort des Sozialministeriums auf alle dringenden, für das medizinische Personal, für unsere Einrichtungen, für alle Menschen wichtige Fragen. Zudem – auch das ließ sich den Antworten entnehmen – gibt es Hunderte Beschäftigte, mehrere Hundert Beschäftigte, die die Befragung ignoriert haben beziehungsweise überhaupt nicht reagiert haben. Also es ist ein sehr unterschiedliches Bild durchgehend durch die Landkreise. Es stellt sich sofort die Frage, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Sicht auf dieses Ergebnis verhältnismäßig war oder ist. Und, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass der Bürokratieaufwand, insbesondere für die Einrichtungen, die Leistungserbringer, die uns sicher durch die Pandemie gebracht haben, absolut überzogen war und ist. Ich bin auch der Meinung, dass diese Situation viel Unsicherheit über das ohnehin überlastete Personal gebracht hat. Sogar Ihr Parteikollege, liebe LINKE und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: „Geschätzte“ ist gut.) der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, sagte, ich zitiere: „Der Bund sollte sie endlich aufheben. Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den GRÜNEN sagt, dieses Gesetz hat keine Zukunft. Was hindert Sie, sich dahin gehend zu äußern? Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Hause heute die Möglichkeit, ein Signal zu senden und uns gemeinsam für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen beziehungsweise gegen ihre Weiterführung. Senden wir dieses Signal an die Pflegekräfte, an die Einrichtungen und Leistungserbringer in unserem Land und nach Berlin, damit dieses Gesetz regulär ausläuft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)