Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Am 27. Januar habe ich Herrn Minister Meyer hier im Hause gefragt, ob die Landesregierung 2 Prozent der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern für Windenergie zur Verfügung stellen möchte. Statt 2 Prozent werden jetzt verbindlich 2,1 Prozent durch den Bund vorgegeben. (allgemeine Unruhe) Es bleibt jedoch meine Nachfrage an Herrn Meyer damals, wie Mecklenburg-Vorpommern dieses Ziel erreichen wird. Geklärt ist diese Frage heute, wieder acht Monate später, leider noch immer nicht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erweitern wir heute im Rahmen dieser Aussprache den Kreis der Adressaten in dieser Frage auf die Fraktionen des Landtages, wie kommen wir auf 2,1 Prozent bis 2032, denn einige der möglichen Antworten erfordern sehr wahrscheinlich auch Gesetzesänderungen. Wenn wir uns das Schneckenrennen der vier Planungsverbände anschauen, wird klar, dass es so nicht weitergeht. Vor über zehn Jahren hat das Land die Planungsverbände aufgefordert, ihre Regionalpläne zum Thema Wind fortzuschreiben. Vor Kurzem hat die Region Rostock es nun geschafft, einen beschlossenen Plan vorzulegen … (Rainer Albrecht, SPD: Vor einem Jahr, nicht vor Kurzem. Vor einem Jahr!) Na ja, auf Zeitskalen von elf Jahren finde ich das also … Zehn Prozent ist relativ kurz für mich, aber gut, da kann man sich auch für feiern. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Jedenfalls ist Rostock aber die einzige Region von vier Planungsverbänden. Und selbst, wenn die anderen drei Planungsverbände bald nachziehen würden, steigt die zur Verfügung stehende Fläche dann von 0,5 auf 0,8 Prozent der Landesfläche, in elf Jahren also 0,3 Prozent mehr Fläche. Da kann dann jeder – auch Sie, Herr Barlen – an einer Hand abzählen, im aktuellen System der Regionalplanung kommen wir bei Weitem nicht schnell genug voran. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz oder auch kurz Wind-an-Land-Gesetz werden für die Zukunft zwei Ausbaumeilensteine gesetzt. Spätestens Ende 2027 sind 1,4 Prozent der Landesfläche auszuweisen, bis Ende 2032 besagte 2,1 Prozent. Bei der aktuellen Geschwindigkeit erreichen wir niemals in fünf Jahren diese Verdoppelung der Fläche und in zehn Jahren schon gar keine Verdreifachung. Aber was macht die Planungsverbände eigentlich so langsam? Einerseits hat das Land ihnen nur Planungshinweise statt eindeutige Kriterien auf den Weg gegeben. Das führte zu großen Unsicherheiten. So begann der Planungsverband Westmecklenburg mit rechtlich nicht haltbaren Abständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Nachdem der Fehler dann erkannt wurde, stand allein deswegen eine monatelange Korrektur und eine zusätzliche Beteiligungsrunde an. Etliche solche Beispiele haben sich schnell zu vielen Jahren Verzögerung aufsummiert, elf sind es inzwischen. Andererseits werden Planungsverbände im Wesentlichen von Ehrenamtlichen getragen. Und obwohl die Idee, Menschen vor Ort in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, grundsätzlich zu begrüßen ist, hat eine fehlende klare Führung des Prozesses durch das Land sowohl beim Flächenziel auf der einen Seite als auch der Geschwindigkeit dazu geführt, dass die Regionalplanung den Prozess erheblich verzögert hat. Das darf auch mit Blick auf die Klima- und Energiekrise so nicht weitergehen. Herr Meyer, Sie haben bei Ihrer Antwort im Januar Schleswig-Holstein zum Beispiel genommen. Dort gelang eine Flächenausweisung von zwei Prozent, und zwar in Landeshand, in nur vier Jahren. Das zeigt sehr gut, dass sich auch unser Land bei der Ausweisung von Windenergieflächen nicht weiter aus der Verantwortung nehmen darf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die einzige Frage, die für mich dann noch zu beantworten bleibt: Wie gehen wir mit den laufenden Fortschreibungen der Regionalpläne um? Allein die neuen verbindlichen Artenschutzvorgaben für die Abstände zu Vogelhorsten aus dem Osterpaket des Bundes weichen teils deutlich von den Ansätzen in unseren Fortschreibungen ab. Und schon dadurch sind dort ohnehin erneut Änderungen nötig. Es bleiben dann aus unserer Sicht zwei Optionen: Eine Möglichkeit wäre, umgehend einheitliche verbindliche Kriterien durch das Land anzulegen oder festzulegen und den Zeitrahmen des Bundes durch das Ministerium bei den Planungsverbänden auch durchzusetzen. Das liefert jedoch noch keine Antwort auf die Frage, was eigentlich passiert, wenn die nötige Flächenkulisse aufgrund regionaler Interessen erneut nicht erreicht wird. Die Alternative ist, die Planung direkt im laufenden Verfahren auf die Landesebene zu ziehen und 2,1 Prozent gleich bis zum Ende der Legislatur vollständig aus einem Guss auszuweisen. So entstünde ein aufeinander aufbauendes Planungsgerüst mit langfristiger Planungssicherheit für alle Beteiligten. Und die Chancen der erneuerbaren Windenergie könnten zügig voll ausgeschöpft werden. Der Bund hat geliefert, jetzt muss auch das Land Verantwortung übernehmen. Trippelschritte zum Ziel braucht es aus meiner Sicht nicht länger. Schieben wir doch nicht weiter in die Zukunft, was ohnehin erforderlich ist. Und vier Jahre – Schleswig-Holstein hat es vorgemacht – sind dafür genug. Dazu ein abgestimmtes Netzausbauprogramm, ausreichend Personal in den Ämtern und ein umfangreiches Beratungsangebot, zum Beispiel der LEKA, auch für Bürger/-innen und Gemeinden zum Thema Wind, und Mecklenburg-Vorpommern kann wieder zum Vorreiter bei der Windenergie werden. Aktuell stehen in M-V keine freien Windflächen mehr zur Verfügung. Es herrscht Stillstand. Und der Abbau von weiteren Arbeitsplätzen, wie wir ihn bei Nordex, dem größten Arbeitgeber in M-V, bereits gesehen haben, steht ins Haus. Hier braucht es klare Perspektiven. Diese helfen dann auch der Wirtschaft, sich entsprechend auszurichten, nicht nur in der Windbranche, sondern auch für zukünftige energieintensive Unternehmensansiedlungen. Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beispiel ehrgeizige Ziele in Bezug auf Wasserstoff. Und uns allen ist natürlich klar, den Wasserstoff wollen wir hier erzeugen, aus lokalem grünen Strom. Und wir wollen auch, dass der Wasserstoff hier zur weiteren Wertschöpfung genutzt wird. (allgemeine Unruhe) Herr Meyer, Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, der Ausbau der Windenergie müsse so erfolgen, dass die Wasserstofferzeugung in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend umgesetzt werden könne. Hierzu seien Leistungen von 25 Gigawatt erforderlich. Ihnen und mir ist klar, dass wir dann jetzt den Anschluss nicht verlieren dürfen. Mit der aktuellen Fläche von 0,5 Prozent des Landes liegen wir gerade mal bei 3,5 Gigawatt verfügbarer Leistung – unter Volllast, an windreichen Tagen. Da ist im wahrsten Sinne des Wortes noch viel Luft nach oben. Sie alle sprechen dann oft von der fehlenden Akzeptanz. Und selbstverständlich dürfen wir die Unterstützung der Bevölkerung nicht verlieren. Aber im Moment, im Moment gibt es diese breite Akzeptanz. Sie müssen nur hinschauen. Es gibt mehr Menschen im Land, die Miteigentümer/-in einer Windenergieanlage sind, als Menschen mit SPD-Parteibuch. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller CDU: Was ist das für ein Vergleich?!) Selbst alle Wähler/-innen der Partei Freier Horizont zusammen sind weniger als alle Windkrafteigentümer/-innen zusammen. (Beifall und Heiterkeit bei René Domke, FDP – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller CDU: Die haben doch keine Parteimitglieder.) Das ewige Verweisen auf die fehlende Akzeptanz bei der Windkraft, um den Ausbau weiter zu verzögern, ist nichts weiter als Hörensagen. Die Akzeptanz für einen weiteren Zubau von Windenergie ist ausgeprägt. Da sind auch alle Studien eindeutig dazu. Und dem entgegen steht eine laute Minderheit, die sich leider viel zu oft auch hier im Landtag Gehör verschafft. Beenden wir endlich dieses Duckmäusertum! Es ist an der Zeit, der leistungsfähigsten erneuerbaren Energie neben Photovoltaik endlich den Raum zu geben, den sie braucht, um unsere Flächen- und damit auch unsere Klimaziele zu erreichen. Holen Sie bitte die Windenergieplanung auf Landesebene! Das ist der Vorschlag der Bündnisgrünen. Und jetzt bin ich sehr auf die Diskussion und auf die Vorschläge konstruktiver Art Ihrer Fraktionen gespannt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)