Thomas Diener

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, eins ist eindringlich deutlich geworden über alle Fraktionen hinweg, also rechtlichen Änderungsbedarf sehen hier fast alle, einige in eine andere Richtung, das ist wohl unbenommen, aber ungeändert dürfte das und soll das hier nicht bleiben. Insofern möchte ich unseren eigenen Antrag erweitern, und zwar „zur Änderung“ – das kommt unter Punkt 2 –, „zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder des entsprechenden Abfallwirtschaftsgesetzes“, das heißt, es betrifft also beide Gesetzeslagen an der Stelle. Und ich glaube auch, es ist deutlich geworden, auch durch Minister Pegel, dass die Notwendigkeit auch von der Landesregierung gesehen wird. Und ob das nun zu früh oder zu spät ist, auf alle Fälle ist es ein zeitkritischer Vorgang, der also, wenn es geht, bis zum 01.01. nächsten Jahres geregelt werden sollte, zumindest bis zum ersten Quartal nächsten Jahres. Ja, und dann möchte ich mich noch mal für die Unterstützung des Ministers an der Stelle auch bedanken, je nachdem, auf welcher Seite es nun geändert werden soll, aber deutlich geworden ist zumindest, dass es hier einer Änderung bedarf. – Haben Sie recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)