Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat waren ja vorhin einige von uns bei der Eröffnung der MeLa dabei. Wer schon mehrjährig die MeLa besucht hat, wird feststellen, man braucht entweder Schuhe für Staub oder Gummistiefel. Und wir waren heute gestartet mit Schuhen für Staub, in der Tat hätten wir nach dem Mittag Gummistiefel gebraucht. Ich habe gesehen, die Ministerpräsidentin hatte so grüne an, das fiel schon auf. Das ist so ein bisschen sinnbildlich für die Wechselhaftigkeit nicht nur des Wetters, sondern insbesondere für die agrarpolitischen Rahmenbedingungen im Bereich der Landwirtschaft der letzten Jahre und Jahrzehnte im Grunde genommen. Ich darf mich noch mal explizit bei der SPD bedanken, dass sie heute das Thema „Aktuelle Lage der Landwirtschaft“ für die Aktuelle Stunde aufgenommen hat. Das ist, glaube ich, schon das zweite Lob seit gestern Abend, aber wenn es denn nicht anders geht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich muss aber an der Stelle auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Im Übrigen gibt es hier auch, in Rattey zum Beispiel, ein Weinanbaugebiet in Mecklenburg-Vorpommern. Also auch das kann man hier neben Wasser genießen. Seit nunmehr 23 Jahren stellt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern entweder den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin, und das für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Ministerium wird seitdem von einem SPD-Minister geführt. Und dennoch gibt es offensichtlich erhebliche Probleme und Herausforderungen, die sowohl in vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft selbst oder der Ernährungsbranche existieren. „Landwirtschaft im Dauerkrisenmodus“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung vom 19. Juli dieses Jahres aus dem Ministerium. Wie soeben wurden auch viele Probleme von verschiedenen Rednern angesprochen, sowohl in Marktfruchtbetrieben, bei Milchviehbetrieben, in der Schweinehaltung, aber auch bei Biobetrieben. Mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit, explodierende Faktorkosten, Mindestlohn und Fachkräftemangel, Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger und nicht zuletzt steigende Preise am Bodenmarkt sind die Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren stellen müssen. Wer will es den tierhaltenden Betrieben verdenken, dass sie Investitionen zurückstellen, wenn die Genehmigungsverfahren dank des ausufernden Verbandsklagerechts oder des langen Instanzenweges vor Gerichten sieben oder neun Jahre dauern?! Und wenn sie denn tatsächlich Stallungen bauen, stellen sie fest, dass wirtschaftlicher Betrieb der Tierhaltung an der Stelle gar nicht möglich ist. Wer würde in ein Unternehmen investieren, wenn alle dreieinhalb Jahre die Grundvoraussetzungen für die Produktion im Rahmen der Neuausrichtung politischer Vorgaben geändert werden? Das können Sie sich vielleicht merken am Beispiel mit den Schulen. Wer kann und will es seinen Kindern empfehlen, einen landwirtschaftlichen Beruf zu ergreifen, wenn seitens der Gesellschaft und selbsternannter Schutzverbände, aber auch von öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder auf den Berufsstand verbal eingeschlagen wird und das Einkommen gegenüber anderen Berufsgruppen drastisch zurückfällt? Das ist allerdings sehr differenziert. Ich habe vorhin die verschiedenen Betriebszweige angesprochen. Das kann man auch nicht verallgemeinern. Hier, meine Damen und Herren der Koalition, fehlt von Ihnen doch die eine oder andere Antwort. Landesdüngeverordnung, Ausweisung von Schutzgebieten, Vorgaben zur Ausdehnung des ökologischen Landbaus, mangelndes Engagement für die Weidetierhalter, ausufernde Bürokratie und zuletzt restriktive Maßnahmen bei der Vergabe von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen, all das sind Ihre Antworten für die Landwirtschaftsunternehmen in unserem Land. Gleichzeitig wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen fluten, aufforsten oder für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Hierbei spielt die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen für Sie keine allzu große Rolle. Doch die Landwirte und ihre Familien müssen an der Stelle von ihrer Tätigkeit leben und sind gewillt, ihre Betriebe zukunftsfähig an die kommende Generation zu übergeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Ernährungsbranche. Gerade die gasintensiven Unternehmen, wie Molkereien, Bäckereien oder auch zum Beispiel das Pizzawerk von Dr. Oetker in Wittenburg, sind maßgeblich von den Energiekosten abhängig. Angesprochen wurden auch kleinere Betriebe schon im Bäckerhandwerk. Das Problem ist an sich immer dasselbe. Im Entlastungspaket der Bundesregierung findet sich kein Ton zur Rettung dieser Unternehmen, ebenso wenig interessieren Unternehmen im vorgelagerten Bereich, wie zum Beispiel die Düngemittelproduktion, die maßgeblich von Energiekosten geprägt sind. Ich habe das verschiedentlich schon ausgeführt, insbesondere im Bereich Stickstoffdünger. Einer der größten Hersteller in Europa, die SKW Piesteritz Werke, die also zuständig sind für die Produktion von Stickstoffdünger, haben angekündigt, ihre Produktion einzustellen. Bisher liegt sie bei ungefähr 20 Prozent. Nebenbei wird dort auch AdBlue hergestellt. Das wissen nicht alle unbedingt, AdBlue ist Harnstofflösung, also eine Vorstufe auch vom Stückstoffdüngemittel. Sie mögen sich also vorstellen, dass wir kurzfristig kein AdBlue mehr bekommen. Das betrifft also jeden Diesel-Pkw, jeden Lkw, jeden Schlepper, jede Baumaschine und dergleichen mehr. Also selbst, wenn wir noch Diesel haben und AdBlue ausgeht, wirds also auch schwierig. Und da gebe ich dem Minister ausdrücklich recht, habe ich gestern auch schon mal gemacht, wenn er also wie vor wenigen Tagen in der Pressemitteilung, Entschuldigung, noch vor wenigen Tagen in einer Mitteilung darauf hinweist, dass man sich kaum vorstellen könnte, dass Menschen einmal vor die Frage gestellt werden müssen oder werden, ob sie lieber essen oder lieber heizen wollen, die meisten wollen beides, wenn sie frieren oder hungrig sind. Und ich muss sagen, es ist die Politik der Bundes- und Landesregierung, die die Menschen in unserem Land ohne Not in eine solch schwierige Situation gebracht hat. Und da nützt es auch wenig oder nichts, wenn man den Koalitionspartner auf Bundesebene oder dessen Vorsitzende beschimpft. Nein, es gilt, selbst aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die es sowohl landwirtschaftlichen Unternehmen als auch der Ernährungsbranche ermöglichen, auch künftig eine gesunde, preiswerte und sichere Ernährung in unserem Land zu gewährleisten. Man könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen dazu anführen, aber ich denke, das Beispiel mit AdBlue ist vielleicht das eingängigste, weil das auch viele selbst betrifft, wenn sie mit ihrem Pkw fahren. Ich hoffe, das gibt Ihnen zu denken, und möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)