Jens Schulze-Wiehenbrauk

Einen wunderschönen guten Tag, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Im Prinzip machen wir eigentlich da weiter, wo wir gestern aufgehört haben. Und was ist natürlich Hauptthema wiederum? Die Krise. Man könnte fast sagen, und täglich grüßt die Krise. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn sie doch da ist!) Alle Vorredner, gerade seitens der Regierung, haben natürlich gar keine Verantwortung dafür. Landwirtschaft wurde immer nur gefördert. Und deswegen haben wir heute solche tollen Ergebnisse. Eigenartigerweise hörte sich das in Mühlengeez – wir waren ja vorhin da – ganz anders an. Irgendwie habe ich Herrn Kurreck da wohl nicht richtig verstanden, als er denn meinte, die Betriebe stehen massiv vor Existenzproblemen. Und da kann die Politik wirklich helfen. Und ich weiß nicht, warum man sich da so schwer mit tut, mal die Sachen ruhen zu lassen, nicht weiter zu gängeln. Wenn ich nur allein daran denke, dass Sie ja an der Düngeverordnung festhalten wollen, da könnte man natürlich einen großen Schritt nach vorne gehen und erst mal – hatte ich auch schon mal vorgeschlagen – konsolidieren. Damit könnten Sie dieser Situation im Prinzip ausweichen. Das wäre schon mal ein ganz großer Fortschritt, den ich Ihnen dringend ans Herz lege. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ernährungssicherheit zu schaffen oder die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – natürlich schafft das nicht die Regierung, das machen die Landwirte, das ist ganz klar –, ist das höchste Gebot, das ist das Primäre. Alles andere ist Bammel bian, sage ich mal. Sicherlich können Sie gern über irgendwelche weiteren Gesellschaftsexperimente hier streiten, aber ohne Ernährung gibt es richtige Probleme. Das können wir uns alles, glaube ich, gar nicht so richtig vorstellen. Ein paar Leute werden ja denken, ich komme daran vorbei, wenn es Probleme gibt, ich bin irgendwie gut vorbereitet. Dann kriegen sie Besuch von ihren Nachbarn. Die werden sie dann besuchen und sagen: Du hast noch genug da, bei dir läuft vielleicht auch noch die Heizung, und dann verleben wir das zusammen. Ja, und da kann sich keiner gegen wehren, wenn er jedenfalls in diesem Land hier wohnt. Und ich warne noch mal davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen. Das hört sich hier heute alles wieder so, ja, so blümerant an: Das ist alles kein Problem und wenn wir alle zusammenhalten, dann werden wir das schon schaffen. Schaffen Sie als Politik die Rahmenbedingungen dazu, dann werden die Landwirte auch ihren Anteil dazu beitragen! Wir haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben existenzbedrohte Betriebe, und das wissen Sie! Tun Sie nicht so, als wenn es nicht so wäre! Das finde ich schon ziemlich aus „Tausendundeine Nacht“ her erzählt, als wenn es das nicht geben würde. Das ist doch nicht meine Idee! Waren Sie auch in Mühlengeez? Dann lade ich Sie gerne ein, das findet da noch statt, gehen Sie hin, unterhalten sich mit den Leuten! Und dann werden Sie genau das feststellen, was ich Ihnen jetzt hier sage. Tut mir leid, dass Ihnen das nicht bewusst ist. Das tut mir echt leid. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir haben, ich habe gerade erwähnt, erinnern Sie sich an das mit der Düngemittelverordnung, das liegt in Ihren Möglichkeiten. Des Weiteren bin ich absolut nicht dafür, immerzu mit Verboten zu arbeiten. Es gibt Technologien, die hier wahrscheinlich noch nicht so wirklich bekannt sind, die uns in der Hinsicht weiterhelfen, dass ohne – na, ohne Belastung der Umwelt wird es nicht ganz gehen –, aber auf jeden Fall eine geringere Belastung der Umwelt zu erwarten ist. Und ich frage mich einfach, warum diese Dinge nicht ausgiebig gefördert werden, ausgereizt werden und auch überhaupt nicht mal bekanntgemacht werden. Da gibt es wirklich ein großes Potenzial nach vorne. Dieses permanente „Wir verbieten Spritzmittel, also Pflanzenschutzmittel, wir verbieten Düngemittel“ führt nicht dazu, dass wir zusammen hier eine Lösung finden. Das scheint mir auch nicht lösungsorientiert zu sein, sondern einfach erst mal nur die Befriedigung ideologischer Ansichten. Ja, das ist einfach so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Weiteres, um einer Ernährungskrise zu entgehen, würde ich es für sehr sinnvoll erachten, landwirtschaftliche Nutzfläche nicht anderen Bedeutungen zuzuführen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Landwirtschaftliche Nutzfläche lässt sich nicht vermehren. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, solch Potenzial einfach abzugeben. Deutschland, hatte ich auch schon mehrfach erwähnt – ich weiß nicht, ob das durchkommt mit den Energiepflanzen, die angebaut werden und natürlich in Biogas umgesetzt werden –, importiert auf der anderen Seite Futter zum Beispiel aus Südamerika. Dafür wird dort, dafür wird dort … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil es so viel Tierfutteranbau gibt und nicht für die Nahrung.) Kommen Sie bitte ans Mikro, da können Sie eine Frage stellen! Bitte, bitte, das habe ich gestern auch genauso gemacht, ne? Also schön dabeibleiben! Aus Südamerika kommen diese Mittel. Hier bauen wir dann Energiepflanzen an, machen uns ökologisch sozusagen einen schlanken Fuß und kaufen dann in der Welt Sojaschrot ein, Palmöl ein. (Enrico Schult, AfD: Das ist unglaublich!) Das ist doch ein Ökoschwindel! Das ist doch … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Heuchelei!) Sie kaufen sich hier frei und, weil es möglich ist, kaufen wir woanders dann die Mittel, die wir hier eigentlich anbauen müssten, die zur Ernährung gehören. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir kommen nur bis zum 17. September, dann reichen unsere eigenen Ressourcen nicht mehr aus, um Nahrung bereitzustellen, weil wir den Rest für Energiepflanzen bereitstellen. Und das mag sich ja hier immer gut anhören – ja, Frau Shepley, das ist nun mal so, ich kann nichts dafür, es ist nicht meine Idee, es scheint mir eine Idee der GRÜNEN zu sein – und ich habe beim besten Willen überhaupt nichts gegen Biogas, absolut nicht! Das war mal eine ganz tolle Idee, als man das aus Abfallprodukten gewonnene Gas natürlich zur Verbrennung bereitgestellt hat. Und ich habe auch nichts dagegen, wenn man Solarparks aufstellt auf Ödlandflächen, auf landwirtschaftlich nicht nutzbaren Flächen. Wenn jetzt aber beste Böden dafür verwandt werden, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das will doch gar keiner!) beste Böden, 40er-Böden und mehr, ich sehe es ja selber, Leute, ich sehe es doch, dann braucht ihr mit mir doch nicht zu diskutieren! Also, wenn das Fakt ist … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Soll ich Ihnen das vorführen, wo das ist? Wollen wir rumfahren? Soll ich Ihnen das genau zeigen? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hab ich jetzt nicht so ein Interesse, mit Ihnen da rumzufahren.) Ja, das habe ich mir fast gedacht, dass Sie an der Wahrheit kein Interesse haben. (Enrico Schult, AfD: Das ist ein Skandal!) Das mögen Sie nicht, ne?! Das ist Ihnen, das passt Ihnen nicht, wenn Ihnen einer sagt, was Fakt ist. Das ist nicht sinnvoll, solche Flächen zu verwenden. Wenn Sie denn Solar unbedingt haben wollen, was ja auf Dächern zum Beispiel sehr sinnvoll ist, oder, wie gesagt, es gibt ja inzwischen auch schon für Fassaden genug Solaranlagen, die man da installieren kann, die optisch auch da hinpassen, da ist man nicht dagegen. Ich bin auch dafür, Ressourcen zu sparen, na klar, gar keine Frage, aber es muss bezahlbar sein und es muss sinnvoll sei. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das mal nur ganz nebenbei. Und ich finde es ja richtig toll, dass mit einem Mal die Landwirtschaft systemrelevant ist. War sie schon mal ganz kurz in der Corona-Krise für drei Wochen, dann hat man sich aber wieder umentschieden und hat festgestellt, na, so schlimm wird das nicht werden mit der Versorgung. Und dann war die Bedeutung auch schon wieder verschwunden. Jetzt wird es wieder bewusst. Jetzt ist die Landwirtschaft mal wieder systemrelevant, wahrscheinlich so lange, bis sich die Situation eventuell beruhigt hat. Mich würde es ja sehr freuen, wenn es nicht wirklich zu einer Krise in dem Sinne kommt, wie zum Beispiel bei der Energiekrise. Dann spätestens werden wir dann aber erleben, dass mal Landwirtschaft wieder nicht so wichtig ist. Und natürlich ist das für die Betriebe, die sich jetzt in der Energie ein zweites Standbein aufgebaut haben, erst mal überlebenswichtig, das überhaupt zu haben. Nur, also reine Landwirtschaftsbetriebe haben echte Überlebensprobleme. Und die, die jetzt in den Energiebereich gegangen sind, haben natürlich ja vorausschauenderweise sich da Stabilität besorgt. Aber was passiert mit den Betrieben, die das nicht konnten? Die stehen einfach mit dem Rücken an der Wand. Und das scheint hier noch nicht richtig durchgekommen zu sein. Es tut mir leid. Ich sage es noch mal: Fahren Sie nach Mühlengeez! Da werden Sie viele Landwirte treffen und da können Sie sich mit denen unterhalten. Und welche Zukunftsaussichten haben die denn demnächst? Eher schwache. Wie gesagt, nichts gegen Ressourcensparen, aber es muss sinnvoll und möglich sein. Wir haben beim Energiegipfel – Herr Minister, Sie waren auch anwesend, na, Sie haben ja sogar die Rede gehalten, eine, ja, sehr weitreichende Rede sogar –, da hat Herr Rudolf Behr gesprochen, Sie kennen ihn persönlich, soviel mir bekannt ist, und er hat Ihnen auch mitgeteilt und Sie haben zugestimmt, ich habe es beobachtet, dass nur eine intensive Landwirtschaft überhaupt die Nahrungsmittelfrage auf der Welt lösen kann. Anders wird das nichts werden. Es sind nun mal 7,7 Milliarden Menschen, und die wollen alle was zu essen haben. Und mit Ökologisierung werden wir das nicht schaffen. Das ist nicht möglich, oder Sie haben noch irgendein Wundermittel, das würde mich ja denn auch schon mal begeistern, wenn Sie uns das hier mal vorführen können. Und den Unternehmen jetzt die Betriebsmittel zu entziehen, Pflanzenschutzmittel, landwirtschaftliche Nutzfläche, Düngemittel zu entziehen, Energie hoch teuer, dadurch natürlich auch die Produkte wieder, also der Verdienst wieder im, sage ich mal, ganz schmalen Bereich, führt nicht dazu, eine stabilere Landwirtschaft zu bekommen, führt genau zum Gegenteil. Und ich weiß nicht, ob Sie sich da überhaupt im Klaren sind, mit welchen Problemen Sie hier eigentlich befasst sind?! Eine erzwungene Ökologisierung führt hundertprozentig zur nächsten Krise, können Sie sich jetzt schon drauf verlassen. Denken Sie an meine Worte, wenn es nachher so weit ist und die Regale leer sind! Ich hoffe, Sie haben dann auch Erklärungen. So, wie ich das heute gehört habe, haben ja dann immer irgendwelche anderen Schuld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahrscheinlich betrifft das die Regierung nicht. Sie müssen doch nun schon fast glücklich sein …