Enrico Schult

Ja, vielen Dank! Herr Domke, zur Richtigkeit gehört auch dazu, dass die vielen Maßnahmen, die Sie jetzt umsetzen wollen, natürlich auch Teil des Koalitionsvertrages sind und diese Angst oder diese Befürchtungen, die wir hier zeichnen – und ich denke, diese Aussprache oder der Titel der Aussprache war auch richtig so gewählt –, sind notwendig, dass wir drüber reden. Wir haben heute den Tag, dass die Bäckerinnung sozusagen die Läden schließt, um darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Und Sie als Mitglied des Finanzausschusses müssten ja wissen, dass insbesondere auch das Land massive Verteuerungen hat bei den Energiekosten und Gaskosten. Eine Vervierfachung steht da im Raum – 67 bis 70 Millionen Euro allein für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und da bitte ich Sie, noch mal drauf einzugehen: Meinen Sie tatsächlich, dass diese Maßnahmen, die jetzt im Raum stehen, in Rede stehen, die Menschen da draußen derart entlasten können bei einer Vervierfachung der Gas- und Energiepreise? Das ist in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist viel Geld, keine Frage, aber wir kratzen natürlich nur wieder an der Oberfläche rum. Wir versuchen, die Symptome zu bekämpfen, aber die Ursache dieser ganzen Entwicklung, die gehen wir gar nicht an. Und deshalb müssen wir uns da ehrlich machen. Viele Leute da draußen werden trotz dieser Entlastungsmaßnahmen in die Armut gestürzt. Und das ist einfach ein Fakt, den man hier auch mit einer emotionalen Rede nicht beiseiteschieben kann. Ansonsten ist die Stimmung im Land ja nicht so, wie sie ist, den Leuten steht das Wasser bis zum Hals. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)