Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag auf Aussprache wurde eingereicht, da war das letzte Entlastungspaket der Bundesregierung noch nicht geschnürt. Sicherlich waren die ersten beiden Pakete des Bundes nicht der Weisheit letzter Schluss. Auch meine Fraktion, meine Partei haben daran Kritik geübt. Von einem Scheitern zu sprechen, wird den Tatsachen nicht gerecht. Denken wir nur an das 9-Euro-Ticket, das sehr gut angenommen wurde, bei allen damit verbundenen Problemen, das ist ja hier schon erwähnt worden. Aber dieses 9-Euro-Ticket ist aus unserer Sicht ein Beweis, dass eine Verkehrswende möglich wäre, wenn sie politisch gewollt ist. Zudem werden mit dem dritten Entlastungspaket nunmehr, das am vergangenen Sonntag verkündet wurde, einige Schnitzer der letzten zwei Pakete geglättet beziehungsweise es wird versucht, sie zu glätten. Es war überfällig, dass der Bund ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, in dem nun auch Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. Das haben wir übrigens, das dritte Entlastungspaket, im Juni bereits gefordert, und es war klar, dass Ausgang des Sommers hier nachgesteuert werden muss. Die geplante Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen ist ein richtiger Schritt. In dem Entlastungspaket ist von Zufallsgewinnen die Rede. Ich halte das für einen irreführenden Begriff. (René Domke, FDP: Nee, der ist richtig.) Gewinne sind nicht zufällig, die sind systemisch bedingt. (Sabine Enseleit, FDP: Ja. – David Wulff, FDP: Genau, harte Arbeit!) Meine Partei und Fraktion haben dies mehrfach gefordert, Übergewinne abzuschöpfen. Der Weg, der nun gewählt, erscheint allerdings als fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären im Bund. Die machen auch selbst keinen Hehl daraus. Wann, wie und in welcher Höhe die Gewinne abgeschöpft werden sollen, ist ein Stückchen weit fragwürdig. Wir sagen, da muss jetzt rasch Butter bei die Fische, denn dieser Schritt ist zur Finanzierung der Strompreisbremse unabdingbar. Also so, Herr Reuken, was Sie so vorgetragen haben, das klingt dann immer ganz locker und das müsste noch mehr und das müsste mehr, aber Steuern müssen auch runter und so weiter. Dass dann die Rechnung nicht mehr aufgeht, ist Ihnen offensichtlich nicht klar. Oder wenn es Ihnen klar ist, dann verfolgen Sie die gleiche Theorie von diesem AfD-Abgeordneten, dessen Mikro irgendwie nicht abgeschaltet war. Das ist diese typische Verelendungstheorie, es muss den Leuten erst richtig schlecht gehen, (Stephan J. Reuken, AfD: Nein.) dann kommen wir und sagen, aber wir machen das anders. (Stephan J. Reuken, AfD: Wir haben es doch schon vorher gesagt.) Immer den Staat schwächen, das ist Ihre Theorie, Herr Reuken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist ganz klar, welche politischen Ziele Sie hier verfolgen. (Stephan J. Reuken, AfD: Wir sagen es schon vorher.) Zurück zur Strompreisbremse: (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es fehlt offenbar der Mut, sich von der von vielen zu Recht kritisierten Gasumlage zu verabschieden, die zu den rasant steigenden Energiepreisen noch obendrauf kommt. Zur Heizenergie, vor allem zu den zu erwartenden horrenden Gaspreisen, finden wir nichts im Paket, aber das treibt die Menschen also ganz besonders um, denn hier ist ja schon seit Längerem mehr abgefordert, um ein Mehrfaches mehr abgefordert von denjenigen, die Heizenergie benötigen. Viele Menschen geraten bereits jetzt in Zahlungsschwierigkeiten und benötigen die Entlastungen dringend, daher müssen die angekündigten Reformen so rasch wie möglich kommen. Es ist zu begrüßen, dass die angekündigte Wohngeldausweitung mit einem monatlichen Heizkostenzuschuss einhergehen soll und deutlich mehr Menschen zielgenau erreichen kann. Da die Reform aber erst ab Januar wirksam wird, ist es gut, dass es noch in diesem Jahr erneut einen einmaligen Zuschuss geben soll. Die Erhöhung der Regelsätze mit Einführung des Bürgergeldes Anfang kommenden Jahres um 50 Euro greift aus unserer Sicht zu kurz. Also Herr Schneider vom Paritäter, aber auch andere haben sehr begründet dargelegt, warum diejenigen Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind, einen Betrag von monatlich 200 Euro benötigen. Diese 50 Euro werden es nicht bringen, nicht, weil man immer noch einen drauflegen soll, sondern weil angesichts der Preisentwicklung die Existenzgrenze sich verschiebt und hier das Leben nicht mehr gemeistert werden kann, wenn es dabei bleiben sollte. Also das ist noch nicht die Lösung, ganz eindeutig. Es ist folgerichtig und zu begrüßen, dass es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben soll. Dies muss allerdings Hand in Hand gehen mit massiven Investitionen in die Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs, das Personal und das Angebot, denn ein preiswertes Ticket nützt den Menschen in den ländlichen Regionen nichts, wenn kein Bus beziehungsweise keine Bahnen fahren. Auf Mecklenburg-Vorpommern werden mit diesem Paket erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, dessen sind wir uns gewiss. Vorsorge ist, soweit wir das machen konnten und abschätzen konnten, bereits getroffen. Als finanzschwaches Land mit wenig Spielräumen bedeutet das eine große Herausforderung. Wir als MV-Koalition nehmen diese Herausforderung jedoch an und sind optimistisch, dass wir sie meistern werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)