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Elke-Annette Schmidt

08.09.2022 Sitzungen 8/30

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/1252. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/1252 bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 Geschäftsordnung des Landtages zum Thema: „Ein Tropfen auf den heißen Stein – das Scheitern der Entlastungspakete“, auf Antrag der Fraktion der AfD. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Ein Tropfen auf den heißen Stein – das Scheitern der Entlastungspakete Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat ums Wort gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Renken. (Schriftführerin Petra Federau: Reuken.) Reuken, Entschuldigung! (Nikolaus Kramer, AfD: Das kann man wieder einrenken.)

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