Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist durch die CDU-Fraktion beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1267 zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Und die Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1267. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1267 bei Zustimmung der FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CD…, nein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“, auf Drucksache 8/1252. Antrag der Landesregierung Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ – Drucksache 8/1252 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Vertretung für die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Frau Bettina Martin. Bitte schön!