Hannes Damm

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch mal klarmachen, dass wir hier im Landtag sind, in den Landtagsfraktionen, und dass es unsere ureigene Aufgabe ist, Vorschläge einzubringen, demokratisch hier mit Ihnen zu diskutieren und zu behandeln und nicht Briefe an die Bundesnetzagentur zu schreiben oder den Bundesminister ständig anzurufen. Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie und Politik. Und ich möchte Sie bitten, dass wir in diesem Sinne zurückkommen zu einer konstruktiven Debatte, wie wir hier im Landtag diese politischen Initiativen dann auch diskutieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)