Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP möchte gern, dass es keine Denkverbote bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geben soll. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings heißt das für die FDP offenbar nur, dass Steuern gesenkt werden. Meine Fraktion würde sich ebenfalls keine Denkverbote wünschen, aber gerade auch in die andere Richtung nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es müssen, das will ich an der Stelle noch mal betonen, Krisengewinnler und Superreiche viel stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dies könnte mittels einer Übergewinnsteuer oder einer Einmalabgabe geschehen, aber diese Art von Denkverboten wird von der FDP weiter aufrechterhalten. Sei es drum, im Folgenden möchte ich zu einzelnen Aspekten des Antrags eingehen oder auf einzelne Aspekte eingehen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie möchten, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU so angepasst wird, dass den Mitgliedsstaaten der EU mehr Möglichkeiten der Ausgestaltung der Steuersätze und Befreiungstatbestände eingeräumt werden. Vielleicht, das hat jetzt eine Rolle gespielt, bei mir im vorbereiteten Text steht, dass ich Sie darauf hinweisen wollte, dass es ja im April dieses Jahres eine Änderung diesbezüglich gegeben hat. Die Mitgliedsstaaten haben seitdem die Möglichkeit, einen ermäßigten Satz von unter fünf Prozent und einen Nullsatz auf maximal sieben Kategorien des Verzeichnisses aus Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie anzuwenden, die als zur Deckung der Grundbedürfnisse notwendig eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem Nahrungsmittel, Arzneimittel oder auch pharmazeutische Erzeugnisse. Auf Energielieferungen darf ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von mindestens fünf Prozent angewendet werden. Die EU hat den Mitgliedsstaaten also bereits einen umfänglichen Spielraum gegeben, die Steuersätze zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu senken, gerade auch, was die Grundbedarfe angeht. Lassen Sie mich an dieser Stelle dennoch klarstellen, dass meine Fraktion gegen pauschale Steuersenkungen ist. Steuersenkungen führen dazu, dass nach dem Gießkannenprinzip entlastet werden soll, auch Personen oder Unternehmen würden davon profitieren, obwohl sie es nicht nötig haben. Auch ist zu befürchten, dass Steuersenkungen nicht eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben würden und die Gewinne der Unternehmen, wie beispielsweise wir es jetzt gerade erlebt haben an den Zapfsäulen oder bei den Handelsketten, weiter vergrößert würden. Es muss andere Instrumente geben, um die Bürgerinnen und Bürger gezielter zu entlasten und Konzerne und andere Gewinner der Krise besser zur Kasse zu bitten, Stichwort Übergewinnsteuer, sozialer Klimabonus, Energiepreisdeckel oder auch das Verbot von Strom- und Gassperren. Wir haben dieses Thema noch häufig auf der Tagesordnung dieser Landtagssitzungswoche. Bei anderen Tagesordnungspunkten werde ich darauf noch mal näher eingehen. Sie, meine Damen und Herren der FDP, wollen derartige Entlastungen ja gerade nicht. Ihren Weg werden wir so nicht unterstützen und lehnen deshalb den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)