Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich fange mal hinten an, die SPD: Nur, weil dieser Deckel, Herr Beitz, jetzt von SPD und LINKEN gewünscht war nach dem gestrigen Beschluss, ist er leider noch lange nicht umgesetzt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und vielleicht ist das ja auch das Problem mit der Wahrnehmung Ihres Koalitionsvertrags. Nur, weil das da steht und Sie das gern hätten, ist das ja noch nicht in der Realität vorhanden. Und das ist vielleicht der Unterschied, über den wir uns unterhalten müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn Sie ansprechen, dass es ohnehin auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz ist, was wäre denn ein besseres Signal, als hier mit einer wirklich sehr breiten Mehrheit aus diesem Landtag den Rückenwind mitzunehmen, dass wir uns das wünschen in unserem Bundesland, dass wir sagen, ja, in M-V ist das ein richtiges Problem. Und ich sehe auch als gerechtfertigt, dass wir das hier auf die Tagesordnung aufsetzen und das hier diskutieren. Sie machen das regelmäßig. Sie setzen regelmäßig in Ihren Anträgen Sachen auf, die die Regierung schon längst verkündet hat, dass wir sie hier im Landtag bestätigen und gutheißen und beweihräuchern. Das ist noch lange kein Grund, das nicht zu machen. Und wenn wir aus genau diesem Grund, nämlich, weil das die Regierung schon lange macht, uns hinstellen und sagen, deswegen können wir hier nicht zustimmen, weil das ja schon ..., dann werfen Sie uns vor, keine konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Und da, muss ich sagen, sehe ich hier keinen Unterschied. Das ist dann keine konstruktive Regierungsarbeit, wenn Sie sagen, okay, wir haben das gleiche Ziel, aber weil das schon gemacht wird und so, lehnen wir das jetzt ab. Und dazu möchte ich noch sagen, wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der auch dieses Urteil, was nach Ihrem Koalitionsvertrag kam, mitberücksichtigt. Und ich finde es fair, wenn Sie sagen, das können wir uns vorstellen, das so zu machen – es ist ja auch ein Vorschlag, das ist ja auch so formuliert –, das zu unterstützen, dass wir hier zustimmen, würde ich mir wirklich wünschen. In diesem Sinne, Punkt 1. Punkt 2: Das in diesem Moment auf die Tagesordnung noch mal zu heben, ist auch richtig, weil wir sind in dieser Krise, die es vorher nicht gab, die es zu Zeiten Ihres Koalitionsvertrages noch nicht gab, und uns ist das zu langsam. Wir haben hier massive finanzielle Belastungen. Natürlich, es kann nur ein Teil sein des Entlastungspaketes, da haben Sie recht, aber es ist eben auch eine Entlastung. Und wenn das seit September nicht geschafft wurde, hier irgendwie umgesetzt zu werden, dann ist es doch toll, wenn die Opposition sich hier denkt, okay, das ist ein Projekt der Regierung, das wollen wir betonen, da wollen wir noch mal drüber reden, weil wir möchten da Geschwindigkeit reinbekommen. In diesem Moment quasi auf die Tagesordnung würde ich mir noch ein zweites Mal Ihre Zustimmung wünschen. Und jetzt gehe ich noch mal auf diesen Vorwurf, der von CDU und LINKEN kam, ein, dass wir uns dafür bei unserem Bundesminister einsetzen können. Also das finde ich unredlich. Auch Herr Meyer hat das noch mal betont. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Bundesrat die SPD und die GRÜNEN gleich viele Vertreterinnen und Vertreter haben, wo Sie sagen, da finden wir leider keine Zustimmung. Das liegt jedenfalls nicht an den GRÜNEN allein. Es gibt genauso viele SPD-geführte Länder. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU hat nur zwei weniger. Auch da sind Sie, wenn Sie die dazuzählen, wo die überall drinsitzen, eine lockere Mehrheit. Also da kann es nicht an den GRÜNEN scheitern. Punkt 3: An den GRÜNEN scheitert es auch nicht im Bundestag. Wir haben diesen Antrag als Oppositionsfraktion in der letzten Legislaturperiode gestellt, da ist es genau an den beiden, die jetzt laut geschrien haben, SPD und CDU, gescheitert, in der Koalition, die es abgelehnt haben. Also ganz ehrlich, den schwarzen Peter jetzt unserem neuen Bundesminister zuzuschieben, finde ich jetzt nicht korrekt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, dass die FDP da nicht dabei ist, finde ich ein bisschen schade. Sie haben selber gesagt, dass es eine Verbesserung zu dem aktuellen System wäre, und zwar eine schnelle Verbesserung, weil das Strommarktdesign anzupassen definitiv länger dauert, und ich finde auch diese Verbesserung, wenn es ein paar Hundert Euro sind im Jahr für die Familien in M-V, wäre es wert, hier eine Zustimmung zu machen. Über den anderen Punkt, Strommarktdesign, könnten wir uns noch später unterhalten. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach, aber ich würde mir das wünschen. Und ja, zur AfD, was soll ich da sagen? Also wenn Sie fordern, dass jetzt die Erneuerbaren daran beteiligt werden, diese Netzausbaukosten zu machen, damit wir den Strom zu den Kunden hintragen, ja, dann müssen Sie auch fordern, dass die Bauern sich demnächst an den Transportkosten für die Lebensmittel beteiligen, weil die wollen ja auch, dass die abgenommen werden. Also diese Argumentation ist so was von flach, da fällt mir nichts weiter dazu ein. Da ich nicht damit schließen möchte, noch mal der Aufruf, es ist offensichtlich eine Verbesserung, wir müssen hier neu regeln, es ist ein ordinäres Interesse des Bundeslandes, und insofern würde ich mir eine breite Zustimmung von allen demokratischen Fraktionen wünschen. Ich habe nämlich keine inhaltlichen Gegenargumente gehört. Seien Sie mit uns mal ein bisschen konstruktives demokratisches Parlament! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich habe diese Sitzungswoche bisher nur konstruktive ruhige Redebeiträge gehalten. Vielleicht haben Sie mal gesehen und nehmen das mal als Hand entgegen und hacken nicht die ganze Zeit darauf rum, so wie jetzt. Das war unqualifiziert. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Ich wünsche mir, dass wir hier im Sinne der Bevölkerung auch mal was Konstruktives zusammen machen, wo wir thematisch konstruktiv den gleichen Weg gehen wollen. Das ist die Aufgabe, die ich verstehe als konstruktive Opposition. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und an den Stellen, wo das bisher nicht geklappt hat, weil wir unterschiedlicher Meinung sind, da mache ich das auch laut und deutlich, das ist okay. So! Und ich bitte Sie noch mal um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)