Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren setzt sich meine Fraktion für eine faire Verteilung der Kosten für den Ausbau der Verteilnetze ein. Deshalb sind wir auch dankbar der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die heutige Debatte zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der SPD dazu verständigt, dass endlich diese Ungerechtigkeit beendet werden muss, und wir wollen eine Bundesratsinitiative dazu initiieren. Wirtschaftsminister Meyer ist seit Monaten unterwegs, um hier die Mehrheiten entsprechend zu organisieren. Über das Ergebnis hat er gerade berichtet, und das ist ernüchternd. Bislang sind es halt zu wenige Länder, die sich hier beteiligen würden, und die Initiative ist momentan zum Scheitern verurteilt. Und der Wirtschaftsminister hat auch berichtet, dass er den Antrittsbesuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Februar dieses Jahres in unserem Land durchaus auch genutzt hat, um auf die bestehende Ungerechtigkeit und vor allen Dingen auch damit verbundenen massiven Akzeptanzprobleme aufmerksam zu machen. Und Herr Habeck kennt dieses Problem der hohen Netzentgelte ja auch sehr genau aus seiner Arbeit in Schleswig-Holstein. Aber bei den bisherigen umfangreichen Gesetzesvorhaben im Oster- und im Sommerpaket finden sich leider keine Ansätze einer künftig fairen Verteilung der Netzausbaukosten auch auf der Verteilnetzebene, und das ist sehr bedauerlich. Wir können davon ausgehen, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, dass die Landesregierung jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um für eine faire Wälzung der Netzentgelte zu werben und aktiv zu sein. Ich denke, auch dazu hat der Wirtschaftsminister hier gerade ausgeführt. Und zuletzt machte Ministerpräsidentin Schwesig ihrem Amtskollegen aus Bayern, Markus Söder, sehr eindringlich deutlich, dass gerade dort, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreitet und die Anlagen vor der Tür stehen, die Stromkosten am höchsten sind. In Bayern dagegen sind die Netzausbaukosten weit geringer, auch das ist schon gesagt worden. Die Netzentgelte sind im Übrigen auch in allen Stadtstaaten und in den Städten mit Stadtwerken und eigenem Leitungsnetz sehr viel geringer als auf dem platten Land. Das Stadt-Land-Gefälle der Netzentgelte ist auch innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns vorhanden. Und das liegt daran, dass die Verteilnetze inzwischen eine völlig neue Funktion bekommen haben. Zuvor wurde Strom aus Großkraftwerken über die Übertragungsnetze in die Verteilnetze zum Endverbraucher geliefert. Heute wird Strom aus vor Ort erzeugter erneuerbarer Energie aufgenommen und über die Übertragungsnetze abgeleitet. Und Fakt ist, dass 94 Prozent aller Windeignungsgebiete an Land und auch Freiflächenphotovoltaikanlagen an die Verteilnetzebene angeschlossen werden. Dafür wurden die Netze bereits deutlich ertüchtigt. Die Kosten werden bislang allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in dem jeweiligen Netzgebiet umgelegt, und das macht aktuell 3 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Und konkret sind das in Westmecklenburg das Netzgebiet der WEMAG und im Rest des Landes das der E.DIS. Aber – und das macht es halt so schwierig – die Netzgebiete erstrecken sich eben auch auf Regionen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns: Brandenburg, Niedersachsen. Und das macht eine Wälzung auf Landesebene eben so schwierig. Und ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal, weil mir das sehr wichtig ist, in ländlichen Räumen mit hohem Zubau an erneuerbaren Energien sind Europas höchste Stromkosten zu schultern. Es wird viel Energie erzeugt, durch wenig Abnehmer wenig verbraucht und viel abgeleitet. Hingegen sind eben die Stadtnetze mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern und energieintensiven Unternehmen wenig betroffen. Und wir wissen alle, dass die Netze parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit auszubauen sind. Und die Kosten müssen endlich auf breite Schultern verteilt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den im ländlichen Raum lebenden Menschen und Unternehmen. Und das ist für die Akzeptanz solcher Anlagen enorm wichtig. Und ich denke, da sind wir uns hier alle in diesem Hohen Haus einig. Und da sind wir auch d’accord mit den Feststellungen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und die Fraktion weist in ihrem Antrag auch darauf hin, dass es mittlerweile einheitliche Netzentgelte auf Ebene der Übertragungsnetze gibt. Aber das zu erreichen, war ein jahrelanger komplizierter Prozess. Und zur Wahrheit gehört auch, dass bis zum Zeitpunkt einer schrittweisen …