Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, soweit ich Sie sehe! Ja, ich finde es nicht kurios, dass wir uns über einen Referentenentwurf Gedanken machen, denn es ist ja nicht so, dass man sich nicht auch Gedanken machen darf, wie kann man damit umgehen. Fest steht doch, wir haben einen akuten Fachkräftemangel in den medizinischen Berufen. Ein Branchenmonitoring Gesundheitsberufe und eine Fachkräftestrategie sind sinnvolle Instrumente, um sowohl die fehlenden Fachkräfte zu qualifizieren, und die erforderliche Qualifikation von anzuwerbenden Fachkräften ebenfalls. Bisher lässt die Landesregierung auf all das warten. Sicher ist, dass das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Einrichtungen mit Sicht auf die Personalbemessung vor noch größere Herausforderungen stellen wird. Die Zielstellung, die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern zu verbessern, ist vollumfänglich zu unterstützen. Und es ist gut zu hören, Frau Martin, dass Sie vorgetragen haben, dass durchaus bei der Besetzung von Stellen dort Abhilfe in Aussicht gestellt wird. Das reicht aber beileibe nicht aus, um den Fachkräftemangel in den medizinischen Berufen zu decken. Wenn hier eigene Ideen gefordert sind, auch da haben wir durchaus eine. Ein Baustein könnte mehr qualifizierte Einwanderung bedeuten. Daher ist es auch Zeit für ein Einwanderungsgesetz, aber – hier steht jetzt noch, Frau Ministerin Drese –, da lassen sich Ihre SPD-Ministerkollegen auf Bundesebene mit diesen Fragen viel Zeit. Dem Grunde nach also hat aus unserer Sicht die CDU mit ihrem Antrag recht. Der Referentenentwurf für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz weist aber auch aus unserer Sicht eine Schwäche auf, und das ist die Fachkräftedeckung auf den Stationen in den Krankenhäusern. Sie sind dabei nicht die Einzigen, die das entdeckt haben. Nein, eine ganze Reihe von Verbänden und Gewerkschaften haben bei ihren Stellungnahmen dies angemerkt. Wir fordern Antworten auf die Fragen, wie die durch das Krankenhausentlastungsgesetz entstehenden Personallücken angesichts der angespannten Fachkräftesituation geschlossen werden sollen. Und wir sind auch durchaus enttäuscht von diesem Referentenentwurf, und zwar nicht zwingend in Bezug auf die Personalbemessung, sondern insbesondere bei der Digitalisierung. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie die größte Entlastung für Pflegekräfte. Es ist umso ärgerlicher, dass sie nach wie vor in den Kinderschuhen steckt. Es wird Zeit, dass digitale Anwendungen endlich zur Chefsache werden. Und hier, auch wenn sie nicht da ist, Anerkennung für Frau Ministerin Drese, die das hier schon tut, zur Chefsache mit erklärt hat. Ihre Kollegen auf Bundesebene könnten sich da durchaus etwas abschauen. Die geplante Einführung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht dringend mehr Personal in der Pflege. Was im Entwurf allerdings nicht beantwortet wird, woher dieses Personal denn nun kommen soll, habe ich schon erwähnt. Da muss das Gesundheitsministerium noch deutlich nacharbeiten. Wir brauchen Antworten und wir bitten Sie durchaus, darauf hinzuwirken, dass Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern an der vorgesehenen Erprobung im Sinne des Pilotverfahrens teilnehmen werden. Ich bin jetzt zwiegespalten. Unser erster Antrag wäre es, auch mit in den Sozialausschuss zu überweisen, allerdings, das Gesetz liegt ja insofern noch nicht vor, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass es dann im entsprechenden Ausschuss zu einer Anhörung kommt. Heute würden wir diesem Antrag zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)